Flüchtlingspolitik

10. Mai 2011 06:26; Akt: 10.05.2011 06:26 Print

Erst in einigen Jahren kürzeres Asylverfahren

Der Bund will Asylgesuche künftig rascher behandeln. Doch die Neuerung kommt erst in einigen Jahren, was auf Kritik stösst.

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Kürzeres Verfahren bis zum Asylentscheid geplant: Ein Asylsuchender in einer Zivilschutzanlage in Lausanne. (Bild: Keystone)

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Um das Asylverfahren in der Schweiz zu verkürzen, sollen Asylsuchende künftig mehrheitlich in Bundeszentren untergebracht werden. Diesem Vorschlag von Justizministerin Simonetta Sommaruga hat die vorberatende Kommission des Ständerats zugestimmt. Allerdings haben es die Mitglieder der Kleinen Kammer nicht eilig. Der Gesetzesentwurf soll erst bis Ende nächsten Jahres an das Parlament gehen, wie Sommaruga ankündigte. Die Umsetzung werde fünf bis sechs Jahre in Anspruch nehmen.

Diese langen Fristen stossen bei der SVP auf Kritik. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates habe diese die «dringende» Asylgesetzrevision erneut verschoben. An der «Verschleppung» der Asylgesetzrevision trage aber auch Bundesrätin Sommaruga eine Mitverantwortung. Sie konzentriere sich auf neue teure Strukturen statt die Verfahren auf einfachem Wege zu beschleunigen. Im Interview mit 20 Minuten Online zeigt sich auch FDP-Nationalrat Philipp Müller unzufrieden: «Ich kann diesen Entscheid für eine weitere Verzögerung nicht verstehen.»

Bericht mit mehreren Optionen

Das Justizdepartement hatte im Auftrag der der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK) einen Bericht erarbeitet, der verschiedene Massnahmen zur Verkürzung der Asylverfahren enthält. Am Montag präsentierte Sommaruga ihre Vorschläge der Kommission und orientierte anschliessend die Medien. Die SPK sprach sich ohne Gegenstimme für jene Option aus, die Sommaruga empfohlen hatte.

Künftig sollen demnach nicht alle, aber möglichst viele Asylverfahren in Verfahrenszentren des Bundes abgewickelt werden. Auf kantonale Zentren sollen nur noch jene Personen verteilt werden, bei denen weitere Abklärungen nötig sind. Die Justizministerin sprach von einer «grundlegenden Änderung des Systems». In 80 Prozent der Fälle seien keine weiteren Abklärungen nötig. Die allermeisten Asylverfahren könnten künftig also in den Bundeszentren abgewickelt werden.

Starke Verkürzung der Verfahren

Sommaruga geht davon aus, dass die normalen Verfahren künftig innerhalb von 120 Tagen abgeschlossen werden könnten, wie sie sagte. Dies wäre gegenüber heute eine starke Verkürzung: Heute warten Flüchtlinge gemäss dem Bericht im Durchschnitt 1400 Tage auf den definitiven Entscheid. Nicht eingerechnet sind die Dublin-Fälle, die ins Erstasylland zurückgeschickt werden.

Die Verkürzung kann laut der Justizministerin dadurch erreicht werden, dass alles im Bundeszentrum stattfindet - von der Rechts- bis zur Rückkehrberatung. Die Beschwerdemöglichkeiten für Asylsuchende würden nicht eingeschränkt, betonte Sommaruga. Es sei viel mehr geplant, den Rechtsschutz auszubauen. Heute gebe es keine professionelle, kostenlose Rechtsberatung.

Flexible Strukturen

Direkt in den Bundeszentren sollen auch die für Asylgesuche zuständigen Mitarbeitenden des Bundesamtes für Migration, das medizinische Personal und wenn möglich die Beschwerdeinstanz tätig sein. Schwankungen bei den Asylgesuchszahlen will Sommaruga mit flexiblen Strukturen begegnen: Personelle Ressourcen und Unterbringungskapazitäten sollen rasch aus- und abgebaut werden können.

Sommaruga rechnet damit, dass es mit dem neuen System weniger Härtefälle geben wird, da Asylsuchende bei negativem Entscheid zurückgeschickt würden, bevor sie sich in der Schweiz integriert haben. Mit dem neuen System sinke auch das Risiko, dass Asylsuchende untertauchten.

Problematische Standortsuche

Wie viele Bundeszentren neben den heutigen Empfangszentren neu entstehen sollten, liess Sommaruga offen. Ein einziges Riesenzentrum werde es aber nicht sein, sagte sie. Heute gibt es in den fünf Empfangszentren insgesamt 1200 Plätze für Asylsuchende. Gemäss dem Bericht bräuchte es künftig in Bundeszentren viermal so viele Plätze. Mit «Internierungslagern» habe all dies aber nichts zu tun, sagte Sommaruga mit Blick auf entsprechende Formulierungen im Rahmen politischer Forderungen. Die Asylsuchenden könnten sich frei bewegen.

Was die Standorte betrifft, will der Bund gemeinsam mit den Kantonen und Gemeinden nach geeigneten Lösungen suchen. Er rechnet allerdings mit Widerstand: Die Standortsuche dürfte nicht einfach werden, heisst es im Bericht. Kosten soll der Systemwechsel hingegen nicht verursachen. Längerfristig könne wegen der Straffung und Kürzung der Verfahren sogar mit Einsparungen gerechnet werden, sagte Sommaruga.

Keine Verkürzung der Beschwerdefrist

Da die Umsetzung einige Jahre dauert, sind kurzfristige Massnahmen geplant: Sommaruga will die noch von ihrer Vorgängerin Eveline Widmer-Schlumpf erarbeitete Asylgesetzrevision in abgeänderter Form bis Ende September erneut dem Parlament zuleiten. Ergänzt werden soll etwa die Möglichkeit medizinischer Untersuchungen in einer ersten Phase des Asylverfahrens. Anderes soll wegfallen: Die Staatspolitische Kommission des Ständerates beschloss, mit Blick auf die grundlegenden Änderungen mit kürzeren Verfahren einige Punkte auszuklammern.

So sollen die Beschwerdefristen und der Rechtsschutz nicht angetastet werden. Widmer-Schlumpf hatte vorgeschlagen, die Beschwerdefrist von 30 auf 15 Tage zu verkürzen. Als flankierende Massnahme sollte den Asylsuchenden eine vom Bund finanziell unterstützte allgemeine Verfahrens- und Chancenberatung angeboten werden.

Lob von Flüchtlingshilfe

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) begrüsst Sommarugas Vorschläge ausdrücklich. Rasche und faire Verfahren seien für alle Beteiligten von Vorteil. Asylsuchende, die keine Aufnahme fänden, könnten leichter wieder gehen, wenn sie in der Schweiz noch keine Wurzeln geschlagen hätten. Der Staat wiederum spare Fürsorge- und Unterbringungskosten.

(mdr/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Timo Grimm am 10.05.2011 12:02 Report Diesen Beitrag melden

    Arbeitsplätze sichern

    Es ist klar, dass Links-Grün keine Veränderung will. Schliesslich ist die oft zitierte Sozialmafia kein Hirngespinst, sondern traurige Realität. Das Druchfüttern und die Integrationsversuche bei Integrationsunwilligen sichert gut bezahlte Arbeitsplätze, welche meistens von SP-Anhängern besetzt sind.

  • Dumeng Girell di Giovanoel am 10.05.2011 15:55 Report Diesen Beitrag melden

    War ja klar

    Es ist klar, dass gerade die SVP den ersten vernünftige Ansatz zur Verbesserung der Asylproblematik kritisiert. Ich interpretiere das als reine Wahlkampfpolemik, die darauf abzielt zu verschleiern, dass es gerade Blocher nicht gelungen ist, vernünftige und konstruktive Lösungen zu präsentieren und in seiner Amtszeit als Bundesrat keinen Schritt weiter gekommen ist. Das ausgerechnet eine SP-Bundesrätin neue, konkrete und umsetzbare Lösungen präsentiert, scheint der SVP sauer aufzustossen und zeigt einmal mehr, dass die SVP nicht an Lösungen interessiert sind, sondern lediglich an Stimmungsmache

  • Peter Zeindler am 10.05.2011 07:11 Report Diesen Beitrag melden

    Jahre vs. Wochen

    Schon interessant, wie lange die Umsetzung des kürzeren Asylverfahrens auf sich warten lassen muss. Eine Gesetzesänderung die darauf zielt, dem Bürger mehr Geld aus der Tasche zu stehlen, lässt sich jeweils in wenigen Wochen umsetzen!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Dumeng Girell di Giovanoel am 10.05.2011 15:55 Report Diesen Beitrag melden

    War ja klar

    Es ist klar, dass gerade die SVP den ersten vernünftige Ansatz zur Verbesserung der Asylproblematik kritisiert. Ich interpretiere das als reine Wahlkampfpolemik, die darauf abzielt zu verschleiern, dass es gerade Blocher nicht gelungen ist, vernünftige und konstruktive Lösungen zu präsentieren und in seiner Amtszeit als Bundesrat keinen Schritt weiter gekommen ist. Das ausgerechnet eine SP-Bundesrätin neue, konkrete und umsetzbare Lösungen präsentiert, scheint der SVP sauer aufzustossen und zeigt einmal mehr, dass die SVP nicht an Lösungen interessiert sind, sondern lediglich an Stimmungsmache

  • Hans Christoffel am 10.05.2011 14:54 Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt handeln, nicht erst in 4 Jahren!!

    Das Volk fordert jetzt ein sofortiges Einreiseverbot für neue Wirtschaftsflüchtlinge. Die schon Anwesenden müssen sofort kontrolliert und ausgeschafft werden. Bis es soweit ist müssen sie in zentralen Lagern leben und bei deren Aufbau helfen. Die Lager sollten menschenwürdig und mit allem notwendigen versorgt sein. Das gibt uns wiederum Platz für echte Asylanten, welche um Leib und Leben fürchten müssen. Es gibt kein Völkerrecht, welches fordert, dass Wirtschaftsflüchtlinge in unkontrollierten Massen in die Schweiz einreisen können. Wir wollen nicht 4 Jahre warten! Wir müssen jetzt handeln.

  • Waden Beisser am 10.05.2011 14:39 Report Diesen Beitrag melden

    zum grölen ....

    .... dann brauchen wir auch keines mehr. Es ist doch schon heute 20 Jahre zu spät !

    • Monique am 10.05.2011 16:40 Report Diesen Beitrag melden

      @Waden Beisser

      Ja, es ist zum grölen... Weitere 5-6 Jahre? Unfassbar. Eigenartig, am Arbeitsplatz wird von jedem verlangt, dass er speditiv ("dynamisch") schafft.

    einklappen einklappen
  • Willi am 10.05.2011 13:28 Report Diesen Beitrag melden

    Flüchtlinge suchen sich schon verbündete

    die ihnen Unterschlupf gewähren, die sind Schlau genug - Schlauer als die Politiker meinen - das Internet macht es möglich. Doch dieser Betrügerei muss man das Handwerk legen.

  • Renè am 10.05.2011 12:52 Report Diesen Beitrag melden

    Flüchtlinge

    Der Bund soll so weiter machen, denn irgendmal haben wir hier keine Schweiz mehr . Die ist sowieso schon verkauft worden. Die anderen Statten lachen schon ueber uns, sie sagen geht in die Schweiz dort bekommt ihr alles.