CO2 reduzieren

10. März 2011 09:06; Akt: 10.03.2011 11:09 Print

Feilschen um Offroader-Bussen

Tauziehen um den Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative: Die Räte sind uneinig über Verwendung der Bussen-Gelder für Importeure von Dreckschleudern.

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Beim indirekten Gegenvorschlag zur Offroader-Initiative haben National- und Ständerat eine letzte Differenz: Sie sind sich nicht einig über die Verwendung der Erträge aus den Sanktionen, die Importeure für Fahrzeuge mit zu viel CO2-Ausstoss zahlen müssen.

Mit 141 zu 22 Stimmen hat der Nationalrat am Donnerstag beschlossen, an seiner Version festzuhalten. Er will, dass die Erträge aus Sanktionen gleichmässig an die Bevölkerung verteilt werden - wie der Bundesrat es vorgeschlagen hatte. Der Ständerat möchte die Gelder an den Infrastrukturfonds leiten.

Der Entscheid des Ständerates hatte die Grünen im Nationalrat auf die Idee gebracht, einen neuen Vorschlag einzubringen. Sie regten an, die Gelder dem Fonds für Verkehrssicherheit zukommen zu lassen. Damit würde der Gegenvorschlag - wie die Initiative - auch die Verkehrssicherheit und nicht nur den CO2-Ausstoss berücksichtigen, erklärte Bastien Girod (Grüne/ZH).

Sinkende Emissionen dank neuer Technik

Die Mehrheit hielt aber nichts davon. Es handle sich um eine «Verschlimmbesserung» gegenüber der Version des Ständerates mit dem Infrastrukturfonds, sagte Christian Wasserfallen (FDP/BE). Die Gegner wiesen auch darauf hin, dass keine grossen Einnahmen zu erwarten seien. Angesichts des technischen Forschritts sei davon auszugehen, dass es gelinge, den Grenzwert einzuhalten.

Gemäss dem Gegenvorschlag sollen neu zugelassene Autos bis 2015 durchschnittlich nur noch 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen dürfen. Für Autos, welche diese Vorgabe nicht erfüllen, müssen Hersteller oder Importeure zahlen. Die Offroader-Initiative will Autos verbieten, die mehr als 250 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen oder Velofahrer und Fussgänger besonders gefährden.

Die Initianten haben in Aussicht gestellt, bei einem griffigen Gegenvorschlag das Volksbegehren allenfalls zurückzuziehen. Der Gegenvorschlag geht mit der letzten Differenz zurück an den Ständerat, eine kleine Differenz hat der Nationalrat am Donnerstag ausgeräumt.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • beat am 10.03.2011 15:38 Report Diesen Beitrag melden

    CO2 Dramatik?

    Bundesbern hätte gerne mehr Steuereinnahmen, um nichts anderes dreht sich die Diskussion. Die CO2 Problematik kann nicht so schlimm sein, denn der Bundesrat hat ja immer noch schwere Limousinen und vor allem Helikopter und Bundesratsjets!

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  • Autofahrer am 10.03.2011 12:30 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht nur OffRoader, sondern 479 Modelle

    Laut TCS-Typenliste sind bei weitem nicht nur OffRoader betroffen, sondern bisher 479 Automodelle, die in dieselbe Klasse fallen. Da wird wieder einmal etwas verallgemeinert. (Auch so brave Opel, Audi, Mazda, Saab, Mercedes, BMW etc...)

  • Seppli am 10.03.2011 12:57 Report Diesen Beitrag melden

    Es kann doch nicht sein,

    das immer nur die Autofahrer zur Kasse gebeten werden, was ist mit dem Flugverkehr und dem Millitär die Tonnen von Dreck in die Luft blasen, nein diese haben den Treibstoff noch subventioniert von uns Autofahrern im übrigen würgen wir den neuen Aufschwung nach der Wirtschaftskriese ab mit einer erneuten erhöhung des Treibstoffs. Wenn alle auf Ferien in der ferne verzichten könnten wäre diese erhöhung garned nötig, und zudem fliesst zuwenig dieser Steuergelder als Kaufanreiz für gesunde Autos zurück ans Volk, so das sich jeder ein günstiges E-Auto in Zukunft kaufen könnte.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Domi am 10.03.2011 18:11 Report Diesen Beitrag melden

    Suche nach Sündenböcken...

    Man sollte mal auflisten welche von den 141 Politikern ein Auto fahren, welches unter 130g Co2 austossen! Und wie weit sind wir schon, dass uns eine grüne Mindeheit vorschrieben will, was wir für Autos kaufen dürfen!? Ich fahre einen 2010 Dodge Ram 1500 mit 2.6 Tonnen Lehrgewicht welcher automatisch je nach Bedarf mit 4 Zylinder oder mit 8 fährt! Somit hat er einen besseren Verbrauchswert wie viele deutsche Nobelkarossen. Zudem bezahle ich an der Tankstelle mit über 1.20.- pro Liter Steueranteil ja genung Steuern!

    • paesc am 10.03.2011 23:57 Report Diesen Beitrag melden

      Augenwischerei-Politik

      Die Klimaerwärmung ist nicht zu bremsen, auch wenn wir 0.0 CO2 ausstossen würden. Es hat schliesslich schon immer Eiszeiten gegeben, auch vor und ohne den Menschen, und die Temperaturschwankungen werden bis zum Ende der Zeit anhalten. So ist die Natur nunmal: nicht statisch, sondern dynamisch. Die ganzen Abgaben und "Klimarettungsprogramme" nützen lediglich der Staatskasse und gewieften Marketingstrategen etwas. Vielmehr sollte man die Armut in der Schweiz bekämpfen, davon gibt es genug... Auch Familien sollten mehr unterstützt werden, z.B. durch höhere Steuerabzüge.

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  • beat am 10.03.2011 15:38 Report Diesen Beitrag melden

    CO2 Dramatik?

    Bundesbern hätte gerne mehr Steuereinnahmen, um nichts anderes dreht sich die Diskussion. Die CO2 Problematik kann nicht so schlimm sein, denn der Bundesrat hat ja immer noch schwere Limousinen und vor allem Helikopter und Bundesratsjets!

    • Kari am 10.03.2011 16:34 Report Diesen Beitrag melden

      @Beat

      In unserem Staat suchen vorallem die Linken Politiker, wie sie die Steuer-Senkungen auf der einen Seite den Leuten mit höheren Gebühren, etc. auf der anderen Seite wieder aus der Tasche ziehen können. Meist unter irgend einem Grund (Bsp. Umweltschutz).

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  • Peschä am 10.03.2011 14:00 Report Diesen Beitrag melden

    Neue biologische Treibstoffe

    Es gibt eine amerikanische Firma, die sagt, sie habe Cyanobakterien entwickelt, die aus Sonnenlicht, CO2 und Wasser Diesel herstellen können. Wenn das stimmt, und es gelingt, dies im grossen Massstab anzuwenden, dann brauchen wir nicht weiter über CO2-Emissionen und Elektroautos zu diskutieren, dann wären die Probleme so ziemlich gelöst - inklusive Handel mit Ölstaaten.

    • Peschä am 10.03.2011 14:58 Report Diesen Beitrag melden

      Ergänzung

      Das Beste ist, dass dieser Treibstoff sogar noch deutlich billiger als Öl herstellbar sein soll.

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  • Marc am 10.03.2011 13:45 Report Diesen Beitrag melden

    CO2-Forschung

    Wie wärs mal statt weniger CO2 auszustossen, mehr CO2 in Sauerstoff umzuwandeln? Oder ist die Photosynthese nur so da um da zu sein? Es muss doch ein Verfahren geben um dies gewährleisten zu können?!?

  • Seppli am 10.03.2011 12:57 Report Diesen Beitrag melden

    Es kann doch nicht sein,

    das immer nur die Autofahrer zur Kasse gebeten werden, was ist mit dem Flugverkehr und dem Millitär die Tonnen von Dreck in die Luft blasen, nein diese haben den Treibstoff noch subventioniert von uns Autofahrern im übrigen würgen wir den neuen Aufschwung nach der Wirtschaftskriese ab mit einer erneuten erhöhung des Treibstoffs. Wenn alle auf Ferien in der ferne verzichten könnten wäre diese erhöhung garned nötig, und zudem fliesst zuwenig dieser Steuergelder als Kaufanreiz für gesunde Autos zurück ans Volk, so das sich jeder ein günstiges E-Auto in Zukunft kaufen könnte.