Klima-Abgabe

16. August 2019 14:34; Akt: 16.08.2019 17:19 Print

Kostet das Flugticket bald 120 Franken mehr?

Der Nationalrat hat eine Abgabe auf Flugtickets abgelehnt. Die bürgerlich geprägte Umweltkommission des Ständerats ist hingegen dafür – und geht gar noch einen Schritt weiter.

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Die Umweltkommission des Ständerats will eine Abgabe auf Flugtickets ins CO2-Gesetz aufnehmen, so die «NZZ am Sonntag» – zur Freude des Verkehrs-Clubs VCS. Wichtig sei, dass die Abgabe genug hoch ausfalle, zitiert die Zeitung den Geschäftsführer. Die Swiss warnt hingegen: Nationale Ansätze seien weder für das Klima noch für die Wirtschaft sinnvoll. Eine Abgabe ohne Gegenleistung sei eine Steuer. Die belaste vor allem heimische Airlines. «Nationale Steuern gefährden vor allem die Wertschöpfung und Arbeitsplätze im eigenen Land», sagt Sprecherin Meike Fuhlrott. In ihrem Politik-Magazin schreibt die Airline, es «geisterten Konzepte herum», «die als direkte Angriffe auf den Drehkreuzbetrieb zu werten» seien und Langstrecken-Flüge gefährdeten. Einfache Lösungen, die populär seien, verursachten «grosse Schäden». Auch SVP-Nationalrat Christian Imark warnt vor der Abgabe. Betrage sie nur 10 bis 30 Franken, sei sie wirkungslos. Sei sie höher, werde sie zum Problem für die Langstrecken und die Wirtschaft. Der Luftverkehr sei global, Probleme müssten auf dieser Stufe angegangen werden, so Imark. Imark: «Sobald wir etwas auf eigene Faust machen, haben wir Nachteile.» FDP-Ständerat Damian Müller sagt, die Swiss habe nicht plausibel darlegen können, weshalb eine Abgabe ihre Langstrecken gefährde. «Wer weiter fliegt, ist bereit, den entstandenen Umweltschaden zu kompensieren», sagt Müller. Die Abgabe sei eine Chance, wenn Gelder in Innovation und Forschung fliessen würden. Das bringe der Wirtschaft und der Swiss etwas.

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Fliegen und Autofahren sollen teurer werden. Die Umweltpolitiker des Ständerats wollen im neuen CO2-Gesetz weitreichende Massnahmen zum Klimaschutz verankern – und gehen dabei weiter als die bundesrätliche Vorlage.

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Konkret soll auf Flugtickets eine Abgabe von 30 bis 120 Franken erhoben werden, wie die «Redaktion Tamedia» berichtet. Bei Benzin und Diesel ist von einem Zuschlag von bis zu 12 Rappen pro Liter die Rede.

Elektroautos und Klimafonds

Durch die zusätzlichen Einnahmen sollen beispielsweise Ladestationen eingerichtet werden, um Elektroautos zu fördern. Vorgesehen ist zudem, dass der Ertrag der Flugticket-Abgabe teilweise in einen Klima-Fonds fliesst, aus dem Mittel für Innovationen und für Klimaschutz-Investitionen gesprochen werden können. Der Rest des Ertrags wird rückverteilt.

Der Nationalrat hatte gar eine weichere Variante abgelehnt. Die Gegner befanden etwa, das Fliegen dürfe nicht zu einem Privileg für Reiche werden. Zur Diskussion standen Abgaben zwischen 12 und 30 Franken für Flüge in EU-Länder sowie zwischen 30 und 50 Franken für Flüge in andere Länder.

Pariser Klimaabkommen

Die Massnahmen sollen sicherstellen, dass die Schweiz bis 2030 ihren Ausstoss von Treibhausgasen gegenüber 1990 um 60 Prozent senkt, bis 2050 sogar auf null. Um den Zielen des Pariser Klimaabkommens die nötige Verbindlichkeit zu verleihen, will sie die ständerätliche Umweltkommission direkt im Gesetz erwähnen.

(woz)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Spezialex am 16.08.2019 14:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ablass

    Kommt mir vor wie die alten Ablassbriefe. Einfach zahlen, damit das Gewissen beruhigt ist.

    einklappen einklappen
  • Dänuz am 16.08.2019 14:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Neue Steuern überall

    ... und in welche Kasse gehen diese Steuern, eh, Abgaben? Was wird damit finanziert?

    einklappen einklappen
  • Slonik69 am 16.08.2019 16:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bern ist Langweilg

    So ein Blödsinn: wenn das umgesetzt wird dann werde ich halt von Deutschland oder Italien fliegen! Den Politikern in Bern schein es langweilig zu sein!! Wenn wir immer mehr Lenkungssteuern bezahlen müssen dann schafft mal die Gemeinde und Kantons und Bundessteuer ab! Jeder soll dann nur noch Steuer leisten wenn er was verbraucht!!!!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Wenig Fliegender am 16.08.2019 18:07 Report Diesen Beitrag melden

    Kontingente statt Abzocke

    Warum wurden weltweit überhaupt so viele Flieger gebaut und in den Luftverkehr gesetzt, wenn das Klima diese Vielfliegerei angeblich nicht verkraften kann? Etwas mehr Planwirtschaft im Voraus wäre jeweils gescheiter als nachher jammern und glauben man könne alle Probleme einfach mit höheren Steuern aus der Welt schaffen.

  • rene kueng am 16.08.2019 18:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    vcs

    von mir aus müsste der vcs pro erwähnung und behinderung eine steuer zahlen. vorschlag fr. 1000.00 pro buchstabe.

  • Fabi am 16.08.2019 17:57 Report Diesen Beitrag melden

    Verzichten kann diese egoistische Gesellschaft nie

    Es geht nicht um Geldmacherei!Es geht um unseren Planeten!Das Reisen ist zu billig geworden, wir haben bald überall zu viel Touristen,die leider nicht wissen wie man sich benimmt!Reisen ist heute nichts mehr besonderes und so kann jeder zu Spot-Preisen in der Welt herum reisen.Danke dafür sagen Piloten, Flight-Attend, Lokführer, Zugbegleiter usw. denn ihr Lohn ist dafür gesunken, dass sie unregelmässige Dienste und unmögliche Kundschaft haben ist Tatsache und sollte korrekt bezahlt sein.Sorry ihr könnt euch nur Reisen leisten, weil andere untendurch gehen!

  • Schelmi am 16.08.2019 17:48 Report Diesen Beitrag melden

    Wegelagerer

    Räuber im Beamtenmantel. Wenn ich so über den Daumen unsere Steuern, Lebenskosten etc. zusammen Rechne dann ist das nicht mehr Lebenswert, es sei denn ich gewinn im Lotto und kann gehen

  • Anna Sophia Claus _1994 am 16.08.2019 17:46 Report Diesen Beitrag melden

    Ganz einfach..

    Dann gehe ich halt zum Frankfurt Flughafen .