Flüchtlinge

11. März 2019 12:00; Akt: 11.03.2019 12:02 Print

Kranke Asylsuchende verzögern Verfahren

von B. Zanni - Einige Asylsuchende sind zu krank für schnelle Verfahren. Bürgerliche Politiker fordern mehr Härte. Gegner fürchten um die Menschenwürde.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Innerhalb von 140 Tagen sollen 70 Prozent aller Asylsuchenden einen rechtskräftigen Entscheid erhalten – so sieht es das beschleunigte Asylverfahren vor. Doch die Verfahren, die seit dem 1. März in Kraft sind, geraten ins Stocken. Laut der «NZZ am Sonntag» ist eine wachsende Zahl von Gesuchstellern gesundheitlich derart angeschlagen, dass der Bund ihre Gesuche nicht so rasch wie geplant behandeln kann. Vor allem betroffen sind Gesuchsteller aus einem sicheren Herkunftsland, deren Gesuche die Schweiz meist ablehnt. Dazu zählen unter anderem Georgien, Algerien, Marokko, Tunesien, Nigeria, Guinea und Gambia.

Umfrage
Was halten Sie vom Umgang mit Kranken bei Asylverfahren?

Laut einem Bericht des Staatssekretariats für Migration SEM können bei Personen mit Spitalaufenthalt die Verfahrensschritte nur verzögert durchgeführt werden. Die vertieften Abklärungen der gesundheitlichen Probleme erhöhten die Verfahrensdauer. Dies hatte in zahlreichen Fällen zur Folge, dass deren Gesuche zwar abgelehnt wurden, die Gesuchsteller aber eine vorläufige Aufnahme erhielten. Deren Wegweisung wäre laut Asylgesetz unzumutbar gewesen. 2018 nahm die Schweiz laut SEM 191 Personen aus medizinischen Gründen vorläufig auf, was rund zweieinhalb Prozent aller vorläufig Aufgenommenen ausmacht. Betroffen sind vor allem Georgier und Eritreer. Um welche Art von Krankheiten es sich handelt, erfasst das Staatssekretariat für Migration nicht.

«Asylverfahren trotz Krankheit fortsetzen»

Aussenpolitiker zweifeln an der Praxis. «Man müsste die Asylverfahren trotz Krankheit fortsetzen», fordert FDP-Nationalrat Walter Müller. Sei der Gesuchsteller nach Abschluss des Verfahrens lebensbedrohlich krank, müsse der Vollzug der Rückführung aufgeschoben werden. «Nimmt man einen kranken Gesuchsteller hingegen vorläufig auf, wird die Person am Ende auch bleiben können.»

SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel kauft einem Teil der Gesuchsteller die Krankheiten nicht ab. «Es gibt Pseudo-Flüchtlinge, die alle Kniffe ausnutzen, um hier bleiben zu können. Da gehört es auch dazu, Krankheiten vorzutäuschen, um Mehrabklärungen zu provozieren. Damit werden Verfahren hinausgezögert», sagt Büchel. Dieses Vorgehen sei geradezu perfide. «Wirklich kranken Flüchtlingen, die ihre Anliegen nicht so durchdacht und ohne Schutzbehauptungen von NGOs darlegen, wird dadurch nicht mehr geglaubt.» Um faire Asylverfahren durchzusetzen, fordert Büchel, dass Behörden und Gutachter «ihre Naivität und ihr Gutmenschentum» abstreifen. «Es muss genauer hingeschaut werden.»

«Grippe oder Beinbruch sind kein Schutzgrund»

Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan hingegen stellt sich hinter die kranken Gesuchsteller. «Ein menschenwürdiges Verfahren darf nicht einem schnellen Verfahren zum Opfer fallen», sagt Arslan. Vorläufig Aufgenommene unter Generalverdacht zu stellen, weil einzelne Gesuchsteller das System vielleicht ausnutzten, sei ungerecht.

Auch Hilfsorganisationen verteidigen die Praxis. Laut Muriel Trummer, Asylexpertin bei Amnesty Schweiz, sind die Hürden für vorläufige Aufnahmen hoch. «Eine Grippe oder ein gebrochenes Bein sind kein Schutzgrund», sagt Trummer. Asylsuchende würden nur vorläufig aufgenommen, wenn sie in ihrem Heimatstaat für ihre medizinische Notlage keine oder nicht die richtige Hilfe erhalten. «Dazu zählen schwerste Erkrankungen wie Krebs- und Tumorerkrankungen, HIV oder schwere Depressionen.»

Auch beim Hilfswerk Caritas Schweiz sind kranke Gesuchsteller ein Thema. «Wir sehen in den Asylverfahren bei der gesundheitlichen Basisversorgung noch Lücken», sagt Stefan Gribi, Leiter Kommunikation bei Caritas. Durch die beschleunigten Asylverfahren bestehe das Risiko, dass gesundheitliche Probleme der Gesuchsteller nicht erkannt würden. «Gerade bei psychischen Krankheiten braucht es teilweise mehr Zeit, um eine Krankheit zu erkennen. Caritas arbeite daran, diese Lücke in Zusammenarbeit mit dem SEM zu schliessen.

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Stardust am 11.03.2019 13:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja klar

    sind plötzlich alle krank die keine Aussicht auf Asyl haben und wie will der Arzt das Gegenteil beweisen bei angegebenen difusen Schmerzen ? Spricht sich ja auch schnell rum wie man uns an der Nase rumführen kann

    einklappen einklappen
  • Miggi am 11.03.2019 12:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Abgewiesene Heiraten diese die hier sind

    Eine Eritreerin Status F heiratet einen Abgewiesenen, dieser arbeitet zur Zeit in Katar. Sie bekam von meinem Arbeitgeber eine Festanstellung. Sobald sie den Status B hat kann sie Ihn wieder in die Schweiz holen. Unser System versagt auf ganzer Linie. Basel ist so Sozial!!

    einklappen einklappen
  • Eddie Wenger am 11.03.2019 15:15 Report Diesen Beitrag melden

    Es Reicht langsam

    Und ich gehe nicht zum Arzt weil ich alles selbst bezahlen muss. Und über die Steuer bezahle ich diesen Leuten den Arzt. Wie lange lassen wir uns diesen Schwachsinn noch gefallen.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • asdf am 12.03.2019 11:28 Report Diesen Beitrag melden

    kein Trick wird nicht versucht

    um sich Bleiberecht oder zumindest Duldung zu erschleichen. Als der Krieg in Syrien losging waren plötlich alle angeblich Syrer, alle haben ihre Pässe verloren, sagten sie seien unter 18 Jahren obschon offensichtlich war dass sie weit über 30 sind, in der Heimat droht angeblich allen Verfolgung und Folter, jetzt sind plötzlich alle krank und müssen deshalb hierbleiben. Die werden immer jedes mögliche Schlupfloch versuchen um Vorteile für sich rauszuholen. Wie naiv muss man sein um jede dieser Räuberpistolen immer zu glauben?

  • Mr. Sarcasm am 11.03.2019 20:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schon komisch

    Bei soviel Wohlwollen unserer Gesellschaft fragt man sich, weshalb der Fremdenhass immer grösser wird?

  • Roberto am 11.03.2019 20:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gratis

    Natürlich alles auf Kosten der Steuerzahler. Gratis Spital, Arzt, Psychologe, Anwalt, Essen, Kleider, Auto, GA , Elektronik, Wohnung, Ausgang.. Ich habe grundsätzlich nichts gegen echte Flüchtlinge, aber was da bei uns abgeht ist nicht mehr akzeptabel.

  • GG am 11.03.2019 20:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ...

    Mittel zum Zweck und wir unterstützen das auch noch. Unglaublich!

  • lore am 11.03.2019 19:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    mich würden

    einmal die gesamte summe interessieren, was uns diese humanitäre hilfe so kostet.

    • aargauer am 11.03.2019 21:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @lore

      das sind milliarden, wird aber nie öffentlich gemacht

    einklappen einklappen