
Was das jetzt nötig?
Schwache Aktion vom Herrn Nationalrat, so politisieren ist nicht unstützenswert. Aber stark pariert von Silberschmidt.
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17. Mai 2018 10:30; Akt: 17.05.2018 10:30 Print
In einem offenen Brief greift FDP-Ständerat Damian Müller seinen Parteikollegen Andri Silberschmidt wegen dessen Einsatz gegen das neue Geldspielgesetz frontal an: Wenn er die Köpfe des Nein-Lagers betrachte, erkenne er «viele flammende Befürworter der No-Billag-Initiative wieder», die das Mediensystem der Schweiz verstümmeln wollten, schreibt der Luzerner, der sich im Pro-Komitee engagiert.
Dann wendet er sich direkt an den Präsidenten der Jungfreisinnigen: «Jetzt trommelst du und deine Verbündeten lauthals für ein Nein zum neuen Geldspielgesetz. Es geht um Ideologie! Ihr glaubt, dass im Internet alles frei sein muss. Ich bin nicht viel älter als du, aber dezidiert der Meinung, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf.»
«Das, lieber Andri, gibt mir als Demokrat zu denken»
Müller bezichtigt Silberschmidt auch der Falschaussagen. Dass dieser den «austarierten Kompromiss an der Urne kippen» will, kann er nicht nachvollziehen. Genüsslich verweist Müller darauf, dass ausländische Online-Anbieter das Referendum mit 500'000 Franken unterstützt haben. «Noch nie zuvor wurde eine Unterschriftensammlung aus dem Ausland finanziert. Das, lieber Andri, gibt mir als Demokrat zu denken.»
Offener Brief an @andrisilbi_ - Dein Interview in der @LuzernerZeitung macht mir als Demokrat Sorgen! Den Brief habe ich Dir gestern via Post zugestellt. Unter https://t.co/WakIxOsSW0 ist er einsehbar. @flu_val @geldspiel_ja @serminfaki pic.twitter.com/oZfcHGUSRK
— Damian Müller (@Damian_Mueller_) May 16, 2018
Silberschmidt schiesst scharf zurück
Die Replik liess nicht lange auf sich warten. Silberschmidt schreibt auf Facebook: «Wer offene Briefe schreibt – zumal an einen Parteikollegen – will keine Antwort, sondern sucht in der Regel die Konfrontation und möglichst viel Medienaufmerksamkeit.» Ein öffentlich ausgetragener Konflikt unter Parteifreunden gefalle den Medien natürlich. «Diesen Kollateralschaden für unsere FDP nimmst Du offensichtlich in Kauf, wenn ihr dafür einige JA-Stimmen für das Geldspielgesetz gewinnt.» Und weiter: «Als Fussballer müsstest du wissen, was die angemessene Reaktion auf ein solches Foul wäre: die rote Karte!»
Schliesslich verweist Silberschmidt darauf, dass das Ja-Lager seit der parlamentarischen Debatte deutlich an Unterstützung verloren habe. Und er erinnert Müller daran, dass auch die FDP die Nein-Parole zum Gesetz herausgegeben hat. «Du versuchst in deinem offenen Brief, den Grossteil der Gegner dieses Gesetzes – und natürlich auch mich persönlich – in die libertäre Ecke zu stellen. Das ist, mit Verlaub, absurd.» Sonst müssten auch die Grünen libertär sein, weil sie das Gesetz ablehnen.
Dicke Freunde werden die beiden bis zur Abstimmung am 10. Juni wohl nicht mehr.
(daw)
Schwache Aktion vom Herrn Nationalrat, so politisieren ist nicht unstützenswert. Aber stark pariert von Silberschmidt.
Muss Silberschmidt in seinem Statement effektiv zustimmen. So hat ein solcher offener Brief nur zum Ziel, möglichst viel Aufmerksamkeit zu erregen und nebenbei noch ein bisschen Bashing gegen das Nein-Lager zu betreiben. Der Versuch von Müller wirkt als neutraler Beobachter wie ein hilfloser Versuch, das sinkende Schiff noch zu retten.
Damian Müller vergisst sich und die Grundüberzeugungen seiner Partei in dieser von ihm hysterisch geführten Debatte vollends. Die Kampagne der Befürworter verwendet Gelder, die für die Gemeinnützigkeit vorgesehen wären - und hat ein mehr als dreimal höheres Budget, als die Gegner. Der Umschwung vieler Politiker, Medien und Interessierter zeigt aber deutlich: Das Parlament wurde von der Casino-Lobby zu einem Gesetz gedrängt, welches der Schweiz schadet. Das Stimmvolk kann das nun korrigieren. Bei einem Nein gibt es ein besseres Gesetz. Nein zum Monopol- und Geldspielgesetz.
Sucht
Durch Glücksspiel, Spielsucht verarmen nicht wenige und müssen durch den Sozialstaat aufgefangen werden. Deshalb müssen Bund, Kantone und Gemeinden ZWINGEND an den Einnahmen beteiligt werden.
Damian Müller abwählen
Was für eine Schande: Netzsperren und Marktabschottung fordern, Lobbyisten unterstützen und dabei noch einen Jungpolitiker öffentlich angreifen, der die liberalen Werte nicht verkauft hat. Damian Müller (und mit ihm der Grossteil der Partei) bedient leider wieder mal das Klischee (an dem ja leider was dran ist), dass der Grossteil der Partei nichts von liberalen Werten versteht, sondern ein Lobbyistenverein ist. Meine Stimme kriegt der Mann nicht mehr.
Ausweitung des Glücksspiels
In dem jetzigen Gesetz geht es vor allem um eine Ausweitung des Glücksspiels. Die Schweizer Casinos und Lotterien sollen damit Geld mit Internetaktivitäten einnehmen können. Jeder, selbst diejenigen, die nie ins Casino gehen würden, sollen neuerdings von den Casinos der Schweiz erreicht werden können. Jeder der nicht spielen will, soll mit dem Vorwurf dass er Sport, Kultur, Soziales und AHV ruiniert sozial verächtlich gemacht werden. Nein zu Netzsperren! Nein zur Ausweitung des Glücksspiel. Nein zur sozialen! Verächtlichtmachung der Nichtspieler!
...Silberschmidt hat's drauf...
wenn ich parteiisch wäre stünde ich auf Seite Silberschmitd. Und zwar nur aus dem Grund, weil ich die Argumentationsart von Herrn Müller als völlig unpolitisch finde. So kann man am Stammtisch plaudern aber nicht in einer politischen Meinungsverschiedenheit. Da braucht es mehr Spürsinn und Coolness.
keine Bevormundung
der Bürger, den Staat geht es nichts an wo der Bürger spielen will.