08. April 2005 13:47; Akt: 08.04.2005 13:51 Print

Fall Borer: GPK rügt Informationspolitik

Die Informationspolitik des EDA im Fall Borer war fehlerhaft und hat die Polemik zusätzlich angefacht. Hart gerügt werden vorschnelle Aussagen des EDA-Informationschefs gegenüber der Boulevardpresse.

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Dies hält die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) fest. Bundesrat Joseph Deiss wird weitgehend entlastet.

«Alles Fragen ist ein Eindringen. (...) Klug ist eine Antwort, die dem Fragen ein Ende macht». Mit diesem Zitat aus «Masse und Macht» von Elias Canetti leitet die GPK ihre Untersuchung zur Informationstätigkeit des EDA im Zusammenhang mit der Abberufung von Botschafter Thomas Borer in Berlin ein. Im Bericht kritisiert die Kommission das Informationsmanagement und den Medienumgang des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) im Frühjahr 2002, als der «SonntagsBlick» für Schlagzeilen sorgte. «Darauf lassen sich zum grossen Teil die sowohl inhaltlich als auch formell widersprüchlichen Aussagen zurückführen, welche das EDA während der ganzen Affäre verlauten liess», heisst es.

Die Reaktion von Bundesrat Joseph Deiss auf die angebliche aussereheliche Liebesbeziehung seines Missionschefs in Berlin wird von der Kommission positiv gewürdigt. Der Departementsvorsteher habe von Anfang an unter Verweis auf die Privatsphäre des Botschafters keine Kommentare abgegeben und sei sachlich geblieben. Der damalige Informationschef Ruedi Christen hingegen habe vor allem der Boulevardpresse bereitwillig und teils gar vorschnell Auskunft gegeben. Christen habe «immer mehr Kommentare und polemische Bemerkungen» verlauten lassen. Die Information des EDA habe durch ihre Zwiespältigkeit die Polemik eher angefacht als eingedämmt. Botschafter Borer seinerseits habe sich nicht an die vom EDA vorgeschlagene Sprachregelung gehalten, sondern Dementis gemacht und die Debatte auf eine persönliche Ebene verschoben.

Die Kommission betont, dass der Medienwirbel um die Affäre Borer in keinem Verhältnis zur eigentlichen Bedeutung der Ereignisse gestanden habe. Das Medienecho sei aber bezeichnend für die Entwicklung der Beziehungen zwischen den Medien - insbesondere der Sensationspresse - und den politischen Behörden. Die GPK forderte Bundesrat und Verwaltung auf, die Informationstätigkeit auf die für das Verständnis der Regierungsgeschäfte wesentlichen Aspekte zu konzentrieren und dem Medienwirbel standzuhalten.

Es war zwar nicht Aufgabe der Kommission, die Rolle einzelner Medien in der Angelegenheit zu beurteilen. Der fehlende Kommentar sei aber nicht eine «Carte blanche» für jene, die die Affäre lanciert und dadurch die Privatsphäre von Borer wie auch die journalistische Sorgfaltspflicht verletzt hätten. Solche «Ausrutscher» seien in einer demokratischen Gesellschaft inakzeptabel. Beunruhigt zeigt sich die Kommission auch über das «Mitläufertum» zahlreicher Zeitungen bei der Verbreitung der «SonntagsBlick»-Story.

(ap)