Drei Initiativen hängig

24. Juli 2014 12:53; Akt: 24.07.2014 13:09 Print

Fährt Auto-Partei ihre Vorlagen gegen die Wand?

von Simon Hehli - Die Auto-Partei will gleich mit drei Initiativen für freie Fahrt sorgen. Sie fordert unter anderem Tempo 130 und sechsspurige Autobahnen. Doch der Kleinpartei läuft die Zeit davon.

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Es soll der grosse Befreiungsschlag werden für die Auto-Partei, die seit dem Verlust ihres letzten Nationalratsmandates 1999 praktisch in der Bedeutungslosigkeit verschwunden ist: Gleich drei «hammermässige» Initiativen lancierte die Rechtspartei im Mai 2013. Mit der ersten will sie die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 130 km/h und auf Hauptstrassen ausserorts auf 100 km/h erhöhen. Die zweite Initiative schreibt vor, dass alle Erlöse der Treibstoffsteuer in den Bau und den Unterhalt der Strassen fliessen sollen. Und mit der Initiative «Freie Fahrt statt Mega-Staus» will die Auto-Partei erreichen, dass wichtige Autobahnabschnitte wie Bern–Zürich auf mindestens sechs Spuren ausgebaut werden – und auch der Gotthard-Strassentunnel mindestens vier Fahrspuren erhält.

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In vier Monaten läuft nun die Sammelfrist für das Initiativpaket ab – und die Auto-Partei muss gehörig Gas geben. Wie Parteipräsident Jürg Scherrer auf Anfrage erklärt, hat seine Partei bisher zwischen 60‘000 und 70‘000 Unterschriften gesammelt, wobei die Tempo-Initiative am meisten auf Anklang stosse. «Es wird knapp», weiss Scherrer. Denn weil erfahrungsgemäss ein Teil der Unterschriften ungültig ist, müssen die Initianten noch 40‘000 bis 50‘000 Personen von ihren Anliegen überzeugen, um auf 100'000 gültige Unterschriften zu kommen. Für eine Schlussoffensive fehlen der Minipartei jedoch sowohl die finanziellen als auch die personellen Mittel. «Wir werden da und dort Standaktionen machen», sagt Scherrer – und hofft, dass der Rücklauf der im Internet heruntergeladenen Unterschriftenbögen nochmals anzieht.

«Schäden in Milliardenhöhe»

Scherrer beklagt sich über die mangelnde Hilfe potenzieller Verbündeter: Die Auto-Partei unterstütze die Tempo-140-Initiative der Jungen SVP (siehe Box) und auch die «Milchkuh»-Initiative rechtsbürgerlicher Kreise – umgekehrt sei das aber nicht der Fall. Nur einzelne Sektionen des Automobil Clubs der Schweiz hätten bei der Post an die Mitglieder Unterschriftenbögen beigelegt. «Das ist die Krux: Wir müssen seit der Gründung unserer Partei damit leben, dass uns die anderen schneiden», so Scherrer.

5000 Mitglieder hat die Auto-Partei noch – sie bräuchte dringend einen Erfolg, um wieder von sich reden zu machen. «Kommen die Initiativen zustande, könnte uns das neuen Schub verleihen.» Dass die Unterschriftensammlung so harzig verläuft, irritiert Scherrer: «Es gibt doch so viele Leute, die schimpfend im Stau stehen. Wenn die alle unterschrieben hätten, wären die Initiativen schon lange zustande gekommen.» Müsste er sich für eine der Initiativen entscheiden, würde Scherrer deshalb jene zur Behebung der Engpässe im Autobahnnetz auswählen. «Die Staustunden verursachen volkswirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe.»

VCS hofft auf Scheitern

Beim linksgrünen Verkehrsverband VCS registriert man das wahrscheinliche Scheitern der Auto-Partei-Initiativen mit Befriedigung. An den Tempolimiten rumschrauben zu wollen sei ein ewiggestriger Ansatz, betont VCS-Sprecher Gerhard Tubandt. Das Jammern über die Verteilung der Mineralölsteuer sei nicht angebracht: «Die Strasse bekommt ja jetzt schon deutlich mehr als der ÖV.» Und auch von einem Ausbau der Autobahnen will Tubandt nichts wissen. «Die Statistiken zeigen, dass dies nichts gegen Staus nützt: Baut man die Strassen aus, gibt es einfach mehr Verkehr – und gleich viel Staus wie zuvor.»

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Marco am 24.07.2014 13:04 Report Diesen Beitrag melden

    Verlogen

    Soso, der VCS findet es "ewiggestrig" an den Tempolimiten zu schrauben - aber offensichtlich nur, wenn man sie erhöhen will. Wenn es darum geht, den Autoverkehr immer noch mehr auszubremsen, ist der VCS an vorderster Front mit dabei.

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  • Reto am 24.07.2014 13:28 Report Diesen Beitrag melden

    VCS? Gibts den noch?

    der VCS ist ein Neokommunistischer Verein von Tagträumern und Ewiggestrigen

  • Martin am 24.07.2014 13:10 Report Diesen Beitrag melden

    VCS lebt in einer Traumwelt

    "An den Tempolimiten rumschrauben zu wollen sei ein ewiggestriger Ansatz." >> Deswegen fordert man in linken Kreisen auch ständig tiefere Tempolimiten. Da hab ich das erste Mal gelacht! // "Die Strasse bekommt ja jetzt schon deutlich mehr als der ÖV." >> Es ist ja auch nicht so, dass das meiste Geld von den Autofahrern stammt. Da hab ich das zweite Mal gelacht! // "Baut man die Strassen aus, gibt es einfach mehr Verkehr." >> Schon klar, wenn man Platz hätte, würde sich schliesslich jeder zweiteilen, ist schliesslich viel effizienter! Geht ja momentan nicht wegen Platzmangel auf der Autobahn.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Markus von Genf am 26.07.2014 18:55 Report Diesen Beitrag melden

    Autobahn Maut !

    Vorschlag Der Bund verkauft die Autobahnen an der Autopartei. Danach kann Sie ja Tempo 130 einführen muss aber für den Unterhalt Neubau Umbau Reparaturen selber aufkommen. Diese Kosten kann die Autopartei mit Benzinverkauf bei den Autobahnen, Autobahngebühren etc. Eintreiben.Der Bund müsste dann nichts mehr bezahlen und die, die Autobahnen nicht benutzen auch nicht. Dann könnte auch die Kfz-Steuern gesenkt werden.

    • Frank Karli , Murgenthal am 11.08.2014 02:59 Report Diesen Beitrag melden

      Die Auto-Partei vertritt gute Anliegen!

      Dumme Kommentare wie die von Markus (wahrscheinlich VCS Mitglied) gibt es etliche. Die grün-linke ideologische Verkehrspolitik der Schweiz ist eine Schande für unser Land. Schuld ist der Bundesrat und die Mehrheiten im Parlament. Vernünftige Mitbürger verstehen, dass die Auto-Partei nur Gutes für unsere Schweiz will!

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  • Edi am 25.07.2014 05:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Achtung Gefahr Tempo 140

    Also Tenpo 140 ist zu gefärlich auf Schweizer Strassen, es hat sehr viel schlächte Fahrer auf der Autobahn!!

  • bs aus z am 25.07.2014 01:15 Report Diesen Beitrag melden

    Autopartei?

    gibt's die etwa immer noch? Damals in den 90ern sind doch alle, welche national noch mitdiskutieren wollten in die SVP übergetreten. Dass es so mit einer Volksinitiative nicht klappt ist ja wohl nicht erstaunlich.

  • Dennis am 25.07.2014 00:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kann und muss

    Ob 15 min sparen oder nicht, mir geht es darum wenn ich mal 130 fahre weil die Autobahn leer ist nicht gleich eine Busse zahlen muss weil die Polizei sich mal wieder an einem "unfallschwerpunkt" aufgestellt hat. Es dürfen heisst ja nicht gleich dass ich es mache.

  • John am 24.07.2014 23:39 Report Diesen Beitrag melden

    falsche Einstellung

    Die meisten in meiner Bekanntschaft regen sich über tiefe Tempolimiten und die tägliche Abzocke auf der Strasse auf. Wenn dann aber eine Unterschriftensammlung läuft, die genau solches ändern will, kommt der Spruch:" Die wird ja sowieso nie durchkommen." Tolle Einstellung. Erst jammern, dann zu faul zum Unterschreiben, danach wieder jammern.