Beliebte Initiativen

25. September 2011 23:35; Akt: 26.09.2011 05:00 Print

Fast alle Parteien zahlen für Unterschriften

von Anja Burri, sda - Gekaufte Unterschriften sind in der Schweizer Vorzeigedemokratie ein Tabu. Doch mangels Personal setzen die meisten Parteien auf Sammler-Profis - darüber sprechen wollen sie aber kaum.

storybild

Wer auf der Strasse um eine Unterschrift für eine Initiative gebeten wird, steht nicht zwangsläufig einem Parteimitglied gegenüber - auch Profis werden für die Sammlungen eingesetzt. (Bild: Keystone)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Noch nie haben so viele Parteien mit einer Volksinitiative Wahlkampf betrieben. Längst nicht alle schaffen es aber, die Unterschriften auf eigene Faust zu sammeln, wie eine Recherche der Nachrichtenagentur sda zeigt. Sie müssen für viel Geld Sammelprofis engagieren.

Für eine eidgenössische Volksinitiative braucht es 100'000 gültige Unterschriften. Das ist auch für grosse Parteien eine Herkulesaufgabe: Unter anderem die SP, Grüne, FDP oder die SVP haben schon auf die Hilfe von Sammelprofis zurückgegriffen.

Obwohl es in der Schweiz völlig legal ist, Unterschriftensammler für ihre Arbeit zu bezahlen, sprechen die Parteien nicht gerne darüber. «Die Parteien wollen die Bürger im Glauben lassen, dass sie potent genug sind, um eine Volksinitiative alleine zu bewältigen», sagt Politikberater Mark Balsiger.

Demokratie soll nicht käuflich sein

Das Eingeständnis, Unterschriftensammler zu bezahlen, könnte zudem am Bild eines überzeugenden Volksbegehrens kratzen: «Wer will eine Volksinitiative unterstützen, die nicht einmal die Parteibasis der Initianten mobilisieren kann?» Auch wollten die Parteien keinesfalls den Eindruck erwecken, dass die direkte Demokratie käuflich sei.

Auch Sammelprofi Lukas Harder vom Berner Büro für Politisches kennt die Image-Sorgen der Parteien: «Die meisten Kunden haben Angst, dass ihre Initiative schlecht dasteht, wenn bekannt wird, dass die Sammler entschädigt wurden». Diskretion sei darum oberstes Gebot.

5500 Stunden auf der Strasse

Eine Volksinitiative bedeutet einen riesigen Aufwand für die Parteien: Insider schätzen, dass für eine erfolgreiche Unterschriftensammlung rund 5500 Stunden Arbeit auf der Strasse nötig sind. Ein Profi bekommt pro Stunde zwischen 20 und 40 Unterschriften zusammen. Ein Anfänger deutlich weniger.

Im Durchschnitt verdienen Sammler 1.50 bis 2 Franken pro beglaubigte Unterschrift. Bis eine Initiative zustande komme, müssten Komitees oder Parteien mit Kosten zwischen 300'000 und 500'000 Franken rechnen, schätzt Politikberater Balsiger.

Gerade wegen der hohen Ausgaben versuchen die Parteien, möglichst viele Unterschriften selbst zu sammeln. Wenn die Sammlung nicht mehr vorankomme, wird der Rest an Unterschriften eingekauft. Andreas Freimüller, Geschäftsleitungsmitglied der Kommunikationsagentur Kampagnenforum, bestätigt diesen Befund: «Unterschriftensammeln ist schon seit Jahren ein Thema.»

Teurer Endspurt

Auch bei der SP: Für den Endspurt ihrer Cleantech-Initiative engagierte die Partei diesen Sommer die Agentur Kampagnenforum, die über Inserate Unterschriftensammler rekrutierte. SP-Sprecher Andreas Käsermann bestätigt das Vorgehen.

Er beteuert allerdings, dass die SP den Grossteil der Unterschriften selbst gesammelt habe. Im Endspurt sei es üblich, für die Unterschriftensammlung Geld zu bezahlen. Anfang September reichten die Sozialdemokraten schliesslich 106'000 beglaubigte Unterschriften für die Cleantech-Initiative ein.

Grüne uneinig

Die Grünen Basel-Stadt suchten vor einigen Wochen ebenfalls Unterschriftensammler für die eidgenössische Volksinitiative «für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft». «Wir wollten damit vor allem unsere eigenen Leute ansprechen», sagt Christoph Meyer, politischer Berater der Kantonalpartei.

Die grüne Mutterpartei reagiert darauf wenig begeistert: «Das Bezahlen für Unterschriften ist keine Strategie der Grünen», sagt Generalsekretärin Miriam Behrens. «Wie soll ich die Grünen motivieren, gratis zu sammeln, wenn ein paar Personen dafür bezahlt werden?» Unter solchen Umständen werde es schwierig, Freiwillige auf die Strasse zu bringen.

Auch Bürgerliche zahlen

Auch die SVP hat «in Ausnahmefällen» schon «einzelne Personen» für das Sammeln von Unterschriften bezahlt, wie die stellvertretende Generalsekretärin Silvia Bär sagt. Mehr gibt sie nicht preis.

Die FDP räumt ebenfalls ein, für ihre Volksinitiative Sammel-Profis zu engagieren: «In sehr begrenztem Ausmass greift die FDP auf den Einsatz einer Handvoll bezahlter Sammler zurück», sagt FDP-Sprecher Noé Blancpain. Die Freisinnigen verfügten aber «weder über die Absicht noch das Geld, um im grossen Stil für Unterschriften zu bezahlen».

Bei der CVP und den Grünliberalen heisst es auf Anfrage, man habe grundsätzlich kein Geld, um für Unterschriften zu bezahlen. Trotz der geringen Erfahrung mit Volksbegehren ist CVP-Generalsekretär Tim Frey überzeugt, dass seine Partei in der Lage ist, die beiden Familien-Initiativen selbst zu stemmen.

Die Grünliberalen wollen nicht ausschliessen, gegen Ende der Sammelfrist ihrer Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» auf professionelle Sammler zurückzugreifen.

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hugentobler Franz-Josef am 26.09.2011 04:08 Report Diesen Beitrag melden

    Falschmeldung

    2 Fr. pro Unterschrift? Wohl kaum, diese Summe kann nicht stimmen. Wir kriegen von einer "bürgerlichen" Partei nichtmal 20 Rappen pro Unterschrift.

    einklappen einklappen
  • Stefan Meier am 26.09.2011 07:54 Report Diesen Beitrag melden

    Schweiz quo vadis?

    Nur ca. 7% der Stimmbürger (ca. 3% der Bevölkerung) sind in einer Partei oder sympathisieren mit einer. Trotzdem beanspruchen die Parteien die ganze Staatsmacht für sich. Und wenn's nicht reicht, wird die Macht halt eingekauft. Demokratie adieu!

    einklappen einklappen
  • Kristina Schüpbach am 26.09.2011 09:29 Report Diesen Beitrag melden

    JUSO sammelt selber

    Na, zum Glück gibts auch noch Parteien und Organisationen wie die JUSO oder die GSoA, die eine grosse und aktive Basis haben und imstande sind, ihre Initiativen ganz aus eigener Kraft zu sammeln. Dass die CVP oder FDP dies schaffen sollte, bezweifle ich ernsthaft.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Toptuning am 27.09.2011 11:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wegen dennen...

    Darum wurde die Hanf initiative abgelehnt.

    • P. Zumkehr am 27.09.2011 12:59 Report Diesen Beitrag melden

      Leider ja

      Diese Befürchtung habe ich auch. Hanf ist eine Medizin, Alkohol eine Droge mit schlimmeren Folgen als von Marihuana. Aber damit umgehen können muss jeder selbst. Jeder der Drogen will/braucht bekommt sie. Aber eben illegal! Somit wird natürlich alles um Hanf und andere Drogen kriminalisiert. Den Apotheken fehlen die Hanfmedis - diese galten vor der dämlichen Illegalisierung als sehr wirkungsvoll gegen viele körperliche und psychische Beschwerden.

    einklappen einklappen
  • moneymoney am 27.09.2011 09:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    moneymoneymoney

    sie würden lieber den Unterschreibenden Geld zahlen, allerdings nicht als Stimmenkauf sondern als "Dankeschön" ;-)

  • HelvetiER am 27.09.2011 05:21 Report Diesen Beitrag melden

    ..und genau deswegen..

    ...bin ich für die totale Kostentransparenz. Was wen sich eine gewisse bürgerliche Bauernpartei tatsächlich von Axpo, Alpiq, BKW, AEW ect sponsern lässt? Wie sehr soll man dann noch den Aussagen trauen dürfen?

    • Mirjam Stähli am 01.10.2011 16:44 Report Diesen Beitrag melden

      StimmbürgerInnen bleiben unkäuflich

      Am Ende zählt nur eine mehrheitliche Annahme oder Ablehnung einer Initiative-selbst wenn eine Initiative dieser gewissen bürgerlichen Bauernpartei mit einem Milliardenbudget zusandekommt, hat der Souverän die Möglichkeit, diese abzulehnen.

    einklappen einklappen
  • Insider am 26.09.2011 17:48 Report Diesen Beitrag melden

    Juso

    Wieso mein erster Post nicht veröffentlicht wird leuchtet mir schlicht nicht ein. Wir haben für die Waffenschutz Initiative von der SP 5CHF erhalten pro Unterschrift. Mit Wir meine ich meine ehemalige Partei die JUSO. Ich musste austreten aufgrund eines Auslandaufenthaltes. Daran ist nichts verwerfliches, auch wir Jungparteien müssen und sollen uns finanzieren können...

  • Robert am 26.09.2011 13:25 Report Diesen Beitrag melden

    Meine Güte!

    Also echt, es kommt wirklich nicht darauf an, ob mich ein Parteimitglied oder ein professioneller "Unterschriftensammler" anquatscht für eine Unterschrift. Wenn ich etwas befürworte, unterschreibe ich, sonst nicht. Soviel Verstand sollte man schon haben...!!!

    • H. Loh am 27.09.2011 11:39 Report Diesen Beitrag melden

      Hallo?

      Wer ein Heer bezahlter Sammler einsetzen kann, bekommt seine Initiative hin, der andere nicht? Das ist für sie noch Demokratie? Das ist Pay-okratie.

    • Mirjam Stähli am 01.10.2011 16:55 Report Diesen Beitrag melden

      StimmbürgerInnen sind denkende Wesen

      StimmbürgerInnen können auch einem Heer bezahlter Sammler die Unterschrift verweigern.

    einklappen einklappen