Abstimmungsbüchlein

18. November 2014 14:10; Akt: 19.11.2014 11:06 Print

Fast jeder liest es, aber kaum einer verstehts

von Meret Wittlin - Mit 5,4 Millionen ist das Abstimmungsbüchlein die Nummer eins der Schweizer Publikationen. Kritiker bemängeln: Es sei langweilig, parteiisch und unverständlich.

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Kommunikationsexperte Marcus Knill kritisiert: «Bei den offiziellen Unterlagen wird über die Köpfe hinweggeredet: Teams von Experten und Beamten verfassen Texte und vergessen, dass der Otto Normalverbraucher als Adressat mit dem Fachwissen der Profis nicht mithalten kann.» (Bild: Keystone/Alessandro Della Bella)

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In den vergangenen Wochen flatterte es wieder in die Briefkästen von Herrn und Frau Schweizer: das rote Abstimmungsbüchlein. Mit diesen Erläuterungen nimmt die Landesregierung, die im Bundesgesetz über die Politischen Rechte verankerte Pflicht wahr, die Stimmberechtigten zu informieren. 20 Minuten gibt Antwort auf die drängendsten Fragen.

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Lesen Sie das Abstimmungsbüchlein?
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Insgesamt 5619 Teilnehmer

•Wer liest eigentlich das Abstimmungsbüchlein?
Das rote Büchlein ist mit 5,4 Millionen Exemplaren die mit Abstand auflagenstärkste Publikation der Schweiz. Laut den Vox-Analysen findet die offizielle Broschüre in der Bevölkerung grossen Anklang: Bei komplexen Vorlagen konsultieren 90 Prozent das rote Büchlein, bei einfacheren, breit diskutierten Themen stützen sich immer noch 60 Prozent darauf.

•Wie viel kostet ein Abstimmungsbüchlein?

Laut offiziellen Angaben der Bundeskanzlei belaufen sich die Gesamtkosten für die 5,4 Millionen Exemplare auf rund 507‘000 Franken. Umgerechnet auf eine einzelne Ausgabe ergibt sich daher ein Preis von 9,4 Rappen.

•Spiegelt das Abstimmungsbüchlein eine neutrale Sicht wider?
Die Bundeskanzlei bejaht die Neutralität ganz klar. Dargestellt würden lediglich Sachinformationen, auch Initiativ- und Referendumskomitees kämen zu Wort. Daneben habe auch der Bundesrat die Möglichkeit, sich zu den Vorlagen zu äussern, er dürfe dabei im Unterschied zu den Komitees keine Propaganda betreiben.

Genau dies komme aber immer wieder vor, kritisiert SVP-Politiker Hermann Lei, der eine Abhandlung über den «Wahrheitsgehalt im Abstimmungsbüchlein» verfasst hat. «Es gab in der Vergangenheit mehrere Fälle, in welchen die Texte im Abstimmungsbüchlein eindeutig nicht objektiv waren. Zum Teil wurden unrealistische Zahlen angegeben, in anderen Fällen wurden Tatsachen vertuscht. Es scheint fast so, als würde der Bundesrat immer subjektiver, je wichtiger ihm eine Vorlage scheint.» Die Botschaft von Lei an die Landesregierung ist klar: «Der Bundesrat ist kein Propagandaministerium, sondern muss sich um richtige Zahlen und Botschaften bemühen. Alles andere ist Lüge gegenüber dem Volk.»

Laut Daniel Kübler, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Zürich geht es gar nicht darum, eine neutrale Sicht darzustellen: «Der Bundesrat hat eine Informationspflicht gegenüber den Stimmberechtigten, welche er mit dem Abstimmungsbüchlein wahrnimmt. Dabei gibt er Empfehlungen zu den Vorlagen ab, das Büchlein ist also nicht neutral.» Vielmehr gehe es jedoch darum, dass die Argumente ausgewogen dargelegt würden, um eine Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Dies werde in den offiziellen Unterlagen gewährleistet.

Wie verständlich ist das Abstimmungsbüchlein für Jugendliche?
Alexandra Molinaro von Easyvote, das Abstimmungsunterlagen speziell für 18- bis 25-Jährige verfasst, sieht das Problem vor allem in der Komplexität des Büchleins: «Die offiziellen Unterlagen setzen ein zu hohes Grundwissen voraus, ausserdem wird sehr viel Zeit benötigt, um sich mit den Texten auseinanderzusetzen.» Den Vorwurf, dass Jugendliche sich grundsätzlich weniger für Politik interessierten, weist Molinaro entschieden zurück: «Jugendliche sind weder zu wenig intelligent, noch zeigen sie ein geringeres Interesse an der Politik als frühere Generationen. Grundsätzlich haben viele junge Menschen gute Vorsätze betreffend Urnengang. Durch die komplexen Unterlagen werden aber gerade Einsteiger oftmals abgeschreckt.»

•Warum wird das Abstimmungsbüchlein oft als langweilig oder unverständlich bezeichnet?
«Bei den offiziellen Unterlagen wird meist über die Köpfe hinweggeredet: Teams von Experten und Beamten verfassen Texte und vergessen dabei, dass Otto Normalverbraucher als Adressat mit dem Fachwissen der Profis nicht mithalten kann», meint der Kommunikationsexperte Marcus Knill. Konkret kritisiert er mehrere Punkte: «Auf den ersten Blick ist schwer zu erkennen, worum es in den Texten geht. Zudem fehlen einfache Illustrationen, klare Strukturen und Beispiele. Stattdessen begegnet der Leser einer Buchstabenwüste.» Zum Schluss fasst Knill das Problem wie folgt zusammen: Für das Verstehen eines Textes seien vier Dinge nötig: Einfachheit, Struktur, Kürze und Prägnanz. In allen vier Punkten sieht Knill bei den Unterlagen Defizite: «Das Abstimmungsbüchlein ist langweilig und kompliziert geschrieben und schwer verständlich.»

•Was für Fehler und Pannen sind beim Abstimmungsbüchlein schon passiert?
Das aktuellste Beispiel für eine Panne ist die Ecopop-Initiative. Bei der Übersetzung ins Französische unterlief der Bundeskanzlei ein Fehler: Statt der aktuellen Wohnbevölkerung wurde in der französischen Version eine andere Bezugsgrösse für die 0,2-Prozent-Beschränkung genannt, sodass gerade noch 35 Menschen pro Jahr einwandern dürften. Laut der Bundeskanzlei sei die freie Willensbildung trotz der Panne nicht beeinträchtigt, da aus dem Kontext klar hervorgehe, was die Initianten wollten. Trotzdem wurden verschiedene Korrekturoptionen geprüft.

Ein weiterer Vorfall im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform II führte 2008 zu zwei Beschwerden vor Bundesgericht. Der Bundesrat hatte in den Ausführungen zur Reform Steuerausfälle von maximal 84 Millionen für den Bund und 850 Millionen für die Kantone prognostiziert. Nach den Abstimmungen zeigte sich jedoch, dass dem Fiskus in den folgenden zehn Jahren bis zu mehrere Milliarden Franken entgehen würden. Die Beschwerdeführer beschuldigten den Bundesrat, das Volk mit seinen Erläuterungen gezielt irregeführt zu haben. Das Bundesgericht wies die beiden Beschwerden ab, übte jedoch harsche Kritik an der Exekutive: Es sei zwar eine Tatsache, dass Prognosen nicht immer zutreffen würden, der Bundesrat habe jedoch verschwiegen, dass die Konsequenzen der Vorlage gar nicht abschätzbar gewesen seien.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • A. Perret am 18.11.2014 15:08 Report Diesen Beitrag melden

    Overlord36

    Das Abstimmungsbüchlein ist super, auf der letzten Seite ist die Empfehlung des Bundesrates! Anschauen und anders abstimmen. Wunderbare Sache oder?

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  • Mario am 18.11.2014 14:45 Report Diesen Beitrag melden

    Gute Sache

    Ich finde die Abstimmungsbüchlein gut gemacht und lese sie gerne, wenn mich die Abstimmung interessiert.

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  • Metzler am 18.11.2014 14:58 Report Diesen Beitrag melden

    Ich vermisse Pro / Contra im Büchlein

    Wenn ich mich über eine Initiative oder ein Referendum informieren möchte, dann suche ich Pros und Cons. Im Büchlein stehen entweder nur Vorteile oder nur Nachteile je nachdem ob der BR die Initiative befürwortet oder sie ablehnt. Das ist krass parteiisch. Bei EcoPop steht z.B. alles negativ drin. Aber es gibt bestimmt auch Vorteile, die werden in keinster Weise erwähnt. Sehr schade für jemanden der wenig Zeitungen liest oder sich anderweitig informiert.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • christian leu am 20.11.2014 00:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    list mal genau nach

    wer das büchlein gelesen hat dem muss aufgefallen sein das der br immer eine gewisse zeit zur verfügung hat den initiative text anders zu formulieren oder entsprechende andere gesetze zu erlasen welche den selben zwek haben sollen. wir wissen also nicht was zuletzt genau in der bundesverfasung geändert wird den der br kann in der zeit die im büchlein steht immernoch ein andere gesetzeslage schaffen indem er abschwechungen oder verhärtungen fornimt die so ca dem volkeswillen ensprechen. so gesehen gibt das volk den willen wieder und der br kann dan noch kleine aber fileicht wichtige ànderungen fohrnehhmen von denen wir normalos erst erfahren wen es uns betrift. für was stimmen wir da noch ab? die antwort: um unseren willen kund zu tuhen und zu hoffen das die entsprechenden gesetze mit wortlaut und meinung die bleiben,welche in dem buch stehen.

  • Student 20 am 19.11.2014 09:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Easyvote

    Easyvote bringt eine super Übersicht! Es werden Pro und Contra sachlich dargestellt, die Anderungen teils graphisch dargestellt und es ist sehr prägnant. Ich benutze dies immer, um mir meine Meinung zu bilden.

    • Oma am 19.11.2014 11:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Student

      Bravo Student. Ich als Oma benutze dieses Büchlein schon immer.

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  • Chris am 19.11.2014 09:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    BR Propaganda

    Genau, solange man die ehrliche Empfelung des BR hat gilt Faustregel: Wer für Demokratie und Freiheit ist immer gegen Empfehlung von BR stimmen.

  • bounty am 19.11.2014 08:57 Report Diesen Beitrag melden

    alles lächerlich

    bei mir landet dies meist ungelesen im altpapier. für meinen gschmack gibt es zu viele abstimmungen und ich habe ein job/leben/hobbies die wichtiger sind als diese überspitzten initiativen! Zum Beispiel die Krankenkassen-Initiative vom letzten mal - es besteht klar handlungsbedarf - nur war der weg der die initiative einschlug, nicht nicht der richtige - genausowenig wie ecopop oder die lächerliche 1:12 initiative. und das büechli ist längst gut fürs altersheim - junge moderne leute können damit wenig anfangen

    • Jugendhasser am 19.11.2014 09:23 Report Diesen Beitrag melden

      Oh, ist ja so schlimm

      Mal ein Blick auf ein kleines Büchlein zu werfen, überfordert einen schon? Anscheinend weisst du ja, dass diese Initiativen lächerlich sind, ergo hast du dich schon vorher informiert. Darf ich dich übrigens daran erinnern, dass auch alte Leute ein Wahl- und Stimmrecht haben und ein Recht auf Information. Wenn ihr Jungen zu dämlich seid und meint eure voreingenommenen Websites seien das Wahre, kann ich nur den Kopf schütteln. Ihr Jungen interessiert euch eher für die neue Staffel "game of thrones" oder "house of cards" (Ironie, dass es dort um Politik geht) als abstimmen zu gehen.

    • Oma am 19.11.2014 11:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Jugendhäuser

      Ich bin zwar kein Jugendhasser.Ich diskutiere viel mit Jugendlichen. Doch was Du hier schreibst ist nicht vom Tisch zu fegen es stimmt ganz einfach in vielen Fällen. Bei uns wird mit den Enkeln am Familientisch diskutiert dabei sind auch gerne die Enkel Ue 20 und sogar 9 und 13 Jährige sind schon voll dabei. Wir sind uns sicher nicht immer einig und wir Alten müssen auch zugeben, dass auch die Jungs recht haben und Ihre Meinung haben. Aber über eins sind wir uns klar es gibt kein Streit, soll fair bleiben und auch Spass machen.

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  • Rudolf Häni am 19.11.2014 08:32 Report Diesen Beitrag melden

    Wer's nicht versteht...

    ... sollte nochmals zur Schule. Es ist eigentlich sehr verständlich und wer die demokratischen "Grundbegriffe" nicht kennt, sollte soweiso sich etwas mehr informieren! Demokratie wird einem nicht in die Wiege gelegt, man sollte sich als Patriot aktiv darum kümmern und nicht einfach nur Motzen. Zudem: Wer nur gegen den Bundesrat stimmen will, hat sowieso ein merkwürdiges demokratisches Verständnis. Solch ein verhalten erwarte ich von einem täubelnden Kind. Als Demokrat hat man dafür zu Sorgen, dass es dem Land gut geht und nicht dass man jemandem eine reinbremst! Das ist unterste Schublade!