13. April 2005 16:52; Akt: 13.04.2005 16:54 Print

Fall Röschenz: Einmalige Dimension in der Schweiz

Der Konflikt zwischen der Kirchgemeinde Röschenz mit dem Bistum Basel ist nach der Einschätzung eines Kirchenrechtlers in seinem Ausmass für die Schweiz bisher einzigartig.

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Der Streit basiert auf dem Problem, dass bei der Anstellung des Pfarrers sowohl das kanonische Recht wie auch das Staatskirchenrecht zum Tragen kommen.

Die Kirchgemeinde Röschenz hat mit ihrer Unterstützung für Pfarradministrator Franz Sabo gegen das Bistum Basel insofern Schweizer Kirchengeschichte geschrieben, als dass das Ausmass des Widerstandes bisher einzigartig ist, wie Urs Brosi, Kirchenrechtler der Universität Luzern, sagt.

Nicht neu ist dagegen die Problematik, die auf das Spannungsfeld zwischen zwei Rechtssystemen zurückzuführen ist: auf der einen Seite das kanonische Recht der katholischen Kirche, auf der anderen das Recht der Landeskirche, welche Körperschaft des öffentlichen Rechts in einem Kanton ist. Diese beiden Rechtssysteme prallen im konkreten Fall aufeinander.

Bei der Anstellung von Pfarrer Sabo in Röschenz kommen sowohl das kanonische wie auch das Recht der Landeskirche zum Tragen. Wie in den meisten Kantonen ist die römisch-katholische Bevölkerung im Kanton Basel-Landschaft als öffentlich-rechtliche Körperschaft (Landeskirche) organisiert. Rechtliche Grundlage ist das kantonale Kirchengesetz. Die Landeskirchenverfassung muss dem staatlichen Recht entsprechen und vom Kanton genehmigt werden.

Die Baselbieter Landeskirchenverfassung sieht vor, dass das Wahlrecht der Pfarrer bei der Kirchgemeinde liegt, wobei die Wahl «nach Vereinbarung mit dem Diözesanbischof» erfolgt. Nicht geregelt ist der Fall, was geschehen soll, wenn der Bischof dem Pfarrer die Missio canonica, also die kirchliche Beauftragung entzieht. Diese Gesetzeslücke wird laut Kirchenrechtler Brosi in Röschenz ausgenützt.

Bischof Kurt Koch bezieht sich nun deshalb auf eine allgemeine Norm in der Landeskirchenverfassung. Diese besagt, dass die Kirchgemeinde in innerkirchlichen Belangen auf die Lehre und Rechtsordnung der römisch-katholischen Kirche abstützen muss. Als innerkirchliche Belange gelten bei den Katholiken - im Gegensatz zu den Protestanten - neben der Lehre, der Moral, der Seelsorge und der Liturgie auch die kirchlichen Ämter. Vom kanonischen Recht her ist der Fall laut Brosi deshalb klar: Sabo hat ausgespielt, indem ihm der Bischof per Ende September die Missio canonica entzogen hat.

Diese Spannungssituation hat in der Schweiz immer wieder zu Friktionen innerhalb der katholischen Kirche geführt. Brosi erinnerte etwa an den Fall des Bieler Pfarrers, der öffentlich zu seiner Partnerin und zu seinem Kind gestanden ist und den die Kirchgemeinde trotzdem behalten wollte.

Bleibt Sabo nach dem Entzug seines Amts in seiner Funktion als Pfarrer, ist dies nach kanonischem Recht eine Amtsanmassung. Diese muss der Bischof nach Canon 1.381 mit einer gerechten Strafe sanktionieren. Eine Exkommunikation als Höchststrafe ist laut Brosi ausgeschlossen. Eine mögliche Strafe wäre jedoch eine Entlassung aus dem Klerikerstand, also der Entzug der Priesterweihe. Diese Strafe kann Bischof Koch aber gegen den Bayern Sabo nicht verhängen, weil dieser dem Bistum von Bamberg in Deutschland unterstellt ist. Hält Röschenz an Sabo fest, wären nach dem Entzug der Missio canonica gemäss Kirchenrecht seine Trauungen und Beichtabnahmen ungültig. Andere Sakramente wie die Eucharistie und die Taufe könnte er zwar weiterhin gültig feiern, obwohl es ihm gemäss kanonischem Recht verboten wäre.

(ap)