Bundesratswahl

18. Dezember 2008 15:41; Akt: 18.12.2008 16:02 Print

Fernsehen hat Parlamentarier belauscht

von Lukas Mäder - Die Dokumentarfilmer des Schweizer Fernsehens haben Politiker belauscht. Ohne Bewilligung und ohne Wissen der Betroffenen haben sie während der Bundesratswahl Tonaufnahmen gemacht.

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Ein vertrauliches Gespräch im Nationalratssaal? Das Schweizer Fernsehen hört mit: Knopfmikrofon an Toni Brunners Jacket während der Bundesratswahl am 10. Dezember im Nationalratssaal. (Bild: Keystone/Pool/Pascal Lauener)

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Wenn Nationalräte geheime Strategien aushecken, wollen sie nicht von Journalisten belauscht werden. Deshalb ziehen sie sich dafür gerne in den Ratsaal zurück, wo die Medien keinen Zugang haben. Doch nun lauscht auch dort das Schweizer Fernsehen mit. Während der Bundesratswahl am 10. Dezember zeichneten SF-Dokumentarfilmer ohne Bewilligung Gespräche auf. Und verstossen damit möglicherweise gegen das Gesetz.

Unauffälliges Knopfmikrofon platziert

Im Rahmen der Reihe «Reporter» zeigte das Schweizer Fernsehen am Mittwochabend ein Portrait von SVP-Präsident Toni Brunner. Dafür begleitete ihn ein Team während mehrerer Tage. Während der Bundesratswahl erhielt er ein Knopfmikrofon ans Jacket — zwar sichtbar, aber völlig unauffällig. Denn Journalisten ist mit Ausnahme von Kameraleuten und Fotografen der Zutritt zum Ratssaal verboten. Das Mikrofon zeichnete an diesem hektischen Morgen nicht nur Brunners Stimme auf, sondern auch die Aussagen seiner politischen Gegner.

Das Fernsehen hat für den Dokumentarfilm nun solche Aufnahmen von SP-Fraktionschefin Ursula Wyss verwendet — ohne deren Wissen. «Ich finde ein offenes Mikrofon im Saal inakzeptabel», sagt Wyss gegenüber 20 Minuten Online. Sie habe weder an jenem Morgen gewusst, dass ihre Aussagen aufgenommen werden, noch habe sie das Fernsehen danach angefragt, ob es die Aufnahmen verwenden dürfe. Den Film hat Wyss nicht gesehen, doch wundert sie sich über Brunner: «Ich finde es seltsam von ihm, dass er als lebendige Wanze herumläuft.»

«Sicher keine Bewilligung eingeholt»

Bei den Parlamentsdiensten, die auch für die Zulassung der Journalisten im Bundeshaus zuständig sind, weiss man ebenfalls nichts von den Aufnahmen: «Bei uns hat sicher niemand eine Bewilligung für diese Tonaufzeichnung eingeholt», sagt der Informationsbeauftragte Mark Stucki. Er findet es problematisch, wenn Tonaufnahmen ohne Wissen der betroffenen Person gemacht werden. «Besonders heikel ist es im Ratssaal selbst, weil dieser in gewissem Sinne ein geschützter Raum sein sollte», so Stucki. Rechtlich will er sich nicht festlegen: «Dieser Fall ist nicht explizit geregelt.» Immerhin besagt jedoch die Parlamentsverwaltungsverordnung, dass für Aufzeichnungen in den Räten selber eine Bewilligung nötig sei (Artikel 15).

Das Schweizer Fernsehen findet die Aufnahme nicht problematisch: «Der Nationalratssaal ist kein privater Raum, sondern einsehbar und einhörbar», sagt der zuständige Redaktionsleiter Christoph Müller. Er glaubt auch nicht, dass es eine verdeckte Aufnahme war. «Das Knopfmikrofon war am Jacket sichtbar angebracht.» Doch auch Müller gibt sich rückblickend ein bisschen zerknirscht: «Es wäre ohne Zweifel klüger gewesen, Ursula Wyss im Voraus anzufragen.»

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter Vogler am 19.12.2008 09:40 Report Diesen Beitrag melden

    Der Toni wird Geheimdienstchef?

    Der Toni B.zeigt sein erstes "Kunststückli" als neuer Chef des Geheimdienstes unter Ueli Maurer,und wurde gleich in den Rang eines Divisionärs befördert.Die schlecht verschlüsselten Botschaften kann man ab sofort im Puureradio mithören.

  • H. Keller am 19.12.2008 22:09 Report Diesen Beitrag melden

    Mehr als nur eine Frechheit

    Unser zwangsgebührenfinanzieter Staatssender geht davon aus, das Gesetze, Regeln und Verordnungen für alle gelten, ausser für ihn und seine Mitarbeiter. Wenn die Verantwortlichen jetzt nicht zur Rechenschaft gezogen und entsprehend bestraft werden, öffnet dies Wildwestmethoden Tür und Tor.

  • Dany am 26.12.2008 16:20 Report Diesen Beitrag melden

    Typisch Toniy Brunner

    Und dieses so offensichtliche platziert Mikrofon wurde von Tony Brunner nicht bemerkt .... James Bond lässt grüssen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Henri Ginther am 27.12.2008 11:59 Report Diesen Beitrag melden

    Retraité

    es währe das beste wenn Tony Brunner zur Demission gezwungen würde, und auch der verantwotliche Chefredaktor des Fernsehens

  • Pedro am 27.12.2008 09:46 Report Diesen Beitrag melden

    Amüsant

    Es ist höchst amüsant, im Nachhinein die über 300 Kommentare zu diesem banalen Thema zu lesen. Ein riesiges Sammelsurium von Ignoranz und purer Dummheit! Erschrecken tut mich allerdings nur ein Gedanke: Wenn mit gleicher Blindheit gewählt wird, bleibt die SVP wohl noch lange die "stärkste" Parte.

  • casi leider auch mit vornamen toni am 27.12.2008 09:28 Report Diesen Beitrag melden

    auslandschweizer

    und für dieses panzerknacker tv sollen wir im ausland noch monatliche gebüren entrichten damit wir die svptagesschau sehen.schuster bleib bei deinen leisten und kehre zurück in den stall,in gesellschaft deiner kühe die einem natürlichen drang nachgeben.....oh sch.......

  • Walter/Oberer am 26.12.2008 20:51 Report Diesen Beitrag melden

    Volksvertreter?

    Wer glaubt, dass Volksvertreter das Volk vertreten, glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten...!

  • Dany am 26.12.2008 16:20 Report Diesen Beitrag melden

    Typisch Toniy Brunner

    Und dieses so offensichtliche platziert Mikrofon wurde von Tony Brunner nicht bemerkt .... James Bond lässt grüssen