Bürgerrecht

10. September 2015 18:37; Akt: 10.09.2015 18:37 Print

Erleichterte Einbürgerung spaltet die Gemüter

Ausländer dritter Generation sollen leichter eingebürgert werden können. Bürgerliche warnen vor einem Automatismus, Linke forden mehr Akzeptanz.

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Ausländer dritter Generation sollen sich einfacher einbürgern lassen können. (Bild: Keystone/Christian Beutler)

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Ausländer dritter Generation sollen den roten Pass künftig leichter erhalten. Der Ständerat hat sich am Donnerstag im Grundsatz für eine Änderung der Bundesverfassung und des Bürgerrechtsgesetzes ausgesprochen. Die umstrittene Entscheidung wurde äusserst knapp per Stichentscheid gefällt. Über die Details wird der Rat erst später beraten.

Nicht nur in der kleinen Kammer spaltet die Vorlage die Gemüter, auch im Nationalrat sorgte das Geschäft für hitzige Debatten. Schliesslich sprach sich der grosse Rat für die erleichterte Einbürgerung aus, jedoch nur bei Erfüllung gewisser Voraussetzungen, wie etwa der Geburt in der Schweiz. Geht es nach dem Nationalrat, muss zudem mindestens ein Grosseltern- respektive ein Elternteil in der Schweiz geboren worden sein oder ein Aufenthaltsrecht besitzen. Im Fall der Eltern muss diese vor dem zwölften Altersjahr erworben worden sein.

Gegen Einbürgerungen auf dem Serviertablett

Bürgerlichen Vertretern geht die Vorlage trotz dieser Einschränkungen zu weit. «Wer sich wirklich einbürgern lassen will, kann dies schon heute mit relativ geringem Aufwand tun», sagt SVP-Nationalrat Gregor Rutz. Er sehe keinen Handlungsbedarf, diese Hürden noch weiter zu senken. «Mit dem Schweizer Bürgerrecht sind nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten verbunden, was viele Menschen zu vergessen scheinen.» Eine Einbürgerung solle entsprechend wohlüberlegt und verdient sein und nicht auf dem Serviertablett daherkommen.

Vor einem solchen Automatismus warnt auch FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger. Zwar ist ein solcher aktuell nicht vorgesehen und die Einbürgerung müsste auch künftig beantragt werden. Allerdings schliesst die Verfassungsbestimmung eine spätere Änderung nicht aus. Schneeberger spricht von einer «automatischen Einbürgerung durch die Hintertür», die es abzulehnen gelte. Zudem hätten sich die Räte mit der Revision des Bürgerrechts erst kürzlich für eine harte, aber faire Linie entschieden. «Es ist zu früh, bereits wieder Anpassungen zu machen», so Schneeberger.

Ein Zeichen der Akzeptanz

Diese Argumente lässt Bea Heim (SP) nicht gelten. Es gebe «keinen vernünftigen Grund», sich gegen die Vorlage und damit auch gegen «eine Stärkung der Demokratie» zu stemmen. «Menschen, die in der dritten Generation hier leben, sind Teil unserer Gesellschaft und sollen auch das Recht haben, diese mitzugestalten. Wenn junge, integrierte Menschen sich einbürgern möchten und dies beantragen, ist dies im Interesse von uns allen.» Wer sich dagegen sträube, dürfte sich eigentlich nie mehr über «angeblich fehlenden Integrationswillen beklagen».

Auch CVP-Nationalrätin Ruth Humbel sagt, ein Automatismus sei nicht vorgesehen, da gebe es nichts heraufzubeschwören. Das Volk habe sich 2004 explizit gegen die automatische Einbürgerung ausgesprochen. «Doch gerade, weil wir das Bürgerrecht verschärft haben, ist es fair, denjenigen Menschen, die wirklich integriert sind, nun auch einen Schritt entgegenzukommen.» Integrationskriterien müssten weiterhin erfüllt sein. «Doch diese Menschen fühlen sich hier zu Hause, sie sind Teil unserer Gesellschaft und haben oft keinen Bezug mehr zu ihrem Heimatland.» Es wäre es also nur ein Zeichen der Akzeptanz, ihnen dieses Privileg zuzugestehen.

Das Geschäft geht nun zurück an die vorberatende Kommission. Stimmen die Räte den Änderungen am Ende zu, wird das Stimmvolk darüber abstimmen können.

(sma/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • noName am 10.09.2015 18:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das war so klar!

    Das ist wieder einmal typisch, schaffen wir die Einbürgerung doch gleich ab und verteilen auf dem Bundesplatz den CH-Pass. Jeder in diesem Land weiss, dass das Maas langsam voll ist !

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  • Yann am 10.09.2015 18:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Lese ich richtig, oder muss ich neue Brille kaufen

    Bei dieser Masseneinwanderung muss das Gegenteil geschehen : erschwerte Einbürgerung.

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  • GreenSkyline am 10.09.2015 18:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Integriert

    Integration ist relativ, wenn ich sehe was heute schon eingebürgert und integriert sein soll...Bald sind ja die Wahlen ;)

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Helene Justitia am 12.09.2015 00:05 Report Diesen Beitrag melden

    Das wollen wir doch nicht!?

    Das Problem ist ganz kurz erklärt: es artet aus!

    • Doris am 12.09.2015 00:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Helene Justitia

      stimmt, es ist eine Kontrolle nötig, egal, was Sie dazu sagen, ohne Kontrolle keine Einbürgerung, basiert doch auf Fairness?

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  • Elisa am 11.09.2015 23:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Einbürgerung

    "Da wo ich geboren und aufgewachsen bin da ist meine Heimat und meine Identität. Da wo ich den Schlüssel in die Tür stecke mein Zuhause." Derjenige der in der Schweiz geboren ist und sich damit identifizieren kann und mitwirken möchte...dem sollten nicht etliche Hürden in den Weg gelegt werden.

  • Gustav am 11.09.2015 22:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein

    Und wer hats erfunden? Wir haben unsere Wirtschaft aufgebaut und dafür hart gearbeitet, jetzt wollen alle von unserem Geld profitieren und einfach so Schweizer werden, nein, niemals.

    • Blender am 11.09.2015 23:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Gustav

      Sag mir bitte ganz konkret was die Schweiz Dir zu verdanken hat und was Du aufgebaut hast? Da bin ich aber gespannt.. :-D

    • Gustav am 11.09.2015 23:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Blender

      Ich habe seit Jahren gearbeitet, jeden Tag, auch am Samstag, in einer Uhrenindustrie Firma, ich habe mich sozial eingesetzt, ehrenamtlich und ich habe mich für die Integration von geistig Behinderten eingesetzt, auch ehrenamtlich. Ist Ihnen das Antwort genug?

    • Blender am 12.09.2015 00:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Gustav

      Verstehe Du hast gearbeitet...auch am Samstag...hmm das machen wohl die meisten, ich als gebürtiger Secondo sogar noch Sonntag, chasch mir de später es Chränzli binde;-) Und Du hast Dich für Behinderte engagiert, finde ich zwar toll das Du das gemacht hast aber in der Summe erschliesst sich mir nicht was Du mehr geleistet hast als so mancher Einwanderer.

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  • Divico am 11.09.2015 22:40 Report Diesen Beitrag melden

    Schweizer sein ist MEHR als....

    ...einfach einer Nationalität anzugehören. Schweizer sein ist eine Einstellung und heisst...frei, demokratisch, selbstverantwortlich, selbständig, unabhängig, stolz zu sein auf die Schweiz, seine Geschichte und Errungenschaften! Schweizer sein ist ein Privileg! Schweizer sein ist UNTEILBAR. So gesehen gäbe es Menschen, die haben den CH-Pass NICHT, aber hätten ihn verdient. Aber es gibt leider noch sehr viele mehr Menschen, die den CH-Pass ohne die entsprechende Einstellung erschleichen nur um von den Privilegien zu profitieren...diese gilt es zu verhindern!

    • Markus am 11.09.2015 23:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Divico

      Willst du damit sagen, dass Schweizer besser sind als alle anderen?

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  • CaRo am 11.09.2015 22:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ID und kein Wort Deutsch

    Ich Arbeite im Verkauf und muss immer wieder sehen wie Personen die kaum Deutsch können eine CH - ID haben. Meine Freundin hier geboren, musste die Prüfung absolvieren, sich bei der Gemeinde vorstellen und 2 Jahre warten, bis man ihr die CH-ID gab ?! Bei mir wird es die gleiche Prozedur sein, falls ich dies beantragen möchte. Ich bin auch hier geboren, Arbeite, habe keine Schulden und war immer korrekt ! Da frag ich mich teilweise, wie kann jemand der kaum Deutsch spricht diese ID erhalten ?? Liebe Grüsse

    • Blender am 11.09.2015 23:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @CaRo

      Wenn es Dich tröstet, ich kenne viele geborene Schweizer die mühe haben in ihrer Muttersprache zu sprechen, geschweige den eine weitere schweizer Landessprache beherrschen, aber sie sind stolz auf ihr Land, ja das sind sie;-)

    • Hans am 11.09.2015 23:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Blender

      Muss ein guter Schweizer den auch gut schreiben und lesen können?

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