Zweiter Bundesratssitz

16. Dezember 2011 09:31; Akt: 16.12.2011 09:52 Print

Frisst die SVP jetzt Kreide?

von Simon Hehli - Kuschelkurs, Halb- oder Totalopposition, Volkswahl: Die SVP kann verschiedene Strategien verfolgen, um mit einem Duo in den Bundesrat zu kommen. Nicht alle sind erfolgversprechend.

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Wohin führt der Weg der SVP? Die Parteispitze um Christoph Blocher (links), Caspar Baader (mitte) und Toni Brunner (unten rechts) muss sich auf intensive Debatten gefasst machen.

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Die SVP hat Zeit. Viel Zeit. Will sie einen zweiten Sitz im Bundesrat holen, kann sie das realistischerweise nur auf Kosten von BDP oder FDP tun. Weil aber Eveline Widmer Schlumpf (seit 2007 im Bundesrat), Didier Burkhalter (2009) und Johann Schneider-Ammann (2010) nicht amtsmüde erscheinen, ist in dieser Legislatur keine FDP- oder BDP-Vakanz zu erwarten. Die nächste Möglichkeit für einen Angriff bekommt die SVP damit voraussichtlich erst bei den nächsten Gesamterneuerungswahlen im Dezember 2015. Viel Zeit also, um sich Pläne für die Rückeroberung einer Doppelvertretung zurechtzulegen. Nicht alle Strategien sind jedoch für die SVP gleich erfolgversprechend.

Umfrage
Welche Strategie soll die SVP verfolgen, um den zweiten Sitz im Bundesrat zurückzuholen?
25 %
22 %
35 %
18 %
Insgesamt 843 Teilnehmer

Option 1: Status quo

Die SVP macht weiter wie in den letzten drei Jahren: Ueli Maurer bleibt im Bundesrat, die Partei betreibt Halbopposition, weil sie sich nicht vollständig in die Regierungsverantwortung eingebunden fühlt. Mit ein paar Initiativen und Referenden mobilisiert die Rechtspartei ihre Anhänger. Im Parlament bietet sie ab und zu Hand für Kompromisslösungen. Die Führungsriege um Christoph Blocher und Toni Brunner gibt in der Partei weiterhin den Takt vor.

Vorteile: Es braucht keinen Kraftakt, um die Partei auf einen neuen Kurs einzuschwören. Die Beziehungen zum wichtigsten Partner, der FDP, bleiben zwar angespannt, aber Koalitionen sind weiterhin möglich.
Nachteile: Der Halboppositionskurs trug bisher keine Früchte. Weder bei der Ausmarchung um die Nachfolge von Moritz Leuenberger und Hansrudolf Merz im September 2010 noch an diesem Mittwoch lag der zweite Sitz für die SVP in Griffnähe. Durch die anhaltende Dominanz von Blocher und seinen Getreuen wird es schwierig, neue Leistungsträger aufzubauen, die in der Bundesversammlung mehrheitsfähig sind.
Erfolgsaussichten für den zweiten Sitz: Intakt. Wenn sich die SVP zu einem Angriff auf die FDP durchringt, darf sie wohl auf die Unterstützung durch die Linke, allenfalls auch durch CVP und GLP zählen. Erst recht, wenn die FDP bei den Wahlen 2015 weiter an Boden verliert.

Option 2: Totalopposition

Mehrere Hardliner innerhalb der Partei liebäugeln mit dem Rückzug von Ueli Maurer aus der Regierung und einer massiven Blockade-Politik. Diese Wir-gegen-alle-Haltung wird befeuert durch die Tatsache, dass selbst das von allen Seiten als konkordanzfähig gelobte Duo Rime/Walter am Mittwoch chancenlos blieb. Im Parlament opponiert die SVP künftig gegen praktisch alle Vorlagen des Bundesrates und der anderen Parteien. Mit einer ganzen Reihe von Initiativen – etwa für schärfere Regeln im Asylwesen – versucht die Partei, der Politik ihren Stempel aufzudrücken.

Vorteile: Der harte Kern der SVP-Wählerschaft lässt sich durch Schwarz-weiss-Rhetorik gut mobilisieren. Das hat die «Schweiz stärken – Blocher wählen»-Kampagne im Jahr 2007 gezeigt.
Nachteile: Moderate rechtsbürgerliche Wähler werden abgeschreckt. Auch innerhalb der Partei sind viele «harmoniesüchtige Schwächlinge» nicht bereit, das «harte Brot der Opposition» zu essen, wie Christoph Blocher auf Teleblocher schimpft. Damit droht der Partei eine Zerreissprobe. Wenigstens einen Bundesrat zu haben, kann wertvoll für die SVP sein: Ueli Maurer drückt dem VBS deutlich seinen Stempel auf. Zudem bekommt die Partei so wichtige Informationen über die Arbeit auch in den anderen Departementen. Und auch Initiativen sind kein Wundermittel: Mit Vorlagen, die sich gegen ein paar hundert kriminelle Ausländer oder wenige Minarette richten, lässt sich kein grundlegender Politikwandel erzwingen. Bei Initiativen, die ans Eingemachte gehen, etwa diejenige gegen die Personenfreizügigkeit, wird es für die SVP schwierig, Mehrheiten zu finden.

Erfolgsaussichten: Gering. Die Sitzverluste der SVP bei den Parlamentswahlen und das Hickhack bei der Kandidatenauswahl haben die einstige Erfolgspartei entzaubert. Die anderen Parteien zittern nicht mehr vor Angst, wenn die SVP mit Opposition droht. Und ohne Allianzpartner ist die SVP bei Bundesratswahlen aufgeschmissen, weil sie nur einen Viertel der Sitze hat. Übernehmen Hardliner wie Pirmin Schwander – etwa als Fraktionschef – das Ruder, wird es noch schwieriger, konsensfähige Bundesratskandidaten aufzubauen.


Option 3: Kuschelkurs

Nach dem gescheiterten «Sturm aufs Stöckli» und den durch die Parteileitung verpatzten Bundesratswahlen wittern die Partei-Softies Morgenluft. Nationalräte wie Hansjörg Walter, Andreas Aebi oder Albert Rösti verlangen jetzt ein Zugehen auf die anderen Parteien. Sie träumen von einer Rückkehr zur braven, bürgerlichen SVP der Vor-Blocher-Ära. Vor allem die teils giftigen Attacken gegen die Konkurrenz werden eingestellt, wie das selbst Polterer Ulrich Giezendanner fordert. Auch der Wirtschaftsflügel um Peter Spuhler, der den bilateralen Weg verteidigt, findet wieder mehr Gehör.

Vorteile: Dank Konsenspolitik und sachlicherem Stil gelingt es der SVP wieder häufiger, Allianzen mit der FDP und den anderen bürgerlichen Parteien zu schmieden. Sie kann damit mehr Einfluss auf die Parlamentsarbeit nehmen als mit einer Verweigerungshaltung. Die Auswahl an Konsenspolitikern, die den Sprung in den Bundesrat schaffen können, wird innerhalb der SVP grösser.
Nachteile: Es ist gerade der aggressive Stil von Christoph Blocher, der die SVP von der 10-Prozent-Partei zur dominierenden Kraft des Landes machte. Die eigene Basis goutiert deshalb einen «Wischiwaschi»-Kurs kaum. Noch rechtere Parteien wie die Schweizer Demokraten könnten Wähler zurückholen, die sie einst an die SVP verloren haben.
Erfolgsaussichten: Gut. Zumindest für einen zweiten Bundesratssitz: Gegenüber einer SVP, die so stark Kreide frisst, zeigen sich die anderen Parteien gnädig. Dafür droht die Partei, unter die 25-Prozent-Marke zu fallen.

Option 4: Volkswahl forcieren

Der Weg zu einem zweiten Bundesrat muss für die SVP nicht zwingend über das Parlament führen: Im Juli 2011 hat sie ihre Initiative für die Volkswahl der Regierung eingereicht. Diese Option lässt sich parallel zu jeder der drei bisher angeführten Optionen verfolgen. Der Zürcher Nationalrat Hans Fehr findet, dass seine Partei im Kampf um den zweiten Sitz vor allem auf die Initiative setzen sollte. Das SVP-Generalsekretariat rechnet allerdings nicht damit, dass es mit der Beratung im Parlament und der Abstimmung so rasch vorangeht, dass die Initiative vor 2015 in Kraft tritt.

Vorteile: Die SVP muss sich nicht mehr mit dem Parlament herumschlagen, in dem sie einen schweren Stand hat. Die vom Volk gewählten Bundesräte haben eine starke Legitimität.
Nachteile: Es gibt zwei grosse Hürden. Erstens ist es trotz der Unterstützung durch einige SP-Exponenten wie Pierre-Yves Maillard alles andere als sicher, dass das Volk die Initiative annimmt. Erste Umfragen deuten auf ein Nein hin. Selbst wenn die Initiative durchkommt, bedeutet das zweitens noch lange nicht zwei Sitze für die SVP. Die Rechtspartei tut sich in Majorzwahlen nämlich schwer, wie ein Blick in die Kantone zeigt. Von den insgesamt 157 durch Volkswahl bestellten Regierungsräten stellt die SVP gerade mal 19, also 12 Prozent. Für zwei Sitze auf Bundesebene bräuchte es jedoch rund 28 Prozent Wähleranteil.
Erfolgsaussichten: Gering.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Rs am 16.12.2011 12:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Volkswahl

    Alle Wählerumfragen ergaben, dass das Volk den Bundesrat genauso gewählt hätte, wie es nun das Parlament tat. Volkswahl wäre falsch!

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  • Kusi am 16.12.2011 11:37 Report Diesen Beitrag melden

    SVP soll die Parteispitze absetzen

    Wenn die Parteispitze mal weg ist, kann auch wieder normale Sachpolitik betrieben werden, aber mit denen kann man ma nicht konstruktiv arbeiten! Tripple B, Mörgeli, Giezendanner & Co sollen abtreten und den Weg für eine neue liberalere SVP frei machen...

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  • Inga am 16.12.2011 13:30 Report Diesen Beitrag melden

    Arme Schweiz

    Das Thema sollte langsam vom Tisch. Genug des gejammers um Instabilität des Landes und wie kann man überall nein sagen. Die anderen Länder in Europa können da ja nur den Kopf schütteln. Die haben wirkliche Probleme und nicht nur ein paar Machtgierige, die Beleidigt spielen. Dass dies hier tagelang die Zeitungen beherscht ist ein Armutszeugnis. Also, "chlübed eu in Arsch und lueged die echte Problem a!!!"

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Hellebarde am 18.12.2011 13:26 Report Diesen Beitrag melden

    Eine Lösunung ist greifbar.

    Eine weitere Option die ich jetzt vorstelle, entgegen der Volkswahl wäre weniger drastisch und von der Umsetzung her realistischer. Nicht biss anhin die Bundesräte nach Amtsalter bestätigen lassen, sondern die Sitze nach der Reihe der Wählerstärke der dazugehörigen Partei entsprechend vergeben. Dann sieht das so aus, dass zuerst zwei SVP Sitze zu vergeben sind , danach zwei Sp, danach zwei FDP und so weiter.

    • eidgenossin am 18.12.2011 17:19 Report Diesen Beitrag melden

      Wiso nicht schon früher drauf gekommen

      So einfach könnte Politik sein. Schon irgend wie seltsam, wiso nicht Politiker der SVP selber auf dieses System gekommen sind?

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  • adrian am 17.12.2011 16:37 Report Diesen Beitrag melden

    Totalopposition

    Kuschelkurs wird sicherlich nicht zum Erfolg führen, da die SVP durch ihre Distanzierung von anderen Parteien so erfolgreich ist! Halbopposition hat sich in den letzten 4 Jahren nicht bewährt. Warum sollte sich das nun ändern? Totalopposition: unzählige Beispiele zeigen, dass die SVP bei Initiativen häufig weit mehr als nur die SVP Wähler anspricht! Im BR wären es 14%. Zudem sieht man im Ausland (USA, D, ...), dass es viel einfacher ist Wähleranteile zu gewinnen, indem man die Regierung bekämpft als durch eigene Partei Werbung! Dazu muss die SVP aber aus der Regierung raus!

  • stefan sutter am 16.12.2011 18:38 Report Diesen Beitrag melden

    kein vertrauen

    wie soll man vertrauen in eine partei haben, die eine solch desaströse bundesratswahl veranstaltet. man bedenke: bei der wahl ging es um die interessen der partei. wie soll diese partei es schaffen die interessen der schweiz zu vertreten, wenn sie nicht mal die eigenen interessen vertreten kann.

  • Alain Perrot am 16.12.2011 15:16 Report Diesen Beitrag melden

    Schweizer Chaos Regierung.... omg.

    Diese Mitte Linksregierung wird die Schweiz wieder auf denn Sünneli Weg in 4 Jahren Bringen.

  • Inga am 16.12.2011 13:30 Report Diesen Beitrag melden

    Arme Schweiz

    Das Thema sollte langsam vom Tisch. Genug des gejammers um Instabilität des Landes und wie kann man überall nein sagen. Die anderen Länder in Europa können da ja nur den Kopf schütteln. Die haben wirkliche Probleme und nicht nur ein paar Machtgierige, die Beleidigt spielen. Dass dies hier tagelang die Zeitungen beherscht ist ein Armutszeugnis. Also, "chlübed eu in Arsch und lueged die echte Problem a!!!"

    • Walter S. am 16.12.2011 14:58 Report Diesen Beitrag melden

      Wieso?

      Ich finde es ein Problem, wenn 25% der Wähler nicht richtig vertreten sind im Bundesrat. Nur weil ein paar Linke dies wollen!

    • Rosetta Russo am 16.12.2011 21:02 Report Diesen Beitrag melden

      Kindergarten

      Den Anspruch auf einen 2. Sitz bestreitet niemand. ABER: Die SVP hat den Sitz nicht nicht-erhalten, weil ein paar Linke es so wollen, sondern weil sie diese Kandidaturen absolut unseriös vorbereitet hat...: 1. portiert sie einen Kanditaten, im Wissen darum, dass er Geld veruntreut hat, 2. spielte sie während der Wahl Spielchen mit der FDP..., 3. attackierte sie - ohne Absprache mit der Franktion - mit Rime..., wusste aber, dass sie keine Chance hat - somit legitimiert dies den Gang in die Opposition... und die Fehler sucht sie bei all den anderen Parteien...

    • Bernhard Strässle am 17.12.2011 04:22 Report Diesen Beitrag melden

      Zurück zum Tagesgeschäft, bitte

      Inga und Rosetta Russo sprechen mir aus der Seele. Da macht eine Partei Fehler über Fehler und verliert durch Selbstverschulden den zustehenden Bundesratssitz. - Und das sollen wir dann noch qlw unser grösstes nationales Problem schlucken. Das ist bestenfalls ein Ereignis innerhalb der classe politique; mit den Erwartungen des Fussvolkes an die Politiker hat das überhaupt nichts zu tun.

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