Neues Epidemiengesetz

20. September 2012 12:49; Akt: 20.09.2012 13:31 Print

Fünf Jahre Knast, wer andere extra ansteckt

Das revidierte Epidemiengesetz steht. Es regelt etwa, wer wann zu einer Impfung gezwungen werden kann – und wer sich strafbar macht, steckt er andere «aus gemeiner Gesinnung» an.

storybild

Das revidierte Epidemiengesetz regelt etwa, welche Berufsgruppen sich bei erheblicher Gefahr impfen lassen müssen.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Das revidierte Epidemiengesetz ist bereit für die Schlussabstimmung. Der Nationalrat hat am Donnerstag die letzte Differenz bereinigt. Dabei ging es um die Verteilung der Kosten für die Vorbereitung von epidemienbedingten Massnahmen im internationalen Grenzverkehr.

Der Ständerat beharrte erfolgreich darauf, dass diese Kosten grundsätzlich den betroffenen Bahn-, Bus-, Schiffs- und Flugverkehrsunternehmen übertragen werden. Der Bund soll sich nur dann an den Kosten beteiligen, falls sie für die betroffenen Unternehmen zu einer «unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung» führen.

Der Nationalrat, der diese Kosten ursprünglich vollständig dem Bund übertragen wollte, schloss sich nun stillschweigend der Ständeratsversion an.

Impfzwang bei erheblicher Gefahr

Mit der Revision des aus dem Jahre 1970 stammenden Epidemiengesetzes will sich die Schweiz in einer zunehmend mobilen Welt besser gegen übertragbare Krankheiten wie die Lungenkrankheit SARS oder die Schweinegrippe wappnen und die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen klarer regeln.

In den Räten viel zu reden gab namentlich das Thema Impfungen. Nach einigem Hin und Her einigte sich das Parlament schliesslich darauf, dass die Kantone Impfungen für bestimmte Berufsgruppen für obligatorisch erklären können, sofern eine erhebliche Gefahr besteht.

Strafbarkeit bei Ansteckung

Die Revision des Epidemiengesetzes beinhaltet auch eine Änderung der Strafbestimmungen bei Ansteckungen zum Beispiel mit dem HI-Virus (Aids).

Neu wird die Strafbarkeit auf das Verbreiten einer gefährlichen übertragbaren menschlichen Krankheit «aus gemeiner Gesinnung» reduziert. Wem eine solche gemeine Gesinnung nachgewiesen werden kann, wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft. Fahrlässigkeit wird künftig somit nicht mehr bestraft.

Möglicherweise wird sich das Stimmvolk zum revidierten Epidemiengesetz äussern können. Impfgegner wollen das Referendum ergreifen, wie der Präsident der Vereinigung «Netzwerk Impfentscheid», Daniel Trappitsch, eine früher gemachte Ankündigung auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA bekräftigte.

(sda)