Fall Michael Lauber

10. September 2019 18:33; Akt: 10.09.2019 19:08 Print

Die FDP empfiehlt Lauber zur Wiederwahl

Unter anderem «aus Respekt gegenüber der Unabhängigkeit der Institutionen» empfiehlt die FDP Bundesanwalt Michael Lauber zur Wiederwahl.

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Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft hatte eine Disziplinaruntersuchung gegen Lauber eröffnet. Lauber verteidigte sich – und attackierte seinerseits die Aufsichtsbehörde. Die Vorverurteilung sei nicht richtig, sagte Lauber. Diese Situation erschüttere ihn, sagte Lauber, zumal die Untersuchung jetzt erfolge – kurz bevor er sich im Sommer der Wiederwahl stellen muss. Bundesanwalt Michael Lauber will trotz des zunehmenden Drucks Bundesanwalt bleiben. Er halte an seiner Kandidatur für eine weitere Amtszeit fest, sagte Lauber am Freitag vor den Medien in Bern. «Wenn ich die Erinnerung nicht habe, habe ich sie nicht. Das kann man nochmals und nochmals abklären. Ich habe kein Motiv, nicht die Wahrheit zu sagen. Es macht doch keinen Sinn, ein Treffen zu verschweigen.» Lauber kritisierte, dass man ihm Lüge vorwerfe. Der Bundesanwalt sprach von einem «Eingriff in die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft» und einer «heraufbeschworenen institutionellen Krise». Mehrfach betonte Lauber: «Ich bin es gewohnt, die Wahrheit zu sagen, auch wenn es unangenehm ist.» Für ihn handelt es sich bei der Angelegenheit um eine «herbeigeredete institutionelle Krise». Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft hat gegen Bundesanwalt Michael Lauber eine Disziplinaruntersuchung eröffnet. Dabei geht es um informelle Treffen von Lauber mit Fifa-Chef Gianni Infantino. Solche Treffen sind zulässig, doch hätten sie protokolliert und in den Akten dokumentiert werden müssen. «Dafür trage ich die volle Verantwortung», räumte Lauber ein. Auch sei es nicht optimal, dass er das mögliche dritte Treffen mit Fifa-Chef Gianni Infantino nicht von sich aus gefunden habe. Insgesamt soll Lauber sich dreimal mit dem Fifa-Präsidenten getroffen haben. Angegeben hatte er aber nur zwei Treffen. Lauber blieb dabei, dass er sich nicht an dieses Treffen erinnert. «Ich verstehe sehr wohl, dass es schwierig ist, das zu verstehen», sagte er. Er sei aber der Wahrheit verpflichtet. «Ich lüge nicht», so Lauber. Eine externe Stelle soll nun eine Disziplinaruntersuchung durchführen. So soll geklärt werden, ob mögliche Amtspflichtverletzungen von Bundesanwalt Lauber beim Fifa-Verfahrenskomplex vorliegen. Die Bundesanwaltschaft führt rund 25 Verfahren im Bereich Weltfussball; die Ermittlungen hängen mit der Offensive der USA gegen Korruption im Fussball zusammen, die im Mai 2015 mit der Verhaftung von sieben Fifa-Funktionären im Zürcher Hotel Baur Au Lac begann.

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Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Bundesanwalt Michael Lauber zur Wiederwahl. Sie hat ihn am Dienstag angehört. Die Gerichtskommission hatte sich gegen seine Wiederwahl gestellt.

Lauber habe die Fragen der Fraktion «überzeugend beantworten können», teilte die FDP am Dienstagabend mit. Die Fraktion habe deshalb nach kurzer Diskussion deutlich entschieden, ihn zur Wiederwahl zu empfehlen. Unter anderem auch «aus Respekt gegenüber der Unabhängigkeit der Institutionen».

Gerichtskommission ist gegen eine Wiederwahl

Vergangene Woche hatte die Gerichtskommission dem Parlament empfohlen, den Bundesanwalt nicht für eine weitere Amtsperiode zu wählen. Sie sprach sich mit 9 zu 6 Stimmen bei einer Enthaltung gegen die Wiederwahl aus. Der Hauptgrund sei juristischer Natur, sagten Kommissionspräsident Jean-Paul Gschwind (CVP/JU) und Matthias Aebischer (SP/BE), der Präsident der zuständigen Subkommission.

Sie verwiesen auf das Urteil des Bundesstrafgerichts. Dieses kam zum Schluss, dass Lauber Verfahrensregeln verletzte, als er Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino nicht protokollierte. Lauber muss deshalb in den Fifa-Verfahren in den Ausstand treten.

Das Parlament wird am 25. September entscheiden.

(sda)