Kurswechsel bei CO2-Gesetz

16. Februar 2019 05:15; Akt: 16.02.2019 05:48 Print

FDP-Chefin will Flugticket-Abgabe unterstützen

Die FDP strebt beim CO2-Gesetz einen Kompromiss an – und nimmt daher Anpassungen an ihrer bisherigen Politik vor. Dies kündigte Chefin Petra Gössi in einem Interview an.

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«Wir wollen eine wirksame Klimapolitik»: FDP-Chefin Petra Gössi. Die FDP will nun doch Hand bieten für eine Flugticket-Abgabe und ein Senkungsziel von Emissionen auch im Inland. Der Temperaturanstieg beträgt in der Schweiz seit dem Messbeginn 1864 knapp zwei Grad Celsius und ist damit doppelt so hoch wie im weltweiten Mittel (0,9 Grad). Die Anzahl der Sommertage, an denen das Thermometer über 25 Grad Celsius steigt, wird in Zukunft genauso wie das Vorkommen von Tropennächten zunehmen. Hitzesommer können insbesondere für ältere Menschen tödlich enden. Seit Mitte der 80er-Jahre wird laut Glaziologen der Universität Freiburg im gesamten Alpenraum ein starker Gletscherschwund beobachtet. Dieser steht in direktem Zusammenhang mit den erhöhten Treibhausgasemissionen der Industriegesellschaft und dem dadurch verursachten globalen Temperaturanstieg. Der tauende Permafrost stellt für zahlreiche Bergbahnen ein kostspieliges Risiko dar, da Fundamente von Masten und Stationen in höheren Lagen häufig im gefrorenen losen Gestein verankert sind. Zudem erhöht sich die Steinschlag- und Felssturzgefahr im Gebirge. Im Bild ist das Felssturzgebiet auf der Ruosalp im Kanton Uri zu sehen. Die Wintersportsaison wird sich in Zukunft um einige Wochen verkürzen und die Schneegrenze um mehrere hundert Meter ansteigen. Vorerst wird der Klimawandel besonders Skigebiete, die unterhalb von 2000 Metern liegen, empfindlich treffen. Neben dem Winter-Tourismus sind direkte wirtschaftliche Folgen vor allem in den produzierenden und verarbeitenden Sektoren spürbar. In erster Linie leidet die Landwirtschaft unter Trockenperioden und Bauern werden in Zukunft öfter auf Bewässerung angewiesen sein. Für zahlreiche Tierarten bedeutet der Klimawandel das Verlassen des gewohnten Lebensraumes. Murmeltiere beispielsweise reagieren empfindlich auf die Wärme und weichen in höhere Regionen der Alpen aus. Die Humusschicht in höheren Lagen reicht irgendwann jedoch nicht mehr aus und der Boden wird wörtlich zu dünn, um genug tiefe Höhlen für einen sicheren Winterschlaf zu graben. Allergiker spüren Ärzten zufolge ebenfalls Anzeichen der weltweiten Erwärmung. Allergologen vermuten, dass der Anstieg der CO2-Konzentration die Pollenproduktion bei Pflanzen signifikant ankurbelt und deswegen das Allergierisiko steigt.

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FDP-Chefin Petra Gössi hat in einem Zeitungsinterview einen Kurswechsel ihrer Partei beim CO2-Gesetz zugunsten eines Kompromisses angekündigt. Sie will nun doch Hand bieten für eine Flugticket-Abgabe und ein Senkungsziel von Emissionen auch im Inland.

«Wir wollen eine wirksame Klimapolitik», sagte Gössi in einem am Samstag in Zeitungen von Tamedia veröffentlichten Interview. «Da ist es selbstverständlich, dass man die Politik anpassen kann.

Wenn dadurch ein breiter Kompromiss entstehe, werde ihre Partei im Nationalrat für ein Inlandziel Hand bieten. «Wir sind auch nicht gegen eine Flugticket-Abgabe, wenn dies hilft, dass die Linke das ganze Geschäft nicht wieder verwirft.» Am Schluss der Beratung werde die FDP jedoch das Gesamtergebnis beurteilen.

Neues Gesetz verworfen

Der Nationalrat hatte in der Wintersession den Entwurf für ein neues CO2-Gesetz in der Gesamtabstimmung verworfen. Zuvor hatte sich eine Allianz aus SVP und FDP durchgesetzt und unter anderem beschlossen, keinen Inlandanteil im Gesetz zu verankern. Nach ihrem Willen sollte der CO2-Ausstoss in anderen Ländern gesenkt werden.

Die Schweiz soll demnach ihren Beitrag durch den Kauf von ausländischen Emissionszertifikaten leisten. Nach diesem und weiteren umstrittenen Entscheiden stand die Linke nicht mehr hinter dem Gesetz. Es wurde schliesslich von SP, Grünen, GLP und SVP abgelehnt.

Gössi will Mitglieder befragen

Nun ist der Ständerat am Zug. Die dortige Umweltkommission sprach sich am Dienstag im Gegensatz für Klimaschutzmassnahmen auch im Inland aus. Demnach sollen die Treibhausgasemissionen bis 2030 gegenüber 1990 halbiert und mindestens 60 Prozent der Verminderung im Inland geleistet werden.

Gössi kündigte im Interview zudem eine parteiinterne Debatte zur Klimapolitik an. Geplant sei, dass die FDP in den nächsten Wochen eine Befragung aller ihrer 120'000 Mitglieder durchführe. «Wir wollen von der Basis wissen, welche Ziele ihr in der Umweltpolitik wichtig sind.» Die Befragung solle Klarheit bringen in der Frage, wo die FDP umweltpolitisch überhaupt stehe. Klar ist für Gössi dabei bereits: «Wir unterstützen die Energiewende und fordern keine neuen AKW.»

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Seppetoni am 16.02.2019 05:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    kennen wir

    Wahlen in Sicht, und alle gehen den Politikern wieder auf den Leim.

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  • Jürg Bertschinger am 16.02.2019 06:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wahljahr 19

    Aha, man merke: Es ist ein Wahljahr. Alle, ausser die sich treu bleibende SVP, ziehen sich aufgrund aktueller Vorkommnisse wie Schülerstreik, etc., das grüne Mäntelchen über in der Hoffnung Wählerstimmen zu generieren. Nicht wirklich glaubwürdig dieses Verhalten zumal das Mäntelchen schnell wieder abgelegt wird wenn die Wahlen vorbei sind.

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  • 50+ am 16.02.2019 05:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    verblendete Gesellschaft

    ok, also nicht nur nach Deutschland zum Einkaufen, jetzt soll ich dann von dort aus auch noch in die Ferien fliegen? OK, mache ich doch..

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Heimberg U. am 19.02.2019 16:21 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich handeln !

    Der Klimawandel ist eine Tatsache. Flugpreise sind seit Jahren zu tief und werden immer billiger. So kann es nicht weitergehen ! Gut, dass endlich etwas dagegen unternommen wird ( Wahljahr hin oder her !). Möchte nicht zu denen gehören, welche sich bewusst und vorsätzlich ihr Grab selber schaufeln. Darum auch ein VERBOT von Glyphosat und anderen zerstörerischen Giften in Gewerbe und Landwirtschaft. Das Insekten- und Artensterben muss ein Ende haben. Ohne Gesetze und Vorschriften passiert ja nichts (Lobbys und Verbände haben zu viel Macht und Einfluss) !

    • Spider5 am 24.02.2019 11:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Heimberg U.

      Tatsache ist: Kein Politiker,der vor einer Wahl steht,würde gegen billiges Fliegen stimmen.

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  • Peter S. am 19.02.2019 16:01 Report Diesen Beitrag melden

    Massive Verteuerung ist nötig

    Die Mobilität sowie die Transporte sind zu Billig. Solange sich daran nichts ändert, könnt Ihr die "Klimaziele" knicken! ÖV gratis machen. Flüge mit einer enormen Abgabe belegen. Benzinpreise werden automatisch nach oben angepasst, da weniger gefahren wird, aber die Einnahmen gleichbleiben müssen. Et voila...ganz einfach! ;)

    • Spider5 am 20.02.2019 17:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Peter S.

      Ganz einfach ist hier gar nichts. Die Fluggesellschaften werden nötigenfalls reagieren und ihre Sitzplätze dementsprechend anpassen. Mehr Business und Economic-Plus Plätze zu einem günstigeren Preis. Schlussendlich wird ganz sicher nicht weniger geflogen. Vielleicht mit weniger Passagieren,die aber bereit sind,ein bisschen mehr zu bezahlen. Et voila,ganz einfach.

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  • MItte-Links-Wähler am 18.02.2019 18:23 Report Diesen Beitrag melden

    Umwelt betrifft alle Parteien

    Guter Entscheid der FDP-Chefin. Weiter so.

  • Gruss aus Bern am 18.02.2019 10:24 Report Diesen Beitrag melden

    Wahlkampfhilfe für die SVP?

    Was hat die FDP-Präsidentin bei ihrem mit niemandem abgesprochenen Solo-Lauf eigentlich überlegt? "Versuchsballon" im Juncker'schen Stil? Oder simpler Opportunismus einer Nationalrätin, die hofft, so zu Stimmen aus der "grünen" Wirtschaft zu kommen?

  • SP-Wähler am 17.02.2019 23:26 Report Diesen Beitrag melden

    Flüge massiv verteuren finde ich super

    Unsere Parteileitung sagt, dass wir Flüge massiv verteuern müssen. Unsere Parteileitung hat immer recht. Die sind ganz helle Köpfe und die würden alles zum Wohle der Schweiz machen. Ich fühle mich als Schweizer mit all meinen Bedürfnissen bestens bei der SP aufgehoben. Die SP schaut noch für das Volk, nicht so wie die SVP. Ich spende auch sehr gerne der SP. Die haben die tollsten Nationalräte und die weltbesten Bundesrätinnen!