Zweitwohnungen

22. Mai 2013 12:51; Akt: 22.05.2013 17:47 Print

Franz Weber siegt auf der ganzen Linie

Doppelter Erfolg für Franz Weber vor Bundesgericht: Die Vorschriften zur Beschränkung von Zweitwohnungen gelten bereits ab dem Datum der Abstimmung von März 2012. Und seine Organisation ist beschwerdeberechtigt.

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Die Vorschriften zur Beschränkung von Zweitwohnungen gelten bereits für Bauvorhaben, die 2012 nach der Abstimmung vom 11. März bewilligt wurden. Laut Bundesgericht ist die neue Verfassungsbestimmung ausreichend klar, um unmittelbar angewendet werden zu können.

Am Nachmittag hat das Bundesgericht zusätzlich entschieden, dass die Organisation Helvetia Nostra in entsprechenden Baubewilligungsverfahren zu Zweitwohnungsbauten Beschwerde erheben darf. Helvetia Nostra darf also über die Einhaltung der Regeln zur Beschränkung von Zweitwohnungen wachen. Helvetia Nostra erhob gegen nahezu alle Baubewilligungen, die in den Kantonen in der Folge der Abstimmung erteilt wurden, Beschwerde. Die Gerichte im Wallis und in Graubünden stellten sich auf den Standpunkt, dass Helvetia Nostra gar nicht beschwerdeberechtigt sei.

«Das ist ein Sieg»

Nach dem Urteil des Bundesgerichts hat sich Franz Weber in einer ersten Reaktion erleichtert gezeigt. «Das ist ein Sieg, das ist etwas Wunderbares, sagte Weber den Journalisten vor dem Bundesgericht. Die Organisation Helvetia Nostra habe in ungefähr 3400 Fällen Beschwerde geführt. Das Recht habe gesiegt, nicht Helvetia Nostra. «Es freut mich für die gute Sache, nicht für mich persönlich, sagte Weber. Man müsse nun weiterkämpfen.

Das Schweizer Stimmvolk hatte die Zweitwohnungsinitiative von Franz Weber und seiner Organisation Helvetia Nostra am 11. März 2012 angenommen. Der neu in die Bundesverfassung eingefügte Artikel 75b legt fest, dass der Anteil von Zweitwohnungen einer Gemeinde höchstens 20 Prozent betragen darf.

Baubewilligung aufgehoben

Das Bundesgericht hat am Mittwochmorgen nun entschieden, dass die Vorschriften zur Beschränkung von Zweitwohnungen bereits ab dem Datum der Abstimmung anzuwenden sind. Im konkreten Fall hat das Bundesgericht eine im August 2012 erteilte Baubewilligung aus dem Kanton Graubünden aufgehoben.

Das Bündner Verwaltungsgericht hatte die Ansicht vertreten, dass die Limitierung von Zweitwohnungen erst bei Baubewilligungen gelte, die nach dem 1. Januar 2013 erteilt würden. Laut Bundesgericht enthält die neue Verfassungsbestimmung jedoch ausreichend präzise Vorgaben für eine unmittelbare Anwendung.

Klarer Begriff

Wohl folge der Verfassungsbestimmung zu einem späteren Zeitpunkt noch ein Ausführungsgesetz, in dem dann die Einzelheiten zu regeln seien. Der in der Verfassung verwendete Begriff «Zweitwohnung» sei jedoch für die Behörden genügend klar, um zu wissen, welche Bauvorhaben betroffen seien.

Der Rechtsbegriff der «Zweitwohnung» sei bereits in zahlreichen Vorschriften des Bundes, der Kantone und der Gemeinden verankert. Auch die vorläufige Ermittlung des aktuellen Bestandes ans Zweitwohnungen in den Gemeinden sei aufgrund entsprechender eidgenössischer Register möglich.

Sofortiger Baustopp angekündigt

Weiter betonten die Richter der I. Öffentlichrechtlichen Abteilung in ihrer Beratung, dass das Stimmvolk um die Auswirkungen einer Annahme der Initiative gewusst habe. Die Initiantin Helvetia Nostra habe in ihrer Argumentation betont, dass in diesem Fall keine weiteren Zweitwohnungen mehr gebaut werden könnten.

Auch der Bundesrat selber habe in der Abstimmungsbotschaft betont, dass die Annahme der Initiative einen sofortigen Baustopp bewirke. Im Ergebnis können Baubewilligungen deshalb laut Bundesgericht angefochten werden, wenn sie zwischen 11. März und Ende 2012 ohne Rücksicht auf die neue Vorschrift erteilt wurden.

Flut von Baugesuchen

Baubewilligungen, die nach Januar 2013 erteilt wurden, ohne dass dabei die neuen Regeln zum Zweitwohnungsbau beachtet wurden, sind gemäss Bundesverfassung sogar nichtig. Nach der Abstimmung vom März war vorab in den Kantonen Wallis, Graubünden und Waadt eine Flut an Baugesuchen für Zweitwohnungen zu verzeichnen. Beim Bundesgericht sind aktuell 253 Verfahren hängig.

(Öffentliche Beratung vom 22. Mai 2013 im Verfahren 1C_646/2012)

(aeg/fum/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Rosi Rüssel am 22.05.2013 14:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Danke, Herr Weber!

    Die Bergler müssen sich wegen dieser wunderbaren Zweitwohnungsinituative nun leider von den Unterländern sagen lassen, was sie zu tun haben.

  • Der Denker aus O. am 22.05.2013 10:49 Report Diesen Beitrag melden

    Zweitwohnung = Zivilschutzanlage

    Ich finde die neuste Idee der Walliser lustig. Die haben ja vorgeschlagen die Zweitwohnungen als Zivilschutzanlagen zu deklarieren und somit zählen diese nicht mehr als Zweitwohnungen. Ich unterstütze diesen Vorschlag vollumfänglich. Das würde die gesamte Asylproblematik der Schweiz lösen, da somit im Wallis 1000-de annehmbare Wohnungen für Asylbewerber zur Verfügung stehen würden. Dies ohne nötige Um- oder Neubauten.

  • Bergler am 22.05.2013 13:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wurden wir also angelogen ?

    Das Volk wurde also angelogen! Es wurde ganz klar kommuniziert ab 01.01.2013. aber man ist sich ja nichts anderes gewohnt!

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Wallistef am 23.05.2013 14:24 Report Diesen Beitrag melden

    Auf ein gutes Zusammensein!

    Was bezweckt die Initiative eigentlich genau: Den Schutz von Landschaft und Natur, oder eine Ausweitung der Minder-Initiative? Die Umsetzung der Weber-Initiative trifft leider nicht die Reichen. Diese werden ihres Geldes und ihrer Lebensgrundlage nicht beraubt. Ich lebe und arbeite in einem solchen Berggebiet. Wir Bergler wissen bestens, dass die Natur alleine bestimmt, wo und wieviel verbaut werden kann. Stichwort Naturgefahren!! Item: Auch die Bergler brauchen Geld zum Leben. Viele werden nach Zürich kommen, dort hat es ja genug Arbeit und vor allem genug (Erst-)Wohnungen!! Einig Heimatland

  • Kurt Müller am 22.05.2013 16:12 Report Diesen Beitrag melden

    Gratulation ans Bundesgericht

    Danke Bundesgericht! Ein Volksentscheid bleibt ein Volksentscheid! Auch wenn es den Wallisern, die sich sowieso nicht an Gesetze halten und vom Finanzausgleich massivst profitieren, nicht passt.

  • basti vo Rotchrüz am 22.05.2013 16:01 Report Diesen Beitrag melden

    Eigenartig

    Folgerichtig muss also die Ausschaffungsinitiative und die Minderinitiative auch ab der Annahme der entsprechenden Initiativen gelten. Was ist da Stand der Dinge?

  • A. Math am 22.05.2013 15:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Mitleid mit BR Leuthard

    Das Gericht setzt sich aus zwei CVP, einem Grünen, einem SP und einem SVP Richter zusammen.Frau Leuthard hat am 11.März 2012 verkündet, das Gesetz trete am gleichen Tag in Kraft.Es liegt deshalb auf der Hand, dass man Madame Leuthard eine Schmach ersparen wollte.....

  • Ernst erhu am 22.05.2013 15:53 Report Diesen Beitrag melden

    Neue Initiative?

    Die WählerInnen haben entschieden - das Bundesgericht auch, was zu akzeptieren ist, obwohl ein gewisser Politiker in dieser Sache eine neue Initiative starten will um sich zu profilieren, denn 2017 sind im Wallis Staatsratswahlen.