Krise am EuroAirport

30. April 2015 05:52; Akt: 30.04.2015 10:09 Print

Frankreich will Schweizer Handynetz abstellen

von Gabriel Brönnimann - Die Verhandlungen im Streit um den EuroAirport verlaufen schleppend. Jetzt droht Frankreich der Schweiz erst noch mit Handy-Funkstille.

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Bald kein Schweizer Handynetz mehr im ganzen EuroAirport-Gebiet? Reisende in der Abflughalle. (Symbolbild). (Bild: Keystone/Darek Szuster)

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Passagiere, die auf dem EuroAirport bei Basel ihren E-Boarding-Pass aufs Handy downloaden oder vor dem Abflug auf ihre Mails zugreifen möchten, brauchen derzeit Geduld. Jedenfalls, wenn sie bei einem Schweizer Provider sind: «Die Swisscom musste per 14. April 2015 ihre UMTS-Antenne (3G) abschalten», sagt Swisscom-Sprecher Olaf Schulze. Dies, weil die Versorgung mit Schweizer Handynetz aus Sicht Frankreichs – konkret: Der ANFR (Agence Nationale des Fréquences) – nicht konform mit dem französischen Fernmelderecht ist.

Geduld braucht auch, wer auf die Lösung des grösseren Problems wartet: Der schon lange schwelende Flughafenstreit wurde nicht wie erhofft beim Staatsbesuch des französischen Präsidenten François Hollande vor zwei Wochen in Bern beigelegt. Es geht um die Neuaushandlung des Staatsvertrags von 1949. Immerhin sei endlich ein Abkommen in Sicht und drei wesentliche Aspekte einer Rahmenvereinbarung unter Dach und Fach, hiess es nach dem Treffen von Aussenminister Didier Burkhalter und seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius.

Ohne Lösung ist Ende Juni wohl Schluss mit Schweizer Netz

Zufriedene Voten über das bisher Erreichte sind in der Region Basel kaum zu hören. Die Handelskammer beider Basel warnte schon am Besuchstag des Präsidenten, nach derzeitigem Verhandlungsstand könnte sich die Steuerbelastung der am Flughafen tätigen Unternehmen mehr als verdoppeln. Es drohen, sagen Insider, Firmenabwanderungen: Der Flughafen bietet über 6000 Arbeitsplätze. Es könnten «folgenschwere Restrukturierungen» anstehen, sollte es in den Verhandlungen zwischen Bern und Paris nicht gelingen, die bisherigen Rahmenbedingungen zu erhalten, warnt die Handelskammer.

Die Stimmung dürfte durch die Handy-Misere noch weiter gedrückt werden: Nicht nur die Passagiere, auch das Gros der über 60 am Flughafen präsenten Schweizer Firmen setzen auf das Schweizer Handynetz. Seit 2004 sind gibt es am EuroAirport Schweizer Netz von Swisscom, Salt (ehemals Orange) und Sunrise. Die ANFR zeigt sich unerbittlich: Wird bis Ende Juni keine Lösung mit den französischen Providern gefunden, müssen die Schweizer wohl ihr Netz abschalten. Bakom-Sprecher Rolf Lobsiger bestätigt: «Sofern keine Lösung gefunden wird, kann davon ausgegangen werden, dass die französischen Behörden auf der Durchsetzung des geltenden Rechts in Frankreich bestehen werden. Als Folge davon würden die Schweizer Mobilfunkbetreiber den EuroAirport nicht mehr versorgen.»

Bedauern und Kopfschütteln

Die französischen Provider spielen bisher nicht mit. Die UMTS-Abschaltung erfolgte auf Druck des französischen Anbieters SFR – und dies, obwohl eine Frequenzteilung zwischen Swisscom und SFR die praktikabelste Lösung darstellen würde. «Swisscom arbeitet weiterhin mit Hochdruck an einer Lösung», sagt Olaf Schulze. Und weiter: «Natürlich bedauern wir, dass wir unseren Kunden nicht mehr das gewohnte Mobilfunkerlebnis bieten können.» Vivienne Gaskell, Leiterin Kommunikation EuroAirport, sagt: «Die Verhandlungen laufen zwischen den Netzbetreibern Frankreich – Schweiz unter Beteiligung der zuständigen Landesbehörden. Die Direktion des EuroAirport bedauert die Situation sehr und tut ihr Möglichstes, damit eine Lösung schnellstens gefunden wird.»

Martin Dätwyler, Stv. Direktor, Abteilungsleiter Standortpolitik der Handelskammer beider Basel, sagt: «Diese Entwicklung ist absolut unerfreulich. Das ist – neben dem Steuerdossier – ein Zeichen mehr dafür, dass die Binationalität des Flughafens geschwächt werden soll.»

Hände gebunden

Bakom-Sprecher Rolf Lobsiger kann einen Zusammenhang zwischen den Flughafenvertragsverhandlungen und den Forderungen der französischen Netzbetreiber nicht bestätigen. Das Bakom sind die Hände gebunden: Zwar beobachte man die Verhandlungen seit Januar 2015 – doch weil sich der EuroAirport vollständig auf französischem Territorium befindet, liegt hier «die alleinige Zuständigkeit bei den französischen Fernmelde- und Frequenzbehörden». Es bleibt die Hoffnung auf ein Einsehen der Verhandlungspartner.

Das Argument, dass die Abschaltung der Schweizer Netze am binationalen Flughafen nicht nur der Schweiz, sondern der ganzen Region schaden würde, scheint aber auf taube Ohren zu stossen. Dabei ist der EuroAirport der mit Abstand grösste Arbeitgeber im grenznahen Frankreich – und rund 70 Prozent der Angestellten im Schweizer Sektor sind französische Staatsbürger. Doch bisher kommt diese Botschaft nicht an. Martin Dätwyler von der Basler Handelskammer: «Paris ist weit weg, beharrt auf Prinzipien und riskiert so die Prosperität der ganzen Plattform.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter Meier am 30.04.2015 06:02 Report Diesen Beitrag melden

    Überflugverbot und Zollkontrolle

    Wenn Paris diese Sachen so durchsetzt wird es Zeit, dass die Schweiz An- und Abflüge über Ihr Staatsgebiet massiv einschränkt. Der Flugplatz liegt ja auf F Hoheitsgebiet und so würden einige Anwohner in Allschwil, Schönenbuch und Bottmingen arg entlastet. Auch die Grenzkontrollen am Autobahnzoll St. Louis für Grenzgänger wären wieder zu intensivieren.

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  • aargau er am 30.04.2015 06:14 Report Diesen Beitrag melden

    Wozu war Monsieur

    Holande in der Schweiz? Zum Küsschen empfangen? .....?

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  • Politsamer am 30.04.2015 06:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Einfache Lösung

    Wo ist das Problem? Kosten fürs Roaming einfach mit den Löhnen der französischen Grenzgänger verrechnen.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Emil Bumann am 01.05.2015 13:09 Report Diesen Beitrag melden

    Liebe Nachbarn

    Wir werden den lieben Nachbarn ja eine Tramlinie nach St.Louis und eine S-Bahn zum Flughafen bauen und bezahlen. Was das Tram betrifft, so dürfen wie auf der Linie 8 nur die besten Tram nach St. Louis fahren! ? Nach Muttenz, Pratteln, Bruderholz kann man noch lange auf bessere Tram's warten.

  • Beni am 01.05.2015 12:36 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bravo Lärm Export

    Bravo !!! Da wir den Lärm ja nicht selber haben wollen , und exportiert haben sollen die Basler den Flughafen auch verlieren.

  • Hopel am 01.05.2015 09:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vielleicht

    Vielleicht steht Holande nicht auf unsere Klimper-Lady . Da nützen auch ein paar Küsschen nichts!

  • Berner Bär am 01.05.2015 08:05 Report Diesen Beitrag melden

    Wie wärs damit?

    Den französischen Unterhändlern mal drohen, dass man die seit 1918 andauernden, nach 1945 intensivierten permanenten französischen Diskriminierungen der deutschsprachigen Elsässer einmal etwas laut erwähnt...

  • Carlos1971 am 30.04.2015 23:32 Report Diesen Beitrag melden

    Raus

    Ganz einfach. Die Schweiz zieht sich aus dem Flughafen zurück. So wird dieser zu einem Nationalen Flughafen und die Franzosen können sich selbst um die Finanzierung etc. kümmern.