Online-Hetze

29. Juli 2014 07:36; Akt: 29.07.2014 21:36 Print

Facebook löscht strafbare Einträge nur zögerlich

von Gabriel Brönnimann - Asylsuchende sollen «an der Schweizer Grenze abgeknallt werden» – solche Einträge posten Schweizer täglich und machen sich damit strafbar. Doch Facebook bleibt tatenlos. Wieso?

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Facebook: Auf dem sozialen Netzwerk hetzen manche Schweizer Bürger gegen Ausländer und rufen zu Gewalt auf. (Symboldbild) (Bild: Keystone)

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Schweizer Bürger rufen in Gruppen mit Tausenden von Mitgliedern auf Facebook zu Gewalt auf. Zu Gewalt gegen Ausländer, gegen Asylsuchende und gegen den Schweizer Staat: Aussagen wie «Werft alle ins Meer, die bringen uns nur Elend, Mord und Krieg», «Ade Grenze abknalle» und «Ausschaffen die ganze Brut, denn mehr als Mord und Totschlag kann man von diesem Pack nicht erwarten», erhalten Zuspruch in Form von etlichen «Likes».

Mit ihren rassistischen Äusserungen machen sich diese Menschen nach Schweizer Gesetz strafbar und sie verstossen zudem gegen die Nutzungsbedingungen von Facebook: In diesen wird festgehalten, dass alles, was die Rechte anderer Nutzer oder Gesetze verletzt, nicht erlaubt ist: beispielsweise Drohungen und Hassreden. So heisst es in den Richtlinien: «Du wirst keine Inhalte auf Facebook posten oder Handlungen auf Facebook durchführen, welche die Rechte einer anderen Person oder das Gesetz verletzen.» Doch Facebook löscht solche Einträge äusserst zögerlich, wenn überhaupt. Wieso?

«Facebook ist kein Gericht und setzt auf Meinungsfreiheit»

«Facebook ist aus verschiedenen Gründen zurückhaltend beim Löschen von Inhalten», sagt Martin Steiger, Zürcher Anwalt und Experte für Rechtsfragen im IT-, Immaterialgüter- und Medienrecht. Einerseits, weil es ein US-Unternehmen sei und daher die Meinungsfreiheit eine zentrale Rolle spiele. «Vieles, was bei uns nicht toleriert wird, ist in den USA durch die Verfassung geschützt.» Andererseits, weil Facebook kein Gericht sei: Das Unternehmen werde täglich geflutet von Meldungen über mutmassliche Rechtsverletzungen und im Normalfall könne es gar nicht entscheiden, ob ein Eintrag ein Recht verletze oder nicht.

Ausserdem gebe Facebook seinen Nutzungsbedingungen einen grossen Spielraum, sagt Steiger weiter. «Wir können sämtliche Inhalte und Informationen, die du auf Facebook gepostet hast, entfernen, wenn wir der Ansicht sind, dass diese gegen diese Erklärung beziehungsweise unsere Richtlinien verstossen», heisst es in der deutschsprachigen Übersetzung zum« Schutz der Rechte anderer Personen».

«kann»-Bestimmungen und nutzlose Meldefunktion

Solche «kann»-Bestimmungen fänden sich durchgängig in den Nutzungsbedingungen von Facebook. Dabei handle es sich letztlich um ein Abbild der Realität, dass selbst bei strengsten Regeln mit heutigen Methoden keine vollständige Rechtsverfolgung stattfinden könne.

Wer selbst jemals versucht hat, Kontakt mit dem Unternehmen aufzunehmen, weiss, wie schwierig es ist, etwas gegen Einträge oder Fotos anderer zu bewirken. Die Meldefunktion von Facebook helfe häufig nicht, wenn man persönlich von einer Rechtsverletzung betroffen sei oder eine Rechtsverletzung feststellte, sagt auch Steiger. «Wer betroffen ist, muss den Rechtsweg beschreiten.» Doch auch dieser könne sich mühsam gestalten, vor allem wenn der Täter ein Pseudonym benutze.