Brüssel stellt Bedingungen

06. Juli 2014 04:53; Akt: 06.07.2014 10:18 Print

Fremde Richter – EU setzt Schweiz unter Druck

Die Schweiz soll den europäischen Gerichtshof als oberste Instanz anerkennen, fordern EU-Staaten. Man würde die Schweiz bezüglich Abkommen zudem gern überwachen und sanktionieren.

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Die Forderungen der EU-Staaten schränken die Souveränität der Schweiz über die Massen ein. (Bild: Keystone/AP/Epa/herwig Vergult)

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Die Europäische Union geht in den Verhandlungen mit der Schweiz aufs Ganze: Brüssel will zukünftig in den Bilateralen Beziehungen gleichzeitig die Bedingungen vorgeben, die Schweiz bei der Einhaltung der Abkommen überwachen und den Vertragspartner auch noch sanktionieren können. Das geht aus dem Verhandlungsmandat hervor, das die 28 EU-Finanzminister am 6. Mai verabschiedet haben und das der «SonntagsZeitung» vorliegt.

Der Preis, den die Schweiz für den weiteren Zutritt zum Europäischen Binnenmarkt zahlen soll, wäre horrend: Sämtliche Verträge mit Bern sollen nach einer Gesetzesänderung durch Brüssel angepasst werden – das gilt sowohl rückwirkend für bereits bestehende Vereinbarungen als auch für künftige Übereinkommen.

Dazu kommt die ausnahmslose Vorrangstellung des Europäischen Gerichtshofes als oberste juristische Instanz: Eine beispielloser Machtverlust für das Bundesgericht in Lausanne. Die Umsetzung dieser Punkte würde den politischen Spielraum der Schweiz dramatisch verringern.

Monsteraufgabe für Burkhalter

Ein anderer brisanter Punkt ist die Kontrolle der Vertragseinhaltung: Von einem paritätischen Schiedsgericht, wie es Bürgerliche der SVP und der FDP fordern, ist bei der EU keine Rede; stattdessen soll mit der EU-Kommission einer der Vertragspartner selber befugt sein, der Schweiz bei der Einhaltung der Abmachungen auf die Finger zu schauen – für Juristen ein No-Go. Hinzu kommt die Forderung einer europäischen Kontrollinstanz, die beim Verdacht der Nicht-Einhaltung auch in der Schweiz untersuchen dürfte.

Der zuständige Aussenminister Didier Burkhalter steht angesichts des happigen Forderungskatalogs aus Brüssel vor einer Monsteraufgabe – zunächst muss sein Chefunterhändler Yves Rossier mit der EU die Frage der Personenfreizügigkeit klären. Doch die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen werden vor diesem Hintergrund wohl noch zäher.

Für Burkhalters Parteifreund, FDP-Präsident Philipp Müller, sind die «Maximalforderungen» der EU schlicht eine Provokation: «So wie die EU das im Mandat skizziert, wird es nie kommen», sagt er im Interview. «Wir wären damit das unsouveränste Land in Europa. Wir müssten völlig nach der Pfeife der EU tanzen und hätten nichts zu sagen. Da könnten wir ja gleich beitreten.» Bei Burkhalters Aussendepartement heisst es, man sei über die Forderungen der EU in Kenntnis. «Das Mandat widerspiegelt die Position der EU-Mitgliedstaaten vor Beginn der Verhandlungen.» Zu den laufenden Verhandlungen gebe man wir keine Auskunft.

(ann)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • pesch h. am 06.07.2014 09:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wir wären die dümmsten

    wir wären die dümmsten, wenn wir darauf eingehen würden!

  • Tobi am 06.07.2014 09:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ja klar

    mögen die es nicht das wenigstens noch ein land funktioniert?

  • topagent am 06.07.2014 11:52 Report Diesen Beitrag melden

    ausländische sichtweise

    das ende naht das chaos ist schon vorprogrammiert. jeder einzelne schweizer sollte jetzt mobilisiert und wachsam sein. lasst nichts zu und käpft wie das die vorfahren taten!

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Divico am 07.07.2014 19:35 Report Diesen Beitrag melden

    Hochverrat der CP und des BR?

    Es ist beschämend und traurig, wie die CP und der BR zu Gunsten ihrer Lobbytruppen und persönlichen Vorteilen die Schweiz verraten und verkaufen und den Volkswillen missachten. Wir müssen diesen Kollaboratören die Macht entziehen. Merkt euch gut die Namen und Pateien dieser Trixer.

  • Ferderer am 07.07.2014 08:40 Report Diesen Beitrag melden

    Ich fordere sofort eine öffentliche

    Stellungnahme unseres Bundesrates. Und zwar subito und im Klartext. Danke.

  • hoist the colours am 07.07.2014 05:37 Report Diesen Beitrag melden

    Lol.

    Ich glaube da werde ich doch noch lieber von Russland annektiert als von der EU okkupiert.

  • RichiK am 07.07.2014 01:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ein Volk von Bauern und Brüder

    jetzt erst recht. bilaterale künden, armeebuget und mannstärke erhöhen und die grenen dicht machen. bevor ich auf freiheit und souveränität verzichte, verziche ich auf wohlstand

  • Mike am 07.07.2014 00:13 Report Diesen Beitrag melden

    Niemals !

    Wir haben unsere eigenen Gerichte und sind noch kein EU Mitglied (zum Glück). Wieso sollten wir dieses Gericht anerkennen ? Damit die EU uns besser unter Kontrolle hat ?!