Steuerstreit

01. Mai 2011 12:12; Akt: 01.05.2011 12:17 Print

Finanzministerin glaubt nicht an Wegzug der UBS

Eveline Widmer-Schlumpf ist sich sicher, dass die UBS auch bei schärferen Kapitalregeln in der Schweiz bleiben würde. In der Steuerdebatte mit den USA hält sie eine Abgeltungssteuer für die richtige Lösung.

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Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf will den USA eine Abgeltungssteuer schmackhaft machen. (Bild: Keystone)

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Für Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wäre eine Abgeltungssteuer das richtige Instrument zur Lösung verbleibender Fragen in der Steuerdebatte mit den USA. Unterhändler hätten die Idee in den USA bereits angesprochen, sagte die Bundesrätin.

Mit der Abgeltungssteuer könnte die Situation Vermögen von US-Bürgern mit einem Schlag geklärt werden, betonte Widmer-Schlumpf in einem Gespräch mit der «SonntagsZeitung». Verhandlungen im eigentlichen Sinne seien bis heute aber nicht aufgenommen worden.

Eine Abgeltungssteuer sieht vor, dass Banken auf Konten ausländischer Kunden eine Steuer erheben und den Schweizer Behörden zukommen lassen. Die Schweiz überweist diese Einnahmen dann an die Regierung der jeweiligen Herkunftsländer dieser Kunden. Die Namen der Kontoinhaber muss die Schweiz dabei nicht preisgeben.

Derzeit arbeitet Bern mit Berlin und London die Details einer solchen Regelung für deutsche und britische Bankkunden aus. Im Falle Deutschlands hofft Widmer-Schlumpf, die Gespräche noch in diesem Sommer zum Abschluss bringen zu können.

Gegen schwächere Vorschriften

Nach den Diskussionen über schärfere Kapitalregeln für die Schweizer Grossbanken glaubt die Bundesrätin nicht an einen Wegzug der Grossbank UBS ins Ausland. UBS-Konzernchef Oswald Grübel hatte in den letzten Monaten mehrfach angedeutet, die UBS könnte wegen der härteren Vorschriften zumindest gewisse Abteilungen, die heute noch in der Schweiz sind, in ein anderes Land verlagern. «Wenn jetzt ausgerechnet die UBS gegen die Regulierungsvorlage Stimmung macht und uns vorwirft, wir hätten die Auswirkungen zu wenig abgeklärt, so darf man nicht vergessen, was die UBS dem Staat alles verdankt», sagte die Finanzministerin der «SonntagsZeitung».

Eveline Widmer-Schlumpf denkt auch nicht, dass die Schweizer Eigenmittelbestimmungen die Volkswirtschaft zu viel kosten werde. «Wir haben die Folgen der Regulierung umfassend abgeschätzt. Diese Studie kommt zum Schluss, dass am Ende ein Nutzen für die Banken und die ganze Schweiz herausschaut», so die Bundesrätin.

Auf Vorschlag einer vom Bundesrat eingesetzten Expertenkommission dürften die Grossbanken UBS und Credit Suisse inskünftig bis zu 19 Prozent Eigenkapital zur Absicherung ihrer Aktiven bereithalten müssen. Die neuen Regeln sollen 2018 wirksam werden. Das Parlament hat allerdings noch nicht darüber entschieden.

«Selbst bei einer Grossbankenregulierung, wie wir sie planen, bietet die Schweiz einer Firma wie der UBS insgesamt weit bessere Konditionen als jedes andere Land», sagte Widmer-Schlumpf. Der Forderung bürgerlicher Politiker, die Vorschriften aus Rücksicht auf die Banken abzuschwächen, erteilte sie eine Absage.


(sda)