Ausstieg oder neues AKW?

18. März 2011 08:36; Akt: 18.03.2011 10:10 Print

FDP und CVP drücken sich vor der Atomfrage

von Ronny Nicolussi, Bern - 20 Minuten Online hat alle National- und Ständeräte zu ihrer Haltung in der Atompolitik befragt. Auffällig: Aus der Mitte gab es kaum Antworten.

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Wofür steht die Mitte? Gelb eingefärbte National- und Ständeräte sind für einen Atomausstieg, rot eingefärbt dagegen.

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Mit der Katastrophe in Japan ist die Diskussion für oder gegen Atomenergie auch in der Schweiz von neuem entbrannt. Mit zwei klaren Fragen (siehe Kasten) wollte 20 Minuten Online von allen 245 eidgenössischen Parlamentariern wissen, für welche Atompolitik sie einstehen. Offenbar wollen sich aber viele Parlamentarier an solchen Fragen die Finger nicht verbrennen. Lediglich 49 National- und sieben Ständeräte nahmen innerhalb von sechs Stunden zur E-Mail-Anfrage Stellung, obschon die Laptops der Parlamentarier während der Session im Dauerbetrieb stehen.

Auffällig dabei: Die grosse Mehrheit der Antworten kam aus dem links-grünen Lager, welches sich einstimmig für einen Atomausstieg der Schweiz in den nächsten zehn Jahren und gegen den Bau eines neuen Atomkraftwerks aussprach. Am meisten Antworten gab es von den Grünen; über 60 Prozent der Fraktionsmitglieder reagierten auf die Anfrage. Bei der SP waren es 43 Prozent.

Deutlich weniger auskunftsfreudig zeigten sich die bürgerlichen Politikerinnen und Politiker. Eine Ausnahme bildeten die beiden EVP-Nationalrätinnen Maja Ingold und Marianne Streiff, drei der fünf Grünliberalen sowie zwei der sechs BDP-Vertreter, die allesamt wie die Linken stimmen würden. Von den zwölf Prozent der SVP-Parlamentarier, von denen eine Antwort vorliegt, würden praktisch alle gegen einen Atomausstieg stimmen. Natalie Rickli und Erich von Siebenthal wären aber gleichzeitig auch gegen den Bau eines neuen Atomkraftwerks.

Wie ernst ist der FDP ihre «Weissstrom-Strategie»?

Die grosse Unbekannte bei der künftigen Gestaltung der Schweizer Energiepolitik bleibt die Mitte. FDP und CVP drückten sich vor den Fragen. Dies, obschon die atomfreundlichen Freisinnigen erst gestern eine Kehrtwende in ihrer bisherigen Energiepolitik angekündigt haben. Laut einer Mitteilung wollen sie Szenarien für eine Versorgung ohne Atomstrom prüfen. Wie ernst es der FDP mit dieser «Weissstrom-Strategie» wirklich ist, ist schwer zu beurteilen. Von 47 National- und Ständeräten beantwortete lediglich Peter Malama die Fragen von 20 Minuten Online. Der Basler Nationalrat sprach sich für einen Atomausstieg und gegen neue AKW aus.

Unwesentlich klarer ist der Kurs, den die CVP fahren würde. Nur gerade zwei der 44 CVP-Vertreter bezogen Stellung. Die Aargauer Nationalrätin Ruth Humbel würde gegen einen Atomausstieg stimmen und sich bei der Frage zum Bau eines neuen Atomkraftwerks enthalten. Gleich reagieren würde ihr Walliser Parteikollege, Ständerat René Imoberdorf.

Das Schweigen der Mitte

Ob die Positionen Malamas, Humbels und Imoberdorfs irgendwelche Rückschlüsse auf die Strategien der Mitteparteien zulassen, ist mehr als fraglich. Derzeit kann lediglich festgestellt werden, dass die FDP und die CVP es bevorzugen, nicht über das Thema Atom und die künftige Energiepolitik zu sprechen. Kaum eine taugliche Strategie für den Wahlkampf 2011.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Rolf SChenk am 18.03.2011 09:55 Report Diesen Beitrag melden

    Erbe für nächsten Generationen?

    Wie lange wollen wir noch nächste Generationen belasten und ihnen eine mögliche Gefahr zumuten, welche Teile (wenn nicht das ganze) eines Landes unbewohnbar machen kann. Für mehrere 100 Jahre? Wie lange noch. Die Milliarden für AKWs in die Forschung. Und das zwar ab sofort und jetzt. Es braucht nur *ein* Entscheid dazu! Alle Parteien, welche irgendetwas mit dem "Mensch" zu tun haben wollen und dies nicht tun, sollten den Parteinamen nochmals überdenken.

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  • John am 18.03.2011 10:51 Report Diesen Beitrag melden

    Vor und Nachteile

    Jede Art von Energieproduktion hat Vor und Nachteile. Solarzellen verschandeln laut Heimatschutz das Ortsbild, Windräder verschandeln die Landschaft, laut Heimatschutz und der Naturschutz ist gegen den Ausbau von Staudämmen, weil dieser angeblich den Lebensrau von ein paar Viechern zerstört. Und praktisch niemand ist zum Stromsparen bereit. Im Gegenteil: Wärmepumpenheizungen werden gefördert, ebenso Elektroautos. Fazit: Die Grünen sind gegen alles und machen so alles viel schlimmer, denn wir werden so unseren Strom bald aus Frankreich beziehen müssen und das ist fast ausschliesslich Atomstrom.

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  • Dani am 18.03.2011 09:47 Report Diesen Beitrag melden

    Danke...

    Mehrheitlich teile ich die Linie der SVP, da dürften sie aber klar am Volk vorbei politisieren! Was muss denn noch alles passieren, bis wir endlich vernünftig werden und den Atomausstieg anpacken? Es gibt einfach keine 100%ige Sicherheit! Wenn nicht jetzt, wann dann? Muss denn zuerst was bei uns passieren? Dank an unsere Politiker!

Die neusten Leser-Kommentare

  • roland baumgartner am 25.03.2011 23:53 Report Diesen Beitrag melden

    Immer noch nicht verstanden

    Leider sind diese Befürworter alle irgendwie am Tropf der Energiehersteller und blockieren alles was gegen AKW ist. Leider ist dies ein kurzfristiges Denken und ein Unfall wie in Japan könnte auch die eigen Familie betreffen. Ist so ein Unglück passiert, bringt Reue und Umdenken auch nichts mehr.

  • N.R. Giger am 22.03.2011 05:46 Report Diesen Beitrag melden

    Durchschaubar

    "Wir müssen warten, bis in Japan alles gründlich analysiert ist...", so etwa der einheilige Tenor bei FDP und CVP. Natürlich setzt man darauf, dass dies 1. ewig dauert, 2. die Japaner mauern und 3. verschläft man das ist der wahre Skandal die sofortige Prüfung bzw. Stilllegung bei uns. Speziell die des Fukushima-Reaktors Mühleberg. So viel Igno- und Arroganz geht, leider und immer noch, nur in der Schweiz. Die Interessenverbindungen der CH-Parlamentarier müssen endlich offengelegt werden. Nur so würde der Schlaf unserer Räte vielleicht mal ein unruhigerer.

  • T.G. am 19.03.2011 18:42 Report Diesen Beitrag melden

    Wer klare Antworten will

    darf nicht bei FDP und CVP nachfragen. Die sagen nie etwas, auf das man sie später behaften könnte. Aber das war schon immer so. Nennt sich neuerdings "lösungsorientiert"

  • H. G. Nuke am 19.03.2011 13:09 Report Diesen Beitrag melden

    Die Arroganz der Ohnmacht

    Demnächst wird ja auch über den Aus- oder Einstieg in die Eidgenössischen Räte entschieden. Erst wenn die Vor- und Nachteile der Kandidatinnen erarbeitet und analysiert sind, wird entschieden. Das braucht vielleicht nicht ganz soviel Zeit wie andere politische Vorgänge aber wir nehmen sie uns.

  • claire grube am 19.03.2011 09:41 Report Diesen Beitrag melden

    wahlen

    für parteiengeplänkel ist keine zeit.das parlament sollte sich diesem thema annehmen.sonst muss man eine volksabstimmung erzwingen ,auch wenn wahlen anstehen