Debatte um Zuwanderung

08. August 2013 13:32; Akt: 08.08.2013 14:11 Print

Für die SVP ist Integration keine Staatsaufgabe

Die SVP kämpft gegen staatlich geförderte Integrationsprogramme und verurteilt, dass Millionen nach dem Giesskannenprinzip verteilt würden. Dabei würden sich die meisten Zuwanderer hierzulande problemlos integrieren.

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Aus Sicht der SVP ist die Integration von Ausländern keine Staatsaufgabe. Vielmehr sei Integration von den Zuwanderern einzufordern und diese hätten sie selbst zu erbringen, hält die Volkspartei in ihrem Positionspapier «Integration ist kein Selbstbedienungsladen» fest.

Die meisten Zuwanderer würden sich in der Regel problemlos in die hiesige Gesellschaft integrieren. Deshalb seien staatliche Fördermassnahmen für integrationswillige und motivierte Zuwanderer nicht notwendig, schreibt die SVP. Gleichzeitig seien Ausländer, die sich nicht an Schweizer Gepflogenheiten und Gesetze halten, nicht integrationswillig und hätten in der Schweiz nichts verloren.

Solche nicht integrationswilligen Zuwanderer, die es nur auf das Schweizer Sozialsystem abgesehen hätten, würden nicht nur dem Zusammenhalt der Schweizer Bevölkerung schaden, sondern auch den vorbildlich und selbstständig integrierten Ausländern, schreibt die SVP.

Antwort auf Änderungsvorschlag des Bundesrats

Das Positionspapier ist eine Antwort auf die vom Bundesrat verabschiedete Vorlage zur Änderung des Ausländergesetzes, über die nun das Parlament entscheiden muss. Darin hält der Bundesrat fest, dass Ausländerinnen und Ausländer eine Niederlassungsbewilligung generell nur noch erhalten sollen, wenn sie integriert sind.

Damit die Integration möglichst rasch und problemlos verläuft, will der Bundesrat Anreize dafür schaffen. So sollen ab 2014 in allen Kantonen Integrationsprogramme - insbesondere für das Erlernen einer Landessprache, was als Schlüssel für eine erfolgreiche Integration gesehen wird - umgesetzt werden. Die Programme sollen Bund und Kantone gemeinsam finanzieren.

SVP: «Die Bundes-Politik steuert am Volkswillen vorbei»

Die SVP bezeichnet die Vorlage als «antiliberal, bürokratisch und zentralistisch» und kündigt an, sie im Parlament ablehnen zu wollen. Die Politik auf Bundesebene steuere am Volkswillen vorbei. «Volk und Stände haben im Jahr 2010 einen Integrationsartikel in der Verfassung haushoch verworfen und damit klar bestätigt, dass Integration keine Staatsaufgabe ist», urteilt die SVP.

Dennoch versuche der Bundesrat Integrationsförderung im Ausländergesetz zu verankern. Hunderte Millionen Steuerfranken würden so jährlich nach dem Giesskannenprinzip in die Förderung von Integration fliessen - und treibe damit nur den Auf- und Ausbau einer staatlichen Integrationsindustrie voran.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Morgan Schwab am 08.08.2013 18:11 Report Diesen Beitrag melden

    Das muss der Staat machen, ist wichtig

    Integration ist wichtig. Und wenn das der Staat nicht macht.. Ich möchte nicht, dass Parallelgesellschaften entstehen, nur weil man das nicht macht. Also ist es notwendig.

  • Markus Wälchli am 08.08.2013 20:03 Report Diesen Beitrag melden

    Erlernen einer Landessprache

    Staatliche Fördermassnahmen wie Sprachkurse, der Staat bezahlt und mindert dadurch die Qualität der Sprachkurse. Kleines Beispiel, meine Frau kommt aus Asien, meine Frau ging an die Uni Freiburg um intensiv Deutsch zu lernen, die Kurse sind zwar teuer aber waren sehr gut, bis Asylanten in den Kurs geschickt wurden. Leider sind viele unmotiviert, stören dadurch nur den Unterricht und kosten unser Steuergeld!

  • Roman Bachmair am 09.08.2013 09:55 Report Diesen Beitrag melden

    Gegensteuer geben

    Was soll der Staat eigentlich noch alles bezahlen? Nicht das es schon genügt, dass die Sozialwerke in ein paar Jahren zu Grunde gehen, nein es hat immer noch so Blau-Maler, welche meinen dass hierzulande alles gut läuft. Dem ist nun mal nicht mehr so, abgesehen davon dass es den Schweizerinnen und Schweizern langsam reicht, die Milchkuh für Scheinasylanten zu spielen. Gut dass wenigstens noch eine Partei Gegensteuer gibt.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Roman Bachmair am 09.08.2013 09:55 Report Diesen Beitrag melden

    Gegensteuer geben

    Was soll der Staat eigentlich noch alles bezahlen? Nicht das es schon genügt, dass die Sozialwerke in ein paar Jahren zu Grunde gehen, nein es hat immer noch so Blau-Maler, welche meinen dass hierzulande alles gut läuft. Dem ist nun mal nicht mehr so, abgesehen davon dass es den Schweizerinnen und Schweizern langsam reicht, die Milchkuh für Scheinasylanten zu spielen. Gut dass wenigstens noch eine Partei Gegensteuer gibt.

  • enoc01 am 08.08.2013 21:36 Report Diesen Beitrag melden

    Wer nicht will, soll gehen

    Hier hat die SVP wieder einmal völlig recht. Wer sich integrieren will, macht es von sich aus. Die andern kassieren und glänzen dann in den Kursen durch Abwesenheit. Wer nicht will, soll gehen.

  • Markus Wälchli am 08.08.2013 20:03 Report Diesen Beitrag melden

    Erlernen einer Landessprache

    Staatliche Fördermassnahmen wie Sprachkurse, der Staat bezahlt und mindert dadurch die Qualität der Sprachkurse. Kleines Beispiel, meine Frau kommt aus Asien, meine Frau ging an die Uni Freiburg um intensiv Deutsch zu lernen, die Kurse sind zwar teuer aber waren sehr gut, bis Asylanten in den Kurs geschickt wurden. Leider sind viele unmotiviert, stören dadurch nur den Unterricht und kosten unser Steuergeld!

  • Morgan Schwab am 08.08.2013 18:11 Report Diesen Beitrag melden

    Das muss der Staat machen, ist wichtig

    Integration ist wichtig. Und wenn das der Staat nicht macht.. Ich möchte nicht, dass Parallelgesellschaften entstehen, nur weil man das nicht macht. Also ist es notwendig.

  • Pit Rorschach am 08.08.2013 16:42 Report Diesen Beitrag melden

    So ist es

    So ist es. Will ich mich in einem fremden Land niederlassen, interessiere ich mich auch um die Gepflogenheiten des Kandes, dies selbstverständlich nebst dem Lernen der Landessprache. Aufgabe des Staates ist dies bei weitem nicht.