Bruno Zuppiger

02. Dezember 2011 14:13; Akt: 02.12.2011 15:41 Print

Erst Blochers Niederlage ebnete den Weg

von Simon Hehli - Der Wirtschaftspolitiker aus Hinwil gilt als Favorit der SVP für die Bundesratswahl vom 14. Dezember. Bis Ende der 90er-Jahre wäre ihm sein Wohnort zum Verhängnis geworden.

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Nur dank der Aufhebung der Kantonsklausel könnte sich für Bruno Zuppiger eine Türe in den Bundesrat öffnen.

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Die SVP will mit Bruno Zuppiger ihren zweiten Bundesratssitz zurückholen. Die Ironie der Geschichte: Die Kandidatur des Hinwilers ist nur möglich, weil Partei-Vordenker Christoph Blocher vor knapp 13 Jahren eine Niederlage erlitten hat: Gegen den Willen des damaligen Kantonalpräsidenten der Zürcher SVP nahm das Schweizer Volk im April 1999 die neue Bundesverfassung an – und kippte damit die sogenannte Kantonsklausel.

Umfrage
Ist es gut, wenn mehrere Bundesräte aus dem gleichen Kanton kommen?
32 %
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Insgesamt 2363 Teilnehmer

Diese Regelung hatte seit der Gründung des Bundesstaates 1848 bestanden: Ein Kanton durfte nicht mehr als einen Bundesrat stellen. Die Gründerväter der modernen Schweiz nahmen damit Rücksicht auf die Ängste der kleinen konservativen Kantone, von der Übermacht der progressiven, protestantischen Zentren wie Zürich, Bern oder Waadt erdrückt zu werden.

Doch in den 1990er-Jahren wurde die Zeit reif, den alten Zopf abzuschneiden. Der «Fall Dreifuss» von 1993 trug entscheidend dazu bei. Nachdem die offizielle Bundesratskandidatin Christiane Brunner im Parlament unterlegen war, hoben die Sozialdemokraten Ruth Dreifuss auf den Schild. Doch da gabs ein Problem: Dreifuss war in Bern angemeldet – und der Kanton stellte mit Adolf Ogi bereits einen Magistraten. Also verlegte Dreifuss ihre Schriften in einer Nacht- und Nebelaktion nach Genf, wo sie ihre Schulzeit verbracht hatte. Daraufhin durfte die Bundesversammlung sie wählen, ohne die Verfassung zu verletzen.

«Übergewicht grosser Kantone verhindern»

Trotz solcher fragwürdiger Praktiken wehrte sich nicht nur Blocher gegen das Aus für die Kantonsklausel. Die damalige Bündner SVP-Nationalrätin Brigitta Gadient – mittlerweile zur BDP abgesprungen – argumentierte in einem «NZZ»-Artikel mit dem «labilen föderalistischen Gleichgewicht» im Bundesstaat: «Es ist deshalb staatspolitisch richtig, einem möglichen Übergewicht einzelner, grosser, volkreicher und wirtschaftlich gewichtiger Kantone in der Landesregierung durch die Verfassung vorzubeugen.»

Das Volk erhörte die mahnenden Worte aus der SVP nicht. Im Abstimmungskampf zur neuen Bundesverfassung war die Kantonsklausel kein dominierendes Thema – und selbst die nationale SVP gab schliesslich die Ja-Parole aus.

Leuenberger hätte Blocher und Maurer verhindert

Blocher selber profitierte wenige Jahre später von seiner Abstimmungs-Niederlage: 2003 zog er in den Bundesrat ein, obwohl dort mit Moritz Leuenberger bereits ein Zürcher sass. Auch Ueli Maurers Wahl 2008 wäre nicht möglich gewesen, wäre die Kantonsklausel noch in Kraft gewesen. Im November 2010 wählte die Bundesversammlung sogar am gleichen Tag zwei Berner neu in den Bundesrat: Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann.

So gibt es zwar keine verfassungsrechtlichen Hürden mehr für eine Wahl von Bruno Zuppiger in den Bundesrat. Dass er jedoch nicht nur im selben Kanton, sondern sogar im gleichen Dorf – Hinwil – wohnt wie Parteikollege Ueli Maurer, könnte für ihn zum Handicap werden. Zumal auch Armee-Chef André Blattmann aus der 10 000-Einwohner-Gemeinde kommt.

Die Kleinen wehren sich gegen Machtballung

Schafft Zuppiger die Wahl dennoch und kann Schneider-Ammann seinen Sitz halten, würden die grossen Kantone Bern und Zürich mit je zwei Bundesräten eine Mehrheit bilden. Eine solche Machtballung ginge vielen Vertretern kleiner Kantone zu weit. So will die Tessiner SP laut «Tages-Anzeiger» vom Freitag eine Regionenklausel einführen: Jede Region soll maximal zwei Bundesräte stellen dürfen. So hoffen die Tessiner, endlich wieder ein Regierungsmitglied zu erhalten. Der letzte Tessiner im Bundesrat war Flavio Cotti, der 1999 zurücktrat.

Doch neue Quoten-Regelungen haben es schwer: 2010 lehnte das Parlament zwei Initiativen von linker Seite ab: Jean-Claude Rennwald (SP) wollte erreichen, dass immer mindestens drei Frauen und drei Männer im Bundesrat sitzen müssen. Und PdA-Nationalrat Josef Zisyadis plädierte vergeblich für drei fixe «lateinische» Sitze: einen fürs Tessin und zwei für die Romandie.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Liam Gfeller am 02.12.2011 19:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht jammern, lösen ist angesagt

    Schneider-Ammann abwählen UND Zuppiger nicht wählen und schon ist das Problem gelöst. Sollte nach Maurer und seinem Untertanen Blattmann noch Zuppiger in den BR gewählt werden stinkt das mehr als gewaltig nach POLITFILTZ

  • Guschti am 02.12.2011 23:28 Report Diesen Beitrag melden

    qua vadis SVP oder stur bleiben?

    traurig genug dass politische Fossile wie Blocher mehrmals verlieren müssen und seine direkten Anhänger mit ihm bis die SVP merkt das die Politik mit Tiraden und Polemik nicht funktioniert. WErden jetzt auch konsensfähige SVPler die Parteispitze übernehmen - oder bleibt der Blcoher weil sonst keien Kohle mehr in idei Partei fliesst?

  • spot(t)lite zh am 02.12.2011 19:59 Report Diesen Beitrag melden

    Fähige Leute mit Background

    Es ist mir völlig egal, woher Bundesräte kommen. Im Gegensatz zu Heute wäre es Zeit, den Kantönligeist zu vergessen und die besten und fähigsten zu wählen. In dieser Beziehung sind wir immer noch arm dran... So ist es völlig schwachsinnig, Departemente mit Nichtfachleuten zu besetzen. Siehe Schneider Amman und viele andere... Ich würde mich als Elektrotechniker auch nicht um eine Stelle im Sozialamt bewerben, das würde ähnlich in die Hose gehen wie unser heutiger Bundesrat funktioniert.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Guschti am 02.12.2011 23:28 Report Diesen Beitrag melden

    qua vadis SVP oder stur bleiben?

    traurig genug dass politische Fossile wie Blocher mehrmals verlieren müssen und seine direkten Anhänger mit ihm bis die SVP merkt das die Politik mit Tiraden und Polemik nicht funktioniert. WErden jetzt auch konsensfähige SVPler die Parteispitze übernehmen - oder bleibt der Blcoher weil sonst keien Kohle mehr in idei Partei fliesst?

  • spot(t)lite zh am 02.12.2011 19:59 Report Diesen Beitrag melden

    Fähige Leute mit Background

    Es ist mir völlig egal, woher Bundesräte kommen. Im Gegensatz zu Heute wäre es Zeit, den Kantönligeist zu vergessen und die besten und fähigsten zu wählen. In dieser Beziehung sind wir immer noch arm dran... So ist es völlig schwachsinnig, Departemente mit Nichtfachleuten zu besetzen. Siehe Schneider Amman und viele andere... Ich würde mich als Elektrotechniker auch nicht um eine Stelle im Sozialamt bewerben, das würde ähnlich in die Hose gehen wie unser heutiger Bundesrat funktioniert.

  • Liam Gfeller am 02.12.2011 19:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht jammern, lösen ist angesagt

    Schneider-Ammann abwählen UND Zuppiger nicht wählen und schon ist das Problem gelöst. Sollte nach Maurer und seinem Untertanen Blattmann noch Zuppiger in den BR gewählt werden stinkt das mehr als gewaltig nach POLITFILTZ

  • Willem am 02.12.2011 18:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schneider-Ammann abwählen

    Einfach

  • Elias Truttmann am 02.12.2011 15:45 Report Diesen Beitrag melden

    Kann auch wieder eingeführt werden

    Die Abschaffung der Verfassungsbestimmung bedeutet keineswegs, dass es ok ist, wenn zwei Zürcher und zwei Berner gleichzeitig im BR sitzen! Falls das Schule macht, wird auf Druck der kleinen Kantone irgendwann halt wieder eine ähnliche Vorschrift eingeführt. Der Rückhalt des BR in der Bevölkerung leidet enorm unter solchen Machtkonzentrationen und fördert einen unnötigen "Anti-Bundesbern-Reflex". Dass die SVP das mit ihrer Nomination noch fördert, ist grotesk!

    • Pavel Herzig am 02.12.2011 19:25 Report Diesen Beitrag melden

      Ja ja immer gegen die SVP

      Es ist ja klar, wer und was auch immer von der SVP kommt ist ja schlecht. Und wer immer irgendwie der SVP schadet ist bei allen beliebt, siehe BR Widmer-Schlumpf und BDP. Da wird dann auch immer wieder betont, dass sie halt schon einen guten Job mache, eher das Gegenteil ist wahr, siehe Chaos im Asylwesen. Aber ohne SVP wären wir längst in der EU - aber das kommt ja noch.

    • Frank R. am 03.12.2011 10:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @ Herzig

      Nur weil es von SVP Anhängern immer und immer wieder, wiederholt wird, wird die Behauptung die Schweiz währe ohne die SVP in der EU nicht wahrer !! in der Schweiz entscheidet einzig und alleine das Volk über einen Beitritt ! merke : direkte Demokratie !

    • Paul Bühler am 03.12.2011 10:35 Report Diesen Beitrag melden

      Ich sehe das so

      @Pavel Herzig, danke für Ihre Kommentar! Sehr gut geschrieben! Ich habe auch die gleiche Meinung! Ohne SVP wäre Schweiz in noch schlimmere Lage! Leider merken das viele Leute nicht. Ich hoffe, dass im Asylproblem was schon jetzt sehr gross ist, bald ein vernünftige Lösung gibt und auch, dass die Schweiz nicht in der EU beitreten wird!

    • roger am 03.12.2011 16:39 Report Diesen Beitrag melden

      Genau pavel

      Bin ganz deiner meinung ews war urspruengich svp das haben wohl alle vergessen die so gegen die svp wettern.

    • Marc am 04.12.2011 18:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      SVP

      Genau bin eurer Meinung, Viele die hier so auf der SVP rumhacken, sollten sich mal fragen wie schlecht es wäre wen wir zur EU gehören würden. Viele sind total verschuldet, Danke SVP das ihr dafür sorgt das es uns gut geht und das unser Land nicht im Chaos versinkt.

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