Super-Asylbehörde

07. April 2016 09:43; Akt: 07.04.2016 10:15 Print

Fällt bald die EU für die Schweiz Asylentscheide?

Mitgliedstaaten sollen die Entscheidung über Asylgesuche an die EU abgeben. Parlamentarier sind uneins, was dies für die Schweiz bedeuten würde.

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Seit einer gefühlten Ewigkeit ringt die EU um eine faire Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Denn heute ist gemäss dem Dublin-Abkommen derjenige Staat für einen Asylbewerber zuständig, in dem er zuerst in den Schengen-Raum eingereist ist – entsprechend gross ist der Druck entlang der Migrationsrouten. Die EU-Kommission will dieses Prinzip nun aufweichen und einen Verteilschlüssel im Gesetz fixieren.

Brisant: Langfristig strebt die EU-Kommission eine Zentralisierung der Verfahren an. Die Entscheidung über Asylanträge soll von der nationalen auf die EU-Ebene verlagert werden. So könnte die ausgebaute Asylagentur Easo über alle Anträge in Europa befinden. Somit könnten Asylverfahren komplett harmonisiert werden, heisst es im Papier der EU-Kommission. Nachdem die EU-Beamten den Entscheid gefällt haben, würden die Flüchtlinge wiederum auf die Mitgliedstaaten verteilt. Allerdings sei diese weitreichende Lösung kurz- bis mittelfristig kaum durchsetzbar.

«Die Schweiz müsste mitziehen»

Die Reaktionen auf die Vorschläge der EU fallen hierzulande gespalten aus. SP-Nationalrätin Silvia Schenker begrüsst es, wenn Staaten wie Griechenland und Italien entlastet werden. Auch eine EU-Asylbehörde sei eine «interessante Vision», sagt Schenker. «Das System wäre vergleichbar mit der Schweiz, wo in Bundeszentren Entscheide gefällt werden, bevor die Asylsuchenden auf die Kantone verteilt werden.»

Sollte sich die EU dereinst auf eine gemeinsame Asylpolitik verständigen, müsse die Schweiz als Teil des Schengenraums mitziehen – als gleichberechtigter Partner, wie Schenker sagt. Auch wenn die Schweiz nicht Mitglied der EU sei, müsse sie sich an der europäischen Politik orientieren.

«Abgehobene Visionen»

Dagegen erteilt FDP-Nationalrat Walter Müller einer mächtigen EU-Asylbehörde eine Abfuhr: «Die Schweiz muss selber entscheiden können, wen und wie viele Personen sie aufnimmt.» Schliesslich müsse am Ende auch die Schweiz für die Integration der aufgenommenen Menschen sorgen.

Gegen eine fairere Verteilung der Lasten in Europa habe er aber nichts einzuwenden, sagt Müller. Ob die Schweiz hier mitmachen soll, hänge aber davon ab, wie der Verteilschlüssel am Ende aussehe. Ohnehin bezweifelt Müller, dass sich die EU überhaupt auf eine faire Verteilung einigen könne. «Statt praxistaugliche Lösungen zu beschliessen, verfolgt man in Brüssel abgehobene Visionen wie diese Superbehörde.»

«Rechtliche Ausgestaltung unklar»

Beim Staatssekretariat für Migration (SEM) heisst es, die Schweiz befürworte weiterführende Diskussionen um einen langfristigen Verteilmechanismus. Eine gesamteuropäische, solidarische Lösung und ein verbessertes System zur Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb von Europa seien wichtig.

Der Vorschlag eines neuen Mandats für Easo für eine «einheitliche europäische Behandlung von Asylanträgen» sei als langfristige Massnahme zu sehen. Es sei noch unklar, wie die rechtliche Ausgestaltung einer solchen «europäischen Asybehörde» aussehen würde und ob sich die Schweiz hier beteiligen müsste.

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Geissenpeter am 07.04.2016 10:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    es geht nicht um Flüchtlinge

    hier geht es mehr um die Macht der EU. Wir wollen unsere Macht nicht an Brüssel abgeben. Punkt!

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  • Schnabias am 07.04.2016 10:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mutter Merkel ruft ...

    ... und alle Flüchtlinge kommen. Anschliessend sollen dann die europäischen Länder die Massen übernehmen. Und wir Schweizer sind in vorderster Front! Und wohin damit? Flächenmässig wesentlich grössere Länder haben bereits Unterbringungsprobleme. Und hier? Günstige Wohnungen für wirtschaftlich schwache Schweizer (doch, auch das gibt es!) gibt's je länger, je weniger und trotz der Giesskanneneinbürgerungen hat Zürich bereits einen Ausländeranteil von 32%, Tendenz klar steigend. Und die langfristigen Prognosen gehen dahin, dass rund 70% der anerkannten Asylanten in der Schweiz bleiben werden. Der Rest ist eine Milchbüechlirechnung ...

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  • Sandro am 07.04.2016 09:52 Report Diesen Beitrag melden

    Hoffnung

    Hoffentlich hat unsere Regierung die Gnade und den Geist und macht ja nichts mit der EU zusammen. Dass das was die EU macht zum scheitern verurteilt ist , erleben wir seid Jahren.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Jojo9999 am 07.04.2016 17:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    geht gar nicht

    Die EU kann nicht mal für sich selbst eine vernünftige lösung finden weshalb sollten wir uns von denen etwas sagen lassen?

  • jch am 07.04.2016 12:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Asylzahlen?

    Der Bund soll uns endlich die "genauen Asylzahlen in der Schweiz" nennen! Vermute das wir im Verhältnis zur Bevölkerung "eine grosse Zahl" begerbergen!

  • mary rose am 07.04.2016 11:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    merken

    @Thomas h. was hat Frau Merkel angerichtet, diese Frau wird einmal in die Geschichte eingehend, wenn es ein Land schafft dann deutschland, die Deutschen sind uns jetzt schon um Längen voraus, von ihnen könnten wir noch lernen, aber wir sind von uns so eingenommen, das wir es gar nichts merken.

  • Paolo am 07.04.2016 11:56 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Lösung in Sicht

    So lange sich Länder wie Ungarn, Polen, Tschechien, Slowakei etc. sich weigern Flüchtlinge aufzunehmen und so lange die Flüchtlinge selbst wählen wollen wohin sie gehen wird dieses Problem nie behoben. Für das die Schweiz nicht diesem Hühnerhaufen der EU angehört macht sie schon viel zu viel.

  • moni am 07.04.2016 11:55 Report Diesen Beitrag melden

    Länder

    Warum soll Europa alles auslöffeln, was ist mit den reichen arabischen Länder?! Was sollen alle bei uns "ungläubigen" wie sie uns gerne nennen?