Initiative für Fusion

23. Juli 2012 10:39; Akt: 23.07.2012 11:46 Print

Finden die beiden Basel wieder zusammen?

von Simon Hehli - In zehn Jahren könnte die Schweiz nur noch aus 25 Kantonen bestehen: Ein breit aufgestelltes Komitee will Basel wiedervereinigen. Doch die Baselbieter SVP rüstet sich für den Abwehrkampf.

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Die Baselstädter haben die beiden Baselbieter FCB-Helden Marco Streller (links) und Alex Frei für sich vereinnahmt - und die Landschäftler pilgern gerne ins Joggeli. Doch das heisst noch lange nicht, dass die beiden Kantone bald fusionieren. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

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Die stolzen Stadtbasler erlitten an diesem heissen Sommertag des 3. August 1833 ein blutiges Debakel: Die Strafexpedition gegen die abtrünnigen Landschäftler brach unter dem Kugelhagel der Verteidiger an der Hülftenschanze bei Frenkendorf zusammen. 63 Städter starben, mehr als hundert wurden verletzt – vor allem bei den Rückzugsgefechten. Die damalige Regierung der Eidgenossenschaft, die Tagsatzung, schickte Truppen, um ein weiteres Blutvergiessen im Bürgerkrieg zu verhindern. Noch im August wurde der Kanton Basel-Landschaft aus der Taufe gehoben.

Damals galt die Stadt als konservativ. Die Baselbieter verfochten hingegen liberale Ideen: Sie, die früheren Untertanen der Städter, wollten es nicht mehr länger hinnehmen, dass sie im Grossen Rat nur einen Drittel der Sitze erhielten, obwohl sie knapp zwei Drittel der Bevölkerung stellten. Heute ist Basel-Stadt einer der progressivsten Kantone der Schweiz. Was sich jedoch nicht geändert hat: Die Skepsis in Bezug auf einen geeinten Kanton ist auf dem Land grösser als in der Stadt. Das wissen auch die Politiker und Wirtschaftsvertreter, die derzeit einen neuen Anlauf für eine Fusion nehmen. Sie müssen in erster Linie die Baselbieter überzeugen.

Region Basel als einheitlicher Lebensraum

Am 3. August, exakt 179 Jahre nach der Entscheidungsschlacht, wird ein überparteiliches Komitee seine Initiative offiziell lancieren. Ziel ist es, die beiden Kantone bis in zehn Jahren wiederzuvereinigen. Im Komitee vertreten sind die beiden früheren SP-Regierungsmitglieder Barbara Schneider (BS) und Peter Schmid (BL), die Baselbieter CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, Lorenz Nägelin, Fraktionschef der SVP Basel-Stadt, und Marc Jaquet, der Präsident des Arbeitgeberverbandes Basel. Eine treibende Kraft ist jedoch vor allem der neue Liestaler Stadtpräsident Lukas Ott.

1969 stimmten die Basler zuletzt über die Wiedervereinigung ab. In der Stadt sagten 66 Prozent Ja, in der Landschaft nur 41. Doch Ott ist überzeugt, dass sich vor allem im Baselbiet die Verhältnisse in den letzten 43 Jahren geändert haben. Es sei eine neue Generation, die beginne, die Geschicke des Kantons zu bestimmen – Leute, welche die Region Basel als einheitlichen Lebensraum wahrnähmen.

Stadtflucht könnte Fusion begünstigen

«Anlässe wie die Fasnacht und Institutionen wie der FCB, der Zolli, die Universität oder die Messe sind auch für uns Baselbieter emotional von grosser Bedeutung», betont Ott. Im Gegenzug hätten die Städter auch die Baselbieter Sportstars Roger Federer, Marco Streller oder Alex Frei für sich vereinnahmt.

Zudem ist der «Speckgürtel», die Agglomeration rund um Basel, stark gewachsen. Zahlreiche Städter sind wegen der begrenzten Bauflächen des nur 37 Quadratkilometer kleinen Stadtkanton in die nahen Unterbaselbieter Gemeinden gezogen – orientieren sich aber weiterhin an der Stadt. Damit hätten sich die demografischen Gewichte zugunsten eines Zusammenschlusses verschoben, glaubt Ott: «Nur noch in den bäuerlichen, stadtfernen Dörfern ist die Ablehnung massiv.»

Vom 1994 zu Baselland gestossenen Bezirk Laufen mit seinen 20 000 Einwohnern erhofft sich der Grüne ebenfalls Unterstützung. Er verweist darauf, dass die Laufentaler in den 90er-Jahren auch mit einem Beitritt zu Basel-Stadt geliebäugelt hätten – was damals jedoch mangels einer gemeinsamen Grenze nicht möglich war.

Höhere Steuern als Abschreckung

Mindestens so optimistisch wie Ott ist sein Gegenspieler Oskar Kämpfer, der Baselbieter SVP-Präsident. Während es unter seinen Stadtbasler Parteikollegen Sympathien für den Zusammenschluss gibt, kommt dieser für Kämpfer nicht in Frage. Seine Kantonalpartei habe mit ihrem erfolgreichen Widerstand gegen Baselbieter Zuschüsse für städtische Institutionen wie das Theater oder das Sinfonieorchester bewiesen, dass sie Abstimmungen auch im Alleingang gewinnen könne. «Das Nein zu mehr Kulturausgaben zeigt auch, dass wir eine ganz andere Mentalität haben als die Städter.»

Nur weil auch viele Baselbieter gerne an FCB-Spiele pilgerten, heisse das noch lange nicht, dass sie auch eine Fusion wollten, sagt Kämpfer. Er wehrt sich einerseits aus staatsphilosophischen Überlegungen gegen die Fusion: Die Schweiz sei der beste Beweis, dass politische Entscheidungen auf möglichst tiefer Stufe gefällt werden sollten. «Der Weg zu möglichst grossen Gebilden war noch nie erfolgreich, das zeigt das Extrembeispiel Sowjetunion.»

Andererseits zieht Kämpfer aber auch ganz handfeste Gründe bei: Er warnt seine Mitbürger vor höheren Steuern. Zwar spötteln die Städter gerne über die hohen Defizite von Baselland. Doch für den SVP-Mann ist die langfristige Perspektive entscheidend. Basel-Stadt habe eine riesige Beamtenschaft und einen Schuldenberg von 3,5 Milliarden Franken, Baselland nur 900 Millionen. «Irgendwann steigen die Zinsen wieder. Wenn wir dann mithelfen müssen, diese Schulden zu tilgen, wird es teuer.»

Appell ans Erbe des Revolutionsführers

Im September werden Kämpfer und Gleichgesinnte ihr Gegenkomitee präsentieren. Er geht davon aus, auch prominente FDP-Politiker und Wirtschaftsvertreter ins Boot holen zu können. So glaubt er, selbst den stadtorientierten Bezirk Arlesheim, der 1969 klar für die Fusion stimmte, von einem Nein überzeugen zu können. «Die Leute werden sich an den Baselbieter Revolutionsführer von 1833 erinnern. Stephan Gutzwiller stammte selbst aus der Region.»

Wie ist die Stimmungslage in den beiden Basel? 20 Minuten Online hat sich in der Region umgehört, symbolhafte Orte von Trennung und Einheit besucht und mit tonangebenden Politikern gesprochen. Sehen Sie am Dienstag die Videoreportage.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Roger Rigert am 24.07.2012 00:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Niemals wieder BS & Bl zusammen mit dem Schwarzbub

    Das darf NIE passieren !! BS und BL dürfen nicht zusammen kommen !! Wir haben keine Lust die Städter zu unterstützen und uns von dehnen Unterdrücken und Ihre Fürze bezahlen zu müssen. Wir haben unterschiedliche Ideale und Ansichten. Da soll Lieber das Schwarzbuben-land zu uns kommen !! Z.b. Nuglar, St. Panteolon usw. Gruss Baselbiet

  • Noldi Schumacher am 23.07.2012 21:32 Report Diesen Beitrag melden

    Keine Fusion bitte!

    Wenn schon etwas was nutzt, dann ein KT. Nordwestschweiz. Aber den Baselbieter helfen die Schulden, das Defizit abzubezahlen, nein Danke. Wohne BS!

    einklappen einklappen
  • Karli am 23.07.2012 11:44 Report Diesen Beitrag melden

    Alle werden es auf die SVP

    schieben und sich heimlich wehren, oder meint Ihr die Räte gegeb ihre fetten Posten freiwillig her?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Peter M. am 24.07.2012 09:58 Report Diesen Beitrag melden

    Es ist nicht eine Frage von

    Konservativ und Links, sondern eher eine Frage davon, dass BS auf der Achse Authoritär/Autonom schweizweit sehr authoritäre Regierungsvorstellungen hegt. Der BL ist da ausgewogen. Authoritäre Regime "suchen" immer jemanden, der ihnen ihre überschwängliche Dekadenz finanziert.

  • Stefan Haller am 24.07.2012 09:49 Report Diesen Beitrag melden

    Das einzig Richtige

    Es gibt absolut keinen vernünftigen Grund, die Halbkantone nicht zu fusionieren. Redet bitte nicht zuerst über Geld. Die Schweiz tut gut daran ihre Administrativen Strukturen zu vereinfachen und damit langfristig die Gesammtsituation zu verbessern. Ich sehe dies als ersten aber wichtigen Schritt dazu.

  • Chris am 24.07.2012 08:39 Report Diesen Beitrag melden

    Typisch Schweiz...

    Wollte mich eigentlich über die letzte Aussage vom Herr Kämpfer lustig machen (an einen Revolutionsführer von 1833 erinnern? echt jetzt?), aber wenn ich die Kommentare so lese... Vermutlich werdet ihr euch wirklich an den Typ "erinnern".

  • Richter am 24.07.2012 08:00 Report Diesen Beitrag melden

    Niemals!

    Möchte auf keinen Fall mit den roten Socken aus Baselstadt leben müssen. Da gehen die Steuern hoch und alles wird schlechter, wenn die Genossen auch im Baselland nochmehr mitreden wollen. Schuster bleib bei deinen Rappen. Ihr seid ja nicht mal fählig, im Ständerat je zwei Sitze für die beiden Basel durchzusetzten. Das würde viel mehr für unsere Region bringen, da wir so mehr Gewicht in der Politik hätten.

  • spotlite (stadt)zh am 24.07.2012 02:14 Report Diesen Beitrag melden

    No Go!

    Macht bloss diesen Fehler nicht!! Hier in Zürich werden wir von den Landeiern aus dem Kanton gegängelt, genötigt und ausgebeutet! Ich wäre längst dafür, die Stadt Zürich zu einem autonomen Kanton aufzuwerten, damit wir endlich diesem Geldgeilen kantonalen Filz entkommen! Wir dürfen als Stadtzürcher den reichen Gemeiden im Kanton Geld in den hintern schieben und haben dafür den höchsten Steuersatz im Kanton! Danke an diese asoziale rechtsbürgerliche Kantonsregierung, die uns Stadtzürcher wie eine Zitrone auspresst! Siehe auch Verkehr, wir haben den Dreck und die Abgase der Goldküstenbewohner!