Asylverfahren

08. Mai 2011 22:00; Akt: 09.05.2011 11:03 Print

FDP-Politiker fordert Internierungslager

Hans-Jürg Käser von der FDP verlangt härtere Massnahmen gegen Arbeitsmigranten und fordert Internierungslager für Wirtschaftsflüchtlinge. Damit spricht er ein heikles Thema an.

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«Mich erstaunt, dass man die Möglichkeit von Internierungslagern noch nicht geprüft hat», sagte der Berner Regierungsrat und Vizepräsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, Hans-Jürg Käser, gegenüber der «NZZ am Sonntag». Das heutige Asylverfahren stosse in diesem Bereich an seine Grenzen und führe zu zahlreichen Schnittstellen zwischen Bund und Kantonen mit entsprechenden Problemen.

«Offensichtliche Wirtschaftsflüchtlinge sollten darum an einem einzigen Ort interniert werden können, wo das ganze Verfahren abgewickelt wird, von der Ankunft bis zur Rückführung», sagte der Berner Polizei- und Militärdirektor mit Bezug auf die Flüchtlinge, die zurzeit vor allem aus Nordafrika in die Schweiz einwandern. So schaffe man die Voraussetzung, dass die Schweiz ihre humanitären Pflichten gegenüber jenen Menschen erfüllen könne, die wirklich bedroht seien.

«Ich will nicht der Bösewicht sein»

Der Begriff «Internierungslager» ist in der Schweiz nicht ohne geschichtlichen Hintergrund: Im Zweiten Weltkrieg wurden in solchen Lagern nicht nur Kriegsgefangene, sondern auch jüdische Flüchtlinge gefangen gehalten, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Käser betont, er wolle mit seiner Forderung nicht «der Bösewicht sein». Dass «echten Flüchtlingen» geholfen werden müsse, sei für ihn keine Frage.

Käsers Vorstoss geht in eine ähnliche Richtung wie Pläne von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) arbeitet an Massnahmen zur Beschleunigung des Asylverfahrens.

Eine sieht vor, Flüchtlinge ohne Hoffnung auf Asyl in der Schweiz in Haft zu setzen. Eine andere Massnahme fordert bis zu 1000 zusätzliche Gefängnisplätze für abgewiesene Asylsuchende in Haftanstalten des Bundes oder der Kantone.

(feb)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Steve Meyer am 09.05.2011 08:25 Report Diesen Beitrag melden

    Leidiges Thema

    Zivilschutzanlagen sind ja nicht geeignet, also mehr Villen bauen. Und wenn sie ausgewiesen werden sollen wehren sie sich und die Kirche setzt sich für sie ein wie andere Gruppiereungen auch... und dann tauchen Sie ab und sind noch da. Es gibt ca. 6 Milliarden Menschen auf der Erde, die gerne zu und kommen würden. Wer entscheidet wer kommen kann und wer nicht ?

  • Peter Z. am 09.05.2011 08:29 Report Diesen Beitrag melden

    Super!

    Finde ich eine absolut tolle, kostengünstige wie auch signalgebende Lösung und Möglichkeit. Super Idee!!!

  • Alex am 09.05.2011 08:07 Report Diesen Beitrag melden

    Endlich

    Es war für mich schon immer ein Rätsel, warum man Asylanten bis zum Abschluss ihres Verfahrens nicht festhielt. Wer glaubt, dass diese Menschen nach Ablehnung des Asylantrages freiwilig wieder gehen, glaubt immer noch an den Osterhasen und an einen rosaroten Himmel mit Glückbärchis. Sogar Australien hat solche Lager und dieses Land ist nun wirklich um einiges grösser als unseres. Endlich wird dieses Thema mal angeprochen. Ich hoffe es wird bald umgesetzt!!!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Herr Media am 13.05.2011 13:53 Report Diesen Beitrag melden

    Blödes Wort

    Wie einfach ist es doch eine gute und notwendige Idee mit ein bisschen Zweitweltkrieg-Terminologie zu bodigen. Bei Bundeszentren wäre der Aufschrei ausgeblieben. Eine orchestrierte Aktion der Medien?

  • Klaus am 10.05.2011 19:44 Report Diesen Beitrag melden

    Das klingt unglaublich

    Das klingt unglaublich. Wir sind doch nicht mehr im Zweiten Weltkrieg! Internierungslager haben in der Schweiz nichts zu suchen! Wenn die einzige Alternative ist, die Leute einzusperren, dann sollte das Rückschaffungsverfahren beschleunigt werden.

  • Franz am 10.05.2011 13:16 Report Diesen Beitrag melden

    Sonder-Recht/Gesetz in Kraft setzen

    die jetzt und nicht erst nach fünf Jahren zum tragen kommen. FDP muss BR SS entlich Nägel mit Köpfen machen. Beim Schweizer-Volk leuchtet die Alarmstufe Rot. Wahltag ist Zahltag liebe FDP.

  • Daniel Hubacher am 09.05.2011 14:21 Report Diesen Beitrag melden

    unwürdig

    Offenbar vergessen zahlreiche KommentarschreiberInnen eine wichtige Sache: AsylbewerberInnen sind keine kriminellen Personen. Sie haben mit ihrem Asylantrag gegen keine hiesigen Gesetze verstossen. Sie dennoch aber wie Kriminelle zu behandeln und einzusperren ist unwürdig und einfach nur eine Schande für ein Land, welches von humanitärer Tradition zu sprechen pflegt.

    • Gutzi am 10.05.2011 11:27 Report Diesen Beitrag melden

      Was ist eigentlich

      diese humanitäre Tradition eigentlich? Haben Sie Asylanten die Sie unterstützen? Helfen Sie irgendwo mit oder Spenden Sie? Ist das die Aufgabe der anderen, Sie selber aber nur von der Tradition quatschen? Kriminell ist es, einfach herzukommen und wie jetzt 5 Jahre auf kosten anderer zu leben. Und Sie sind kriminell, wenn Sie Steuergelder anderer so verschleudern.

    • Karl Bolliger am 10.05.2011 23:34 Report Diesen Beitrag melden

      Falscher Asylantrag

      Wer einen Asylantrag stellt, ohne politisch oder an Leib und Leben verfolgt zu sein, sollte, wie in anderen Rechtsbereichen üblich, wegen des Versuchs der Erschleichung einer Leistung verfolgt werden.

    • Hans Gruber am 13.05.2011 12:41 Report Diesen Beitrag melden

      Jeder ist sich selbst am nächsten

      In keinem anderen Land werden Asylsuchende so nett behandelt wie in der Schweiz. Hören wir auf damit. Andere Länder machen es auch nicht. Jeder ist sich selbst am nächsten. In der Not hilft dir sicher kein Asylsuchender. Oder habt ihr wirklich das Gefühl wir werden in anderen Ländern besser aufgenommen als die Asylsuchenden hier?

    • Peter Hoffmann am 19.05.2011 16:15 Report Diesen Beitrag melden

      Jeder ist sich selbst am nächsten...

      Asylsuchende werden in keinem Land nett behandelt. Man kann nur hoffen dass man selber niemals Asyl suchen muss - gottseidank wissen wir ja alle was in 40 Jahren ist. Vorweg, ich engagiere mich aktiv für Asylsuchende - und jetzt der Skandal: ich bin Deutscher

    einklappen einklappen
  • Hans Blatter am 09.05.2011 14:03 Report Diesen Beitrag melden

    Internierungslager

    Internierungslager schaffen spricht sich schnell in Flüchtlingskreisen herum und schon kommen weniger Flüchtlinge. Schaut Euch mal die Flüchtlingslager in afrikanischen Staaten an!