am 06.12.2012 13:34
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Kein Vertrauen mehr in die CVP
Wer sagt das man im Ständerat nicht bewusst falsch zählt um Abstimmungen zu manipulieren???
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Mal so - mal so
06. Dezember 2012 11:14; Akt: 06.12.2012 12:03 Print
Erneut falsch gezählt im Ständerat
von L. Mäder - Bei der Wiederholung der falsch gezählten Abstimmung über das Schlangenleder-Verbot kommt es erneut zu einem Fehler: Nicht 21, sondern mindestens 22 Ständeräte lehnten es ab.
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Fehler gesehen?
Das Abstimmen per Handaufhalten hat am Donnerstag erneut seine Fehleranfälligkeit bewiesen. Bei der wiederholten Abstimmung über ein Importverbot von Reptilleder haben die Stimmenzähler falsch gezählt. Nicht 21 Ständeräte haben die Motion abgelehnt, sondern mindestens 22. Dies zeigt eine Videoaufnahme der Firma Politnetz. Sowohl die Nachzählung von Politnetz, wie auch jene von 20 Minuten Online kommen zum selben Ergebnis: In der Kleinen Kammer erheben 22 Räte ihre Hand für ein Nein, obwohl im offiziellen Ergebnis nur 21 Nein-Stimmen aufgeführt werden. Unklar ist das Abstimmungsverhalten des Stimmenzählers und der beiden Vizepräsidenten, da diese auf dem Video nicht zu sehen sind.
Besonders peinlich ist, dass der Fehler bei einer Abstimmung passiert ist, die bereits wegen eines früheren Fehlers wiederholt werden musste. Der Ständerat hatte am Donnerstagmorgen diskussionslos einen Ordnungsantrag angenommen, der die Wiederholung verlangt hatte. Am Resultat hat die Wiederholung und der jüngste Fehler nichts geändert. Bei der ersten Abstimmung soll es laut Politnetz jedoch eigentlich zu einem Ja zum Importverbot von 19 zu 17 Stimmen gekommen sein.
Nicht zum ersten Mal
Der Ständerat musste bereits im März eine Abstimmung wiederholen, weil das Resultat nicht stimmen konnte. Damals war das offizielle Resultat ein Patt von 22 zu 22 Stimmen. Im Saal sassen aber nur 43 Räte, von denen der Präsident nicht abstimmt. Zweifel hat SVP-Ständerat This Jenny zudem an einer weiteren Abstimmung von Ende November, bei der zwei der insgesamt 46 Ratsmitglieder nicht im Saal gewesen seien. Das Resultat lautete aber dennoch 20 zu 24 Stimmen - obwohl der Präsident nicht abstimmt.
Die Fehler beim Auszählen haben besondere Brisanz, weil der Ständerat in der ersten Sessionswoche Ende November über die Einführung einer elektronischen Abstimmungsanlage abgestimmt - und diese abgelehnt - hatte. Damals war auch argumentiert worden, dass die Fehlerquote bei Handabstimmungen nicht besonders hoch sei. Der parteilose Ständerat Thomas Minder hatte angeregt, die Abstimmung über die elektronische Abstimmungsanlage zu wiederholen. Laut Parlamentsdiensten ist dies jedoch nicht möglich.
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Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.
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Die beliebtesten Leser-Kommentare
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am 06.12.2012 12:02 Diesen Beitrag melden
Elektronisch Abstimmen, sofort.
Ich kann Ständeräte wie This Jenny und Thomas Minder nur ermuntern, das Thema 'elektronische Abstimmung' noch einmal einzubringen. Als 'Zwängerei' kann man ja inzwischen wirklich nur noch das Argument 'es gäbe kaum Fehler beim Abstimmen per Handzeichen' bezeichnen. Wird hier nicht sehr schnell gehandelt, gibt sich der Ständerat endgültig der Lächerlichkeit preis.
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am 06.12.2012 13:29 Diesen Beitrag melden
Sicher?
Ist es sicher, dass es abgelehnt wurde zukünftig ein elektronisches Abstimmungssystem einzuführen? :-)
Die neusten Leser-Kommentare
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Alle 120 Kommentare
PISA im Bundeshaus?
Die Entschädigung der Ständeräte ist sofort deren Zählvermögen anzupassen. Un nur wer fhelerfrei bis 10 zählen kann darf bleiben - die andern zurück in die erste Klasse.
Peinlicher Club
Also ich kann diesen Clown Verein nicht ernst nehmen. Und mit der Hand abstimmen? Wirklich wie im Mittelalter! Und dafür bekommen diese Typen auch noch Geld.
Soviel zur Glaubwürdigkeit
Man Glaubt es kaum, soviel Sturheit, um die elektronische Abstimmung abzulehnen. Will gar nicht Wissen, was diese Herren in den letzten Jahren, für Kosten verursacht haben. Wenn möglich werden die Stimmzähler extra Bezahlt. Was sind da im Ständerat für undinge Passiert?
Unsere Zustände wundern nicht mehr
Das ist einfach nur noch lächerlich! Abgesehen davon, dass es welche gibt.,die die Tierquälerei gutheissen. Solche Leute brauchen wir nicht in unserer Regierung. Da wundert mich nichts mehr!
Falschzählung
Wie im Kindergarten!!!!