Bundesrat

30. November 2018 13:38; Akt: 30.11.2018 14:39 Print

Kauf von Zigaretten soll erst ab 18 erlaubt sein

Per Gesetz will der Bundesrat den Verkauf von Tabakwaren an unter 18-Jährige verbieten. Dafür soll Snus legal werden.

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Keine Zigaretten mehr für unter 18-Jährige, keine E-Zigaretten mehr im Rauchverbot und keine neuen Werbeverbote: Der Bundesrat nimmt einen zweiten Anlauf für ein neues Tabakproduktegesetz und hat die Botschaft den Räten zugestellt.
Der erste Anlauf mit Werbeverboten scheiterte 2016 mit der Rückweisung im Parlament. Grund waren geplante Beschränkungen für Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring. Bürgerliche warnten vor einem «Angriff auf die freie Marktwirtschaft» und vor einer «Bevormundung von Erwachsenen».

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WHO-Abkommen nicht erfüllt

Gewisse Werbebeschränkungen gab der Bundesrat beim neuen Anlauf zwar noch in die Vernehmlassung, strich sie danach aber, wie es in der am Freitag verabschiedeten Botschaft heisst. Die Werbebeschränkungen entsprächen nun dem geltenden Recht. Der Bundesrat handelte mit Rücksicht auf die SVP und die FDP sowie Wirtschaftsorganisationen.

Die Schweiz kann wegen der fehlenden Einschränkungen von Werbung und Sponsoring das Rahmenabkommen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakkonsums nicht ratifizieren. Damit bleibt sie eine Ausnahme - 181 Länder haben das Abkommen ratifiziert. Die Ratifizierung bleibt indes ein Ziel des Bundesrates.

Zunächst hatte der Bundesrat vorgesehen, dass im Internet und in den Gratiszeitungen keine Tabakprodukte beworben dürfen. Ein Werbeverbot wäre auch in Verkaufsstellen an gewissen Orten vorgesehen gewesen, etwa in den Kiosken zwischen Süssigkeiten.

Heute gilt ein Werbeverbot für Tabak in Radio und Fernsehen. Untersagt ist auch Tabakwerbung, die sich explizit an Minderjährige richtet. Die Kantone können gemäss Gesetzesentwurf strengere Werbeverbote erlassen.

Keine E-Zigaretten im Rauchverbot

E-Zigaretten, ob nikotinfrei oder nikotinhaltig, will der Bundesrat dem Tabakproduktegesetz unterstellen; nikotinfreie auf Wunsch der SP, Gesundheitsorganisationen und 20 Kantonen. Der Bundesrat soll die Kompetenz haben, neue mit Raucherwaren oder Zigaretten vergleichbare Produkte ebenfalls dem Gesetz zu unterstellen.

Bei den E-Zigaretten werden technische Restriktionen bezüglich des maximalen Nikotingehalts in der Flüssigkeit sowie der Höchstmenge der Flüssigkeit aus dem europäischen Recht übernommen. Auf Wunsch der Wirtschaft dürfen diese Produkte Zutaten enthalten, die die Inhalation erleichtern.

E-Zigaretten und Tabakprodukte zum Erhitzen, deren Dampf inhaliert wird, unterstehen ebenfalls dem gesetzlichen Schutz vor Passivrauchen. Wo blauer Dunst verboten ist, dürfen auch sie nicht benutzt werden dürfen. Ihre Verpackungen müssen zudem ebenso wie jene von Zigaretten mit Warnhinweisen versehen sein.

Snus und Kautabak legalisieren

Legalisiert werden auch Snus und Kautabak. Snus sei toxisch, schreibt der Bundesrat dazu. Es könne zu Krebs im Verdauungstrakt führen, und es erhöhe die Sterblichkeit bei Herzkreislauf-Erkrankungen. Als Ausstiegshilfe für Raucherinnen und Raucher sei Snus nicht geeignet.

Der Handel mit Snus, Snuff und Mundtabak ist in der Schweiz seit 1995 verboten. Auch wenn der Bundesrat nun auf Wunsch des Parlaments eine Liberalisierung plant, will er doch die Höchstmengen an toxischen Stoffen aus den schwedischen Gesetzen übernehmen - im skandinavischen Land ist das Produkt verbreitet.

Zigaretten nur ab 18

Zigaretten sollen mit dem neuen Gesetz landesweit nur noch Volljährige kaufen dürfen. Heute liegt die Altersgrenze je nach Kanton bei 16 oder 18 Jahren. In drei Kantonen gibt es gar keine Altersgrenze, wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) schreibt.

E-Zigaretten dürfen schon heute nicht an Minderjährige verkauft werden. Darauf hat sich die Branche im Herbst in einem Codex geeinigt, der am 1. Oktober in Kraft trat. Auch auf Werbung, die sich an Minderjährige richtet, wollen die Unterzeichner der Vereinbarung verzichten.

Das Tabakproduktegesetz liefert zudem Grundlagen für Testkäufe durch Minderjährige. Die Behörden der Kantone erhalten damit die Möglichkeit, zu überprüfen, ob die Läden und Kioske sich an die Altersgrenze für den Verkauf von Raucherwaren halten.

In der Schweiz rauchen laut BAG über 2 Millionen Menschen oder rund ein Viertel der Bevölkerung. Rund 9500 Personen sterben jedes Jahr vorzeitig an den Folgen des Tabakkonsums - das entspricht 15 Prozent aller Todesfälle im Land. Todesursachen sind bei diesen Menschen Atemwegserkrankungen, Krebs oder Herzkreislauf-Erkrankungen.

(bla/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • OkayDany14 am 30.11.2018 13:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unverständlich

    Okey Zigaretten ab 18. Aber Snus? Meine Mutter Arbeitet im Spital und diese Leute die Snusen haben schwarze Zähne und der komplette Mund ist verätzt. Und dies schon bei Jungen leuten. Da frage ich mich WARUM legalisiert man solche sachen?

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  • Snuser von neben an am 30.11.2018 13:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Red Siberian

    Snus ist nicht legal? Ich Snuse nun schon seid 4 Jahren und die Beamten habe nie was gesagt. Ausserdem wird Snus an jedem Kiosk verkauft :) oder habe ich mich verlesen?

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  • urbanier am 30.11.2018 13:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    funktioniert nie

    Dann kauft einfach s Mami Papi die älteren Geschwister .ganz einfach

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Die neusten Leser-Kommentare

  • nessli-s am 03.12.2018 13:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    xxx

    Die armen Nichtraucher die jedes giftige Partikel in der Lunge spüren ob jetzt von der Zigi oder vom LKW Auspuff. Atmen ist überbewertet. Nein spass bei Seite. Ich arbeitete im Restaurant und als mir einer meiner Stammgäste gesagt hat er lebe gesünder weil er nicht rauche da habe ich ihm gesagt immerhin trinke ich nicht jeden Tag 3-4 Bier. Moral der Geschichte der Tod kommt auf jeden fall und nur weil man nicht raucht können so viele andere dinge schädlich sein. Zigis ab 18 find ich gut aber warum man Snus kaufen kann obwohl es noch nicht legal ist versteh ich nicht.

  • Paul Boller am 02.12.2018 19:27 Report Diesen Beitrag melden

    Thumbs up

    Gut so. Auch leute die älter aussehen (wie 25) sollen künftig ausweis verangen. Gilt auch für alkohol.

  • Peter am 02.12.2018 16:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Warum ins das so Wichtig?

    Jeder der unter 18 Raucht kommt in Falsche Kreise, oder weiss nicht was er am Körper antut. Eigentlich ist jeder selbst verantwortlich! Und auch Eltern haben in diesem Punkt Aufklärung Utz leisten! Leider geben Eltern lieber ein Sackgeld als mit den Kindern. Freizeit gestalten! Bin in einer Grossfamilie aufgewachsen wir hatten nie das Gefühl wir brauchen Nikotin oder alk auch bei der nächsten Generation ist es so . Geht alles auch ohne Alkohol und Nikotin!

  • Belli am 02.12.2018 07:27 Report Diesen Beitrag melden

    Naja fraglich

    Gerade zum Thema snus. Mann kann es überall kaufen es wird eifach mit einem anderem namen verkauft. Und auch so importiert... Schlussendlich wen mann was will bekommt man es auch. Irgend wie .

  • Dampfito am 01.12.2018 16:45 Report Diesen Beitrag melden

    Heuchelei

    Eigentlich geht es der Regierung nur darum die E-Zigaretten dem Tabak gleichzustellen, damit man früher oder später die Steuerverluste, welche durch den sicherlich sinnvollen Umstieg vieler Raucher auf diese Ersatzprodukte entstehen, auszugleichen. Es gibt ja in der Zwischenzeit viele seriöse Studien, welche die viel geringeren Risiken dieser Produkte sowohl für Konsumenten wie Umwelt belegen. Wenn es wirklich um die Gesundheit ginge, würde man sicherlich nicht den viel gefährlichen Mundtabak gleichzeitig erlauben. Sinnvoll ist nur eine Erhöhung der Altersgrenze.