Bundesrat

20. November 2015 23:03; Akt: 20.11.2015 23:03 Print

Fehlbare Lenker dürfen weiter denunziert werden

Ein Aargauer Autofahrer verlor sein Billett – nur weil ein anderer Lenker gemeldet hatte, er habe ihn bei Regelverstössen beobachtet. Laut Bundesrat soll dies weiter möglich sein.

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Wer andere bei Regelverstössen im Strassenverkehr beobachtet, kann dies melden. (Bild: Keystone)

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Der Fall machte im vergangenen Sommer Schlagzeilen: Einem Aargauer war eine Busse von 800 Franken aufgebrummt und der Führerschein für fünf Monate entzogen worden, weil er auf der Autobahn rechts überholt haben soll. Den Regelverstoss hatte allerdings kein Polizist beobachtet, er war lediglich von einem anderen Lenker, der zur gleichen Zeit auf der Autobahn unterwegs war, beim Strassenverkehrsamt gemeldet worden.

Obwohl der beschuldigte Autofahrer jedes Fehlverhalten bestritt und keine weiteren Augenzeugen die Darstellung des Anzeigeerstatters stützten, kam es zur Verurteilung des Mannes.

Für den Aargauer SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner ein grosses Ärgernis: Er reagierte mit einem Vorstoss, den insgesamt 62 Parlamentarier mitunterzeichnet haben. Darin forderte er vom Bundesrat, dass er das Strassenverkehrsgesetz dahingehend ändern solle, dass die Anzeige eines Autolenkers gegen einen anderen nicht mehr zu einem Führerscheinentzug führen könne. Denn: «Mit solchen Anzeigen wird der Denunziation im Privatverkehr Tür und Tor geöffnet.»

«Genug Instrumente, um sich zu wehren»

Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament jedoch, Giezendanners Motion abzulehnen. Bei Führerausweisentzügen dürfe es keine Rolle spielen, wer das Strafverfahren veranlasst habe, so die Landesregierung. Eine Verurteilung sei auch möglich, wenn keine handfesten Sachbeweise, sondern nur Aussagen von Zeugen vorliegen würden. Natürlich seien solche umfassend auf ihre Glaubwürdigkeit zu prüfen. Beschuldigte hätten zahlreiche Instrumente, um gegen einen aus ihrer Sicht falsch festgestellten Sachverhalt vorzugehen.

(lüs)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • pepe am 20.11.2015 23:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    hääää ?

    Sind wir jetzt in Russland angekommen ? Ich hoffe doch, dass irgendwann einmal ein Bundesrat meinen Weg kreuzt .....

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  • Rainer Möller am 20.11.2015 23:12 Report Diesen Beitrag melden

    Die Schweiz

    ein Musterland für Denunzianten. Der Aargauer sollte bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen. Erst wenn von dort was kommt, kuscht der Bundesrat.

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  • Ruedi am 21.11.2015 06:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Also los zum Game

    Dann suchen und jagen wir doch mal ein paar National- und Ständeräte. Adresse und Fahrstrecke sind bekannt. Und wir behaupten dann einen schlimmen Regelverstoss. Mal sehen, was sich dann ändert. Vielleicht ist dann auch der schwarze Tesla dabei.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Dr. Müller-Lüdenscheid am 22.11.2015 01:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Astronaut

    Der Bundesrat lebt wohl auf dem Mind, nicht jedoch auf Schweizer Strassen.

  • Rudi Raff am 22.11.2015 00:51 Report Diesen Beitrag melden

    Naiv

    Wie naiv kann man eigentlich noch sein? Dreiviertel des Strafrechtes basieren auf dem Denunziantentum. Gerichte, Anwälte und der ganze Justitzapparat wäre sonst absurdum geführt.

  • Lars am 21.11.2015 23:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ist das die juristische Pleite?

    Deine Nase gefällt mir nicht, ich klopp dich in die Pfanne. Bravo Rechtsstaat ;-). Ist ja fast wie mit den frei erfundenen Forderungen um jemanden entweder zu "erpressen" oder einen Eintrag im Betreibungsregister aufs Auge zu drücken. Nice, ich bin so froh, darf ich in diesem Land einen Haufen Schotter in Form von Steuern abdrücken und mich einer ausgereiften Rechtssprechung erfreuen. Weiter so!

  • MarcoH am 21.11.2015 23:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gehts noch?

    Wenn jeder jeden anzeigen kann ohne Beweise, haben wir bald amerikanische Verhältnisse! Wollen wir das wirklich?

    • bruno7 am 22.11.2015 00:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Klar dafür

      Ja das wollen wir. Nur sollten Beweise "Kamera" vorgelegt werden können oder mindestens ein Zeuge mehr. Es gibt so viele unglaublich rüppelhafte Autorowdis dass ich das sehr gut finde. Ich fahr durch das Dorf, vor mir eine Ampel auf rot und neben mir ein Auto auf einer zweiten Spur welche jedoch für linksabbiegen bestimmt ist. Die Ampel geht auf grün und ich drücke ordentlich. Was macht dieser Schlaumeier neben mir? Prescht nach vorne und paar cm vor mir biegt er auf mein Spur, sogar ohne zu blinken. Solche muss man aus dem Verkehr nehmen. Das geht nur wenn ich den selbst anzeigen kann.

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  • nkvd am 21.11.2015 23:03 Report Diesen Beitrag melden

    CH: ein Denunzianten-Land

    .....und wenn der / die angezeigte(n) die Polizei ist? Muessen diese auch ihre Unschuld beweisen oder die duerfen einfach Alles??