Facebook-Post

23. April 2015 07:47; Akt: 23.04.2015 07:47 Print

Für Pnos-Chef sind Flüchtlinge ein «Albtraum»

von Florian Meier - Der Chef der Pnos stellt die Flüchtlinge aus Afrika öffentlich als Zombies dar, die Europa bedrohen. Das könnte strafrechtliche Folgen haben.

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Dominic Lüthard postete am Montag ein fremdenfeindliches Bild auf Facebook und löst damit Entsetzen aus. Jetzt drohen ihm strafrechtliche Konsequenzen. (Bild: Keystone/Peter Schneider)

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Unzählige Schwarze kommen mit Schiffen über das Mittelmeer, übersteigen in Zombie-Manier den Zaun zu Europa und bedrohen mit gierig ausgestreckten Händen vier junge, weisse Europäer. Diese versuchen panisch, sich zu retten, und zielen mit einem Sturmgewehr auf die ankommenden Flüchtlinge. Diese Situation zeigt ein Bild, das der Chef der Partei National Orientierter Schweizer (Pnos), Dominic Lüthard, am Montag auf Facebook postete. Auf dem Bild prangt die Aufschrift «european nightmare» («europäischer Albtraum»). Lüthards Facebook-Freunde kommentieren das Bild hämisch. Einer fantasiert davon, wie er die Flüchtlinge ohne Licht und Wasser einsperren würde. Ein anderer stellt eine Verbindung zum Online-Game «Moorhuhn-Schiessen» her.

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Für Leila Feit von der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus ist der Post von Lüthard «absolut inakzeptabel» und «sehr bedenklich». Solche Bilder seien Steilpässe, um weitere fremdenfeindliche und menschenverachtende Reaktionen zu provozieren. «Damit wird Stimmung gemacht auf Kosten einer sehr verletzlichen Gruppe.» Dass das Bild vom Präsidenten einer Partei veröffentlicht wurde, ist für Feit doppelt problematisch. «Solche Personen sind Vorbilder für gewisse Leute.» Deshalb werde das fremdenfeindliche Gedankengut durch diese Äusserung besonders schnell verbreitet.

«Dieser Post ist Propaganda»

Auf den Post aufmerksam gemacht hat der Journalist Fabian Eberhard, der sich intensiv mit dem Thema Extremismus beschäftigt. Auf Twitter schreibt er dazu: «Schweizer Neonazis der Pnos nutzen das Flüchtlingsdrama für ihre Propaganda.» Und dies sei nicht untypisch, wie Eberhard zu 20 Minuten sagt. «Vor allem rechtsextreme Parteien nutzen Situationen wie die jetzige gern, um Mitglieder zu gewinnen.» Dabei ginge es ihnen vor allem darum, Leute zu mobilisieren, die ihr Gedankengut bereits teilen.

Denn politisch gemässigte Leute vom rechtsextremen Gedankengut zu überzeugen, gelingt laut Eberhard nur sehr selten. Deshalb spiele es für die Partei auch keine Rolle, dass sie mit solchem Propagandamaterial viele Menschen schockiert. «Dafür nehmen die Neonazis auch einiges in Kauf, sogar juristische Verfahren.»

Rechtliche Konsequenzen drohen

Tatsächlich wurde Pnos-Chef Lüthard schon mehrmals wegen Rassendiskriminierung angeklagt. So bezeichnete er beispielsweise die ehemalige Miss Schweiz Whitney Toyloy als «Geschwür» oder beschimpfte den Anwalt der Islamischen Gesellschaft öffentlich. Beide Male wurde er freigesprochen.

Und jetzt könnte sogar noch eine weitere Anklage dazukommen. Denn auch der Facebook-Post vom Montag ist rechtlich heikel. Er könnte gegen den Antirassismus-Artikel des Schweizerischen Strafgesetzbuches verstossen, wie Strafrechtsexperte Lukas Gschwend von der Universität St. Gallen erklärt. Ob es tatsächlich zu einer Verurteilung kommen kann, müsse aber genau abgeklärt werden. «Denn das Bild selber ist rechtlich gesehen nicht rassistisch und deshalb auch nicht strafbar.» Entscheidend sei der Grund, weshalb es veröffentlicht wurde. «Wenn das Bild offensichtlich gepostet wurde, um bewusst und willentlich rassistische Äusserungen zu provozieren, kann das eine strafbare Handlung sein», so Gschwend.

Lüthard selber war nicht für eine Stellungnahme erreichbar.