Schweizer Notfallplan

26. Februar 2011 23:06; Akt: 27.02.2011 10:36 Print

Flüchtlinge sollen in Armee-Unterkünfte

Die Polizeidirektoren wollen die Verteilung von Flüchtlingen auf die Kantone verhindern. Sie fordern schnelle Rückführungen. Italien verschärft allerdings die Rücknahme.

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Die Schweizer Kantonen fürchten sich vor einer Flüchtlingswelle aus Nordafrika. (Bild: Keystone/AP)

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Die Kantone fürchten sich vor der drohenden Flüchtlingswelle aus Nordafrika und fordern vom Bund ein strikteres Vorgehen: Er soll Wirtschaftsflüchtlinge in Bundeszentren unterbringen, anstatt sie auf die Kantone zu verteilen. Mit der Zuweisung in die Kantone werde der Prozess «unnötig verlängert», sagt Karin Keller-Sutter, Präsidentin der kantonalen Justizdirektorenkonferenz, der «SonntagsZeitung». Sie fordert deshalb eine möglichst frühe Prüfung des Asyls. Die Flüchtlinge könnten bereits auf der Insel Lampedusa auf Asyl geprüft werden. Im Moment handle es sich vorwiegend um Tunesier, die ihr Land aus wirtschaftlichen Gründen verlassen hätten und deshalb sowieso kein Anspruch auf Asyl haben.

Der Bund soll zudem dafür sorgen, dass in Italien bereits registrierte und in die Schweiz eingereiste Flüchtlinge wieder zurückgenommen werden, wie es die so genannten Dublin-Regeln vorsehen. Laut der Kantone kann die Schweiz seit neustem nur noch wenige Flüchtlinge zurück nach Italien schicken. Wie viele Dublin-Fälle aber Italien tatsächlich ablehnt, blieb unklar. Das Bundesamt für Migration bestätigte nur, dass Italien am Flughafen Rom Einschränkungen mache. Auf keinen Fall dürften deshalb die Dublin-Fälle auf die Kantone verteilt werden, sagt Keller-Sutter im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Es wecke einerseits falsche Hoffnungen bei den Flüchtlingen, dass sie doch noch bleiben dürften, andererseits sei die Gefahr höher, dass sie verschwinden.

FDP: «Armee-Unterkünfte sind ideal für die Flüchtlinge»

Die Regierungsrätin warnte allerdings vor Panik: «Es ist nämlich nicht sicher, dass es tatsächlich zu grösseren Flüchtlingsströmen in die Schweiz kommt», so Keller-Sutter in der «NZZaS» weiter. Sollte es aber tatsächlich soweit kommen, wird gemäss dem Bundesamt für Migration ein Notszenario benötigt: Kämen plötzlich 5000 Flüchtlinge pro Monat, sei es schwierig, die Strukturen auszudehnen, sagt Eveline Gugger Bruckdorfer, Vizedirektorin des Bundesamts für Migration, in einem Interview mit der Zeitung «Der Sonntag». «Wir würden Gebäude benötigen, die wir zurzeit nicht haben.»

Eine mögliche Lösung hat FDP-Nationalrat Philipp Müller erarbeitet. Er hat über 30 Armee-Unterkünfte ausgemacht, die insgesamt rund 7000 Flüchtlinge aufnehmen könnten, wie «Der Sonntag» schreibt. «All diese Truppenunterkünfte, welche die Armee auch für Schullager anbietet, fassen zwischen 100 und 500 Personen», sagt Müller, «Sie sind ideal.» Er hat deshalb ein Papier erarbeitet und fordert wie Keller-Sutter, dass «die Zentren für Asylsuchende in Bundeshoheit bleiben». Die Flüchtlinge dürften auf keinen Fall auf Kantone und Gemeinden verteilt werden.

Notszenario von Blocher und Schmid ist mangelhaft

Eine Lösung könnten auch Zivilschutzanlagen sein: 20 000 bis 25 000 Betten sind gemäss Christoph Flury, Chef Konzeption des Bundesamts für Bevölkerungsschutz, sofort verfügbar. «Wenn alle Stricke reissen, kann man auf sie zurückgreifen.» Sie verfügen über Betten, sanitäre Einrichtungen und zum Teil über Duschen. Mit entsprechendem Vorlauf für feuerpolizeiliche Verbesserungen könnte die Zahl gar auf mindestens 40 000 erhöht werden. Das Bundesamt für Migration wird es mit Freude zur Kenntnis nehmen: Gemäss Vizedirektorin Gugger Bruckdorfer ist das BfM auf der Suche nach solchen Möglichkeiten. Das Nothilfekonzept der Justiz- und Verteidigungsminister Christoph Blocher und Samuel Schmid von 2007 sah 90 Armee-Unterkünfte vor. Die Detailabklärungen hätten aber gezeigt, «dass viele Objekte bereits verkauft waren und die Armee die restlichen selbst benötigte», so Gugger in der «SonntagsZeitung». «Für Asylsuchende blieben keine übrig.»

(fum/amc)