Nationalratskommission

01. Juli 2014 16:22; Akt: 01.07.2014 16:54 Print

Fanzüge und Billag spalten das Parlament

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrats will ein «Opting-out» bei den Billag-Gebühren und keine Fanzug-Pflicht – anders als der Ständerat.

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Müssen sie in einem Fanzug zum Spiel anfahren? Diese Frage spaltet den Ständerat und die entsprechende Kommission des Nationalrates. (Bild: Keystone/Alessandro Della Valle)

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Bei den Radio- und TV-Gebühren zeichnet sich keine Einigung zwischen National- und Ständerat ab. Der Ständerat möchte, dass künftig jeder Haushalt und jedes Unternehmen Gebühren zahlt, der Nationalrat hat sich für Ausnahmen ausgesprochen.

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Nationalrats beantragt dem Rat nun mit 14 zu 9 Stimmen, an seinem Entscheid gegen ein befristetes «Opting-out» festzuhalten, wie Kommissionspräsidentin Viola Amherd (CVP/VS) am Dienstag vor den Medien in Bern sagte.

Mit einem solchen «Opting-out» könnten Haushalte, die keinen Radio- und Fernsehempfang haben, während fünf Jahren nach der Einführung des neuen Gebührensystems von der Abgabe befreit werden.

Die Gegnerinnen und Gegner kritisieren, damit würde das neue System unterlaufen. Der Bundesrat will damit der Tatsache Rechnung tragen, dass Radio- und TV-Sendungen heute über das Internet auf Computern, Tablets oder Smartphones konsumiert werden können. Künftig sollen alle Gebühren bezahlen – unabhängig davon, ob ein Radioapparat oder ein Fernseher vorhanden ist.

Auf die Linie des Ständerates eingeschwenkt ist die Nationalratskommission hingegen bei der Verwendung der Überschüsse aus dem Gebührensplitting. Mit 13 zu 11 Stimmen hat sie sich dafür ausgesprochen, dass diese für die Aus- und Weiterbildung von Angestellten sowie zur Förderung neuer Verbreitungstechnologien verwendet werden sollen. Nach dem Willen des Bundesrates würden die Überschüsse an die Gebührenzahler zurückerstattet.

Gegen die Fanzug-Pflicht

Die KVF will nach wie vor nicht, dass Transportunternehmen Sportfans dazu verpflichten können, mit speziellen Zügen oder Bussen zu reisen.

Der Nationalrat hatte bei der ersten Beratung beschlossen, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Der Ständerat möchte über die Details zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes beraten. Er sprach sich deutlich gegen die Rückweisung aus.

Nun ist wieder der Nationalrat am Zug. Seine Kommission beantragt ihm mit 15 zu 9 Stimmen, am ersten Entscheid festzuhalten, wie KVF-Präsidentin Viola Amherd (CVP/VS) am Dienstag vor den Medien in Bern sagte. Folgt der Rat der Kommission, ist die Vorlage an den Bundesrat zurückgewiesen und somit vorläufig vom Tisch.

Der Bundesrat schlägt vor, die Transportpflicht der Bahn- oder Busunternehmen zu lockern. Damit sollen Sportfans in Zukunft verpflichtet werden können, mit speziellen Fanzügen oder Fanbussen zu reisen. Zudem soll eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden, dass Sportklubs unter gewissen Voraussetzungen für die Schäden haften, die ihre Fans verursachen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Aruna Nuna am 01.07.2014 16:33 Report Diesen Beitrag melden

    Tschüss Billag

    Zum Glück ist die Billag bald Geschichte.. Da muss man nicht mehr über so en Seich diskutieren!!!

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  • Geissenpeter am 01.07.2014 16:59 Report Diesen Beitrag melden

    Billag abschaffen

    Schafft das Staatliche Zwangsfernsehen ab. Ich brauche keine Salzmänner, die sich auf meine Kosten profilieren! Abschaffen oder krass entschlacken!

  • Marie am 01.07.2014 17:38 Report Diesen Beitrag melden

    400??

    Ich wäre ja für eine kleine Billag Abgabe (50.--) , aber CHF 400.-- Franken sind einfach astronomisch teuer und der Service vom TV/Radio ist unterirdisch! Meine Haftpflicht- + Rechtschutzversicherung zusammen kosten nicht so viel für ein Jahr und die haben wenigstens ihren Sinn, zudem reisst Billag mein Budget extrem in den Abgrund. Die sollen sehr günstig werden, dann bezahlt man es auch gerne und hasst sie nicht als wärs der Teufel.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Andi K. am 02.07.2014 09:55 Report Diesen Beitrag melden

    Andere

    JAja hier immer grosse Töne spucken aber im "richtigen Leben" nie irgend was selbst unternehmen, sondern immer drauf warten bis andere machen.

  • Stef Brombeerstrauch am 02.07.2014 09:33 Report Diesen Beitrag melden

    Billag zwang

    "Der Bundesrat will damit der Tatsache Rechnung tragen, dass Radio- und TV-Sendungen heute über das Internet auf Computern, Tablets oder Smartphones konsumiert werden können."- Und darum sollen alle die Billag bezahlen? Lieber Bundesrat, kriegen nun alle Männer und Frauen vom Bund Kindergeld, ob sie nun Kinder wollen oder nicht, da beide Geschlechter potenziell Kinder zeugen könnten? Subito raus mit der Kohle, die mir zusteht! Ich warte

  • Hans am 02.07.2014 09:16 Report Diesen Beitrag melden

    BILLAG

    Die Billag-Rechnung bezahle ich erst, wenn ich von denen Einblick in die Jahresrechung erhalte inklusive der Gehaltslisten!! Wer zahlt befiehlt!

  • Laden Dicht am 02.07.2014 09:12 Report Diesen Beitrag melden

    im Jahr 2014...

    ...gibt es die Möglichkeit, Sendungen digital zu verschlüsseln. Wer schauen oder hören will bezahlt für den Schlüssel, die anderen lassen es bleiben. Warum unser staatsfernsehen das nicht will ist angesichts der Qualität seiner Sendungen auch klar. Und mit dem SRF legt man sich als Parlamentarier natürlich lieber nicht an.

  • Annaballa am 02.07.2014 08:50 Report Diesen Beitrag melden

    Billag völlig überteuert

    Gebühren für alle ist ja ok, aber dafür reichen auch 200.- pro Jahr! Oder wenn jemand auf SRF und DRS verzichten kann, dann soll er gar keine Gebühren bezahlen. Aber ich finde es schon sehr fragwürdig was mit unserem Geld eigentlich alles bei SRF bezahlt wird.