Bundesrat

10. April 2019 10:24; Akt: 10.04.2019 10:50 Print

Fünf Kantone dürfen kein Bauland mehr einzonen

Der Bundesrat hat für die Kantone Genf, Luzern, Schwyz, Zug und Zürich ein Einzonungsstopp verhängt. Dies, weil sie sich nicht an die Regeln gehalten haben.

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Die Kantone Genf, Luzern, Schwyz, Zug und Zürich dürfen vorerst kein Bauland mehr einzonen. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden. Die fünf Kantone haben das revidierte Raumplanungsgesetz nicht rechtzeitig umgesetzt.

Dieses verpflichtet alle Kantone, auf den Mehrwert, den bei einer Einzonung entsteht, eine Abgabe von mindestens 20 Prozent zu erheben. Die Umsetzungsfrist dauerte fünf Jahre, am 30. April 2019 läuft sie ab. In jenen Kantonen, die bis dahin keine Mehrwertabgabe eingeführt haben, gilt ab dem 1. Mai ein Einzonungsstopp, wie das Bundesamt für Raumentwicklung (Are) mitteilte.

Gegen Bundesrecht verstossen

Die Kantone Genf, Luzern und Schwyz haben zwar rechtzeitig eine Mehrwertabgabe eingeführt. Die Regelung respektiere aber die Mindestvorgaben nicht, schreibt das Are. In Genf und Luzern werde die Abgabe erst ab einem Mehrwert von 100'000 Franken erhoben. In einem den Kanton Tessin betreffenden Urteil hatte das Bundesgericht entschieden, dass eine Freigrenze in dieser Höhe gegen Bundesrecht verstösst.

Der Kanton Schwyz lässt bei Einzonungen einen Pauschalabzug von 10'000 Franken auf der Mehrwertabgabe zu. Da der Kanton den Abgabesatz auf das bundesrechtliche Minimum festgesetzt hat, liegt die Mehrwertabgabe faktisch unter 20 Prozent.

Aufhebung erst, wenn alles bundesrechtskonform ist

Der Kanton Zug hat zwar eine Ausgleichsregelung beschlossen, die den bundesrechtlichen Anforderungen genügt. Die Volksabstimmung dazu findet aber erst am 19. Mai 2019 statt, also nach Ablauf der Frist. Im Kanton Zürich wird die Ausgleichsregelung noch vom Kantonsparlament beraten. Eine fristgerechte Einführung ist nicht möglich.

Sobald die Kantone eine bundesrechtskonforme Regelung eingeführt hätten, werde der Bundesrat den Einzonungsstopp wieder aufheben, schreibt das Are.

(vro/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Vitamin B am 10.04.2019 11:12 Report Diesen Beitrag melden

    Und die Verantwortlichen Personen

    Die mit Steuergeld gegen Regeln verstossen sind immer noch im Amt? Und werden weiterhin von uns bezahlt? Wow bin sprachlos..

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  • Reto von Känel am 10.04.2019 10:55 Report Diesen Beitrag melden

    Einfach nur Falsch

    Wie wär es mit nicht das Volk zu bestrafen und dafür die verantwortlichen Politker zur rechenschaft ziehen? Es läuft so einiges Falsch in diesem Land und immer mehr und mehr...

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  • Nadine K am 10.04.2019 11:06 Report Diesen Beitrag melden

    Hat ja eh genug Leerstand

    Ist doch gut - dann werden mal die Wohnungen gekauft, die es schon gibt. Statt immer mehr gebaut, dass dann leer steht...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Ueli am 11.04.2019 09:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Falsch

    Tenor in Luzern: "Keine Zersiedelungsinitiative, wir haben ja schon das Raumplanungdgesetz." Welch Ironie, natürlich kommt das erst nach der Abstimmung raus. Schlechter Tag für die Demokratie.

  • Peti am 11.04.2019 09:00 Report Diesen Beitrag melden

    Natürlich wieder mal eine weitere Abgabe

    Schlimm...immer mehr Abgaben & Steuern....nun wird auf diesem mehrwert eine Erhoben, für Aktien kömnte man dasselbe machen oder für Bitcoin oder für Lohnerhöhungen...,

  • jacky am 11.04.2019 08:17 Report Diesen Beitrag melden

    Nun ja

    BAustopp wäre das einzig Richtige, dann würde auch die Zuwanderung gestoppt

    • BobStar am 11.04.2019 11:52 Report Diesen Beitrag melden

      @jacky

      Nein, bei höhere Nachfrage steigen einfach die Preise. Aber das ist Jedem, der nicht absolut verblendet ist, auch so klar. Gesetze bestimmen die Zuwanderung und nicht die Anzahl freier Wohnungen.

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  • Naherholungsgebiet am 11.04.2019 07:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Keine Umzonungen mehr

    Ich dachte schön für immer und wollte jubeln :-( Schade darf man nach wie vor schöne freie Grünflächen verbauen

  • Insider am 11.04.2019 07:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zürich

    In Männedorf, Goldküste wird demnächst Bauland mit Seesicht verkauft.