Konzessionsvergabe

23. September 2009 06:25; Akt: 23.09.2009 09:52 Print

Fall «Radio Energy» soll sich nicht wiederholen

von Lukas Mäder - Dass Radio Energy keine UKW-Frequenz erhält, sorgt bei den Politikern in Bern für Unmut. Das Verfahren soll deshalb angepasst werden. Die Erfolgsaussichten dafür sind mässig.

storybild

Da gabs noch Hoffnung: Im März 2009 übergeben Mitarbeiter von Radio Energy begleitet von den Lovebugs, Bligg und anderen der Bundeskanzlei eine Petition mit rund 100 000 Unterschriften. (Bild: Keystone)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Ein erfolgreiches Radio darf nicht mehr senden. Letzte Woche hat das Bundesverwaltungsgericht endgültig entschieden, dass Radio Energy keine UKW-Frequenz erhält (20 Minuten Online berichtete). Dieser Entscheid stösst bei vielen Parlamentariern im Bundeshaus auf Unverständnis. Jetzt soll das Verfahren angepasst werden. So verlangt SVP-Nationalrätin Natalie Rickli in einer Motion, dass in Zukunft der Gesamtbundesrat über die Konzessionsvergabe entscheiden soll. Heute ist dafür der Vorsteher des Kommunikationsdepartements Uvek alleine zuständig. Momentan ist das Moritz Leuenberger (SP).

Uvek muss Teil der Gerichtskosten tragen

Das Uvek habe die Konzessionsvergabe nicht völlig fehlerfrei durchgeführt, argumentiert Rickli. Das zeige der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das Departement einen Teil der Gerichtskosten übernehmen muss. «Deshalb sind die letzten Zweifel nicht ausgeräumt, dass es sich um einen politischen Entscheid handelt», sagt Rickli. Wenn der Gesamtbundesrat über die Zuteilung der Konzessionen entscheide, sei diese Gefahr geringer. Die geforderte Verfahrensänderung unterstützen 83 Mitunterzeichner aus SVP, FDP, BDP und CVP.

Zu den Unterstützern der Motion gehört FDP-Nationalrätin Doris Fiala. Ihr Anliegen geht aber noch weiter: Sie will, dass zukünftig nur noch 50 Prozent der UKW-Frequenzen für die SRG reserviert sind. Derzeit sind es rund 70 Prozent. Sie will damit aber nicht die SRG schwächen: «Als Wahlbeobachterin des Europarats weiss ich um den Wert des Service Public.» Trotzdem findet sie: «Man müsste das diskutieren dürfen.» Dieser Meinung ist auch Natalie Rickli — im Unterschied zum Nationalrat: Dieser lehnte im Juni einen entsprechenden Vorstoss von Filippo Leutenegger (FDP) ab.

Totalrevision ist chancenlos

Leutenegger, ehemaliger Chefredaktor des Schweizer Fernsehens, plant ebenfalls einen Vorstoss, um eine Wiederholung des Falls Energy zu verhindern. «Ich prüfe zusammen mit zwei Juristen eine Parlamentarische Initiative», sagt er gegenüber 20 Minuten Online. Die bisherigen Leistungen und der Erfolg einer Radiostation sollen bei der Bewerbung stärker berücksichtigt werden. Doch eigentlich möchte er das gesamte Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) revidieren: «Die Radiolandschaft ist wie die Landwirtschaft überreguliert. Anstatt Grossvieheinheiten werden Sender mit Gebühren subventioniert.» Doch er ist realistisch: Eine Totalrevision des RTVG habe derzeit keine Chance im Parlament.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jeromy am 23.09.2009 10:06 Report Diesen Beitrag melden

    Wer es vergeigt sich zu bewerben...

    Folgendes Zitat zeigt den Sachverhalt auf: ZITAT Soviel ich mitbekommen habe, wurden die Konzessionen für St. Zürich und Umgebung + Zürich/Glarus vergeben. Warum hat sich der Sender, nicht wie die anderen 4 Bewerber für BEIDE Konzessionen beworben? ZITAT ENDE Sowas nennt sich: Selbst schuld

  • Elmor am 23.09.2009 08:26 Report Diesen Beitrag melden

    Leuenbergerische Diktatur

    Leuenberger macht jeden fertig, der sich ihm nicht unterwirft. Sowas gabs früher nur in der DDR/Sowjetunion. Merken wir eigentlich nicht, was hier in der Schweiz abgeht?

  • Dom am 23.09.2009 09:46 Report Diesen Beitrag melden

    Das Übel an der Wurzel packen...

    ... haben wirs nicht schon einige male erlebt...es wird über dem Kopf des Bürgers (des eigentlichen Staates) entschieden... Wehrt euch ... und setzt euch für eine generelle Reform ein !

Die neusten Leser-Kommentare

  • invincible am 23.09.2009 18:30 Report Diesen Beitrag melden

    endlich!

    Die akustische Tieffliegerei hat endlich ein Ende, meine geplagten Ohren werden nie mehr wieder auf tiefstem Niveau gefoltert werden. Dass Kilchsperger bald weniger oft medial aufbereitet wird ist ebenfalls ein Gewinn für unser Land.

  • Radio Watcher am 23.09.2009 17:25 Report Diesen Beitrag melden

    Typisch BR Leuenberger

    Das ganze passt wieder einmal zu unserem überforderten Bundesrat Leuenberger. Aufgrund eines unbrauchbaren Konzessions-Konzept müssen 60 Leute von NRJ auf die Strasse (im Gegensatz zu denen seines Freundes von RADIO 1). Zeit, dass der Sesselkleber BR Leuenberger einem Nachfolger platz macht.

  • D.F. am 23.09.2009 17:09 Report Diesen Beitrag melden

    Mehr Sender umso kleiner der Werbekuchen

    für den einzelnen Privatsender. Billag soll die Gelder gerechter verteilen. Nicht nur die Frequenzen sind das Problem. Ist da der Zug schon abgefahren? Allerdings die laute Werbung im Fernsehen ist schon Aerger genug.

  • Geizi Spender am 23.09.2009 15:01 Report Diesen Beitrag melden

    Mitsprache

    Da ich nicht in Züüri wohne, kann ich dazu auch nicht Stellung nehmen. Sorry !!!

  • Alexander L. am 23.09.2009 13:28 Report Diesen Beitrag melden

    Es kann doch nicht sein

    das in Zeiten der "Wirtschaftskrise"60 Mitarbeiter einfach auf die Strasse gestellt werden obwohl das Unternehmen Jahr für Jahr Gewinne macht und "Erfolgreich" ist. Ob man den Sender mag oder nicht ist Egal. Soll doch der Markt Entscheiden Wer überlebt. Silvio Berlusconi lässt Grüssen