Umsiedlungsprogramm

08. April 2018 15:10; Akt: 08.04.2018 15:10 Print

Erste Flüchtlinge aus Afrika sind gelandet

Die Schweiz nimmt 80 Flüchtlinge aus libyschen Lagern auf. Nun ist eine erste Gruppe von Eritreerinnen per Flugzeug eingereist.

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Eine Frau in einem Empfangszentrum im Niger. Dorthin brachte das Hilfswerk UNHCR die Flüchtlinge aus Libyen, die nach Europa umgesiedelt werden. (Bild: Keystone/Anthony Anex)

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Während 3200 vorläufig aufgenommene Eritreer die Schweiz womöglich verlassen müssen, gibt der Bundesrat bei der Umsiedlung von Flüchtlingen aus libyschen Lagern Gas: Nachdem Justizministerin Simonetta Sommaruga im vergangenen Dezember die Aufnahme von 80 Flüchtlingen beschlossen hat, ist am Mittwoch eine erste Gruppe von mehreren Dutzend Personen in der Schweiz eingetroffen. Laut der «Ostschweiz am Sonntag» handelt es sich um Eritreerinnen, zum Teil haben sie Kinder.

Evakuiert hat die Flüchtlinge das Uno-Hilfswerk UNHCR. In der Schweiz müssen sie kein ordentliches Asylverfahren mehr durchlaufen. «Die Frauen haben schlimme Dinge erlebt», sagt Anja Klug, UNHCR-Vertreterin für die Schweiz und Liechtenstein zur Zeitung. Und dies sowohl in den ­libyschen Lagern als auch entlang der Route zum Mittelmeer. Man sei dankbar dafür, dass sich die Schweiz als eines der ersten Länder zur Teilnahme am Resettlement-Programm bereiterklärt habe. «Unser Wunsch wäre, dass die Schweiz weitere Flüchtlinge aufnimmt.»

«Es handelt sich um Wirtschaftsmigranten»

Das Einfliegen von Flüchtlingen aus Afrika hatte im Vorfeld für scharfe Kritik von bürgerlichen Politikern gesorgt. FDP-Ständerat Philipp Müller sagte zu 20 Minuten: «In Eritrea herrscht kein Krieg. Es handelt sich um Wirtschaftsmigranten. Dass sie von Resettlement-Programmen profitieren, ist falsch.» Er sei nicht mehr bereit, diese verfehlte Politik mitzutragen. Statt Leute umzusiedeln, brauche es ein grosses UNO-Programm vor Ort.

Auch zahlreiche Kantone machen nicht mit, etwa St. Gallen oder Luzern. Man befürchtet hohe Folgekosten. Die Kantone erhalten pro umgesiedelten Flüchtling 11’000 Franken zusätzlich zur normalen Integrationspauschale von 6'000 Franken. Dieser Beitrag reiche erwiesenermassen nicht aus, heisst es beim Sozialdepartement des Kantons Luzern.

(daw)