EU-Verhandlungen

25. Juni 2018 05:16; Akt: 25.06.2018 05:32 Print

FDP-Präsidentin nimmt Cassis in Schutz

Aussenminister Ignazio Cassis habe in den Verhandlungen mit der EU keine rote Linie überschritten, sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi.

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«Gerade als Tessiner käme es ihm nie in den Sinn, die flankierenden Massnahmen aufs Spiel zu setzen»: Petra Gössi und Ignazio Cassis an der Delegiertenversammlung der FDP Schweiz in Airolo. (23. Juni 2018) (Bild: Keystone/Gabriele Putzu)

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Die Präsidentin der FDP, Petra Gössi, hat den Aussenminister, Ignazio Cassis, in einem Interview in Schutz genommen. Cassis habe bei den Verhandlungen mit der EU keine rote Linie überschritten, sagte Gössi der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Montag.

Hintergrund der Aktion war ein Angriff von SP-Präsident Christian Levrat am Samstag auf den Aussenminister, weil dieser laut darüber nachgedacht hatte, ob sich die flankierenden Massnahmen zum Schutz von Schweizer Löhnen nicht vereinfachen liessen.

«Gerade als Tessiner käme es ihm nie in den Sinn, die flankierenden Massnahmen aufs Spiel zu setzen. Der Lohnschutz ist im Tessin und in anderen grenznahen Kantonen nicht nur für die Gewerkschaften, sondern auch für das Gewerbe in enorm wichtiges Thema», sagte Gössi. Doch es müsse möglich sein, über Prozesse und neue technologische Mittel nachdenken zu dürfen, weil die EU-Kommission die Haltung der Schweiz in dieser Frage nicht akzeptiere.

Aus liberaler Sicht gebe es selbstverständlich Vorbehalte gegenüber flankierenden Massnahmen, führte die FDP-Präsidentin weiter aus. Doch als Gegengewicht zur Personenfreizügigkeit garantierten sie den inneren Frieden des Landes, sagte Gössi der «NZZ» vom Montag.

Mehr Unabhängigkeit für die Schweiz

«Für mich sieht es so aus, als ob die SP nur auf einen Anlass wartete, um sich aus der Diskussion zu verabschieden, und deshalb gezielt auf die FDP und Cassis schiesst.» Die SP suche nur einen Sündenbock, um ein allfälliges Scheitern des bilateralen Weges nicht mittragen zu müssen, mahnte die FDP-Präsidentin.

Zur Position ihrer Partei bezüglich eines institutionellen Rahmenabkommens mit der EU sagte Gössi der Zeitung, dass ein Vertrag, der die dynamische Rechtsübernahme regele und ein Verfahren zur Streitbeilegung über einen gemischten Ausschuss sowie ein Schiedsgericht kenne, eine Lösung wäre, welcher der Schweiz mehr Unabhängigkeit als heute garantiere.

(chk/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Der SeheR am 25.06.2018 11:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja klar

    Wir brauchen keinen Kolonialvertrag mit der EU. Bis vor kurzem war da sogar die FDP gleicher Meinung. Aber eben, mit der FDP haben wir nun neben der CVP eine weiter Wendehalspartei. Oder richtig Formuliert, die FDP zeigt ihr wahres Gesicht, das Gesucht von Frau Markwalder die in EU will.

  • Selber FDPler am 25.06.2018 07:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Linie schon überschritten

    Ich finde es eine Frechheit, dass Herr Cassis vor der Wahl zum Bundesrat versprochen hat, dass er das Rahmenabkommen bekepfen werde. Kaum Bundesrat wird es gefördert. Das ist Betrug am Volk.

  • Irgendein Leser am 25.06.2018 10:00 Report Diesen Beitrag melden

    Niedergang des Freisinns

    Wen wundert's. Der Niedergang des Freisinns ist schon länger eingeleitet. Lustiges Foto: Cassis sieht wie der Sekretär von Gössi aus und sie scheint das sehr zu geniessen. Eine Juristin eben, mit grossen Machtzielen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Martial2 am 25.06.2018 20:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Reden und lächeln kann jeder...

    Wieder ein mal dasselbe, was hat Herr Cassis bis jetzt Positives gebracht? Weiss jemand Bescheid?

  • H.St. am 25.06.2018 15:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mehr liefern als lafern.

    Leider wurde der falsche Tessiner Bundesrat.

    • Martial2 am 25.06.2018 20:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @H.St.

      Welcher BundesratIn ist der die richtige? Jedesmal eine Lotterie...

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  • Ade Mercii am 25.06.2018 14:50 Report Diesen Beitrag melden

    FDP? Nein Danke.

    Deshalb würde ich nie FDP Wählen können die sind noch stärker verankert in der Wirtschaft die gerne noch mehr aus dem EU Pool rekrutieren würden und Bonzen als man es Glauben mag.

  • Luis am 25.06.2018 13:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verhandlungen?

    Dabei hat man noch nicht einmal erwähnt das die Schweiz nach Eu Recht den Dublin IV Vertrag oder denn Kalergi-Plan heimlich überbehnen muss. Politik ist halt einfach ein grosses Theater mit einem Meer voller Lügen. Alles ist so ineinander verstrickt und abhängig, das man gar nicht zurück kann.

  • vorname am 25.06.2018 13:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Cassis ist nicht neutral

    Ich bekomme das Gefühl das viele der von Cassis getroffenen Entscheidungen dazu beitragen die Neutralität der Schweiz zu verletzten. Nicht nur dieser Fall, sondern viele seiner anderen Entscheidungen. Schlussendlich soll die Schweiz neutral bleiben und sich nicht einmischen.

    • Martial2 am 29.06.2018 22:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @vorname

      Absolut richtig, aber Signor Cassis liebt die EU, und das ist sehr schlecht für das kleine Land!

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