Umfrageresultate

17. April 2015 08:18; Akt: 17.04.2015 08:55 Print

Für die neue TV-Gebühr wird es eng

von J. Büchi - Derzeit sind nur 39 Prozent der Stimmbürger für ein neues Radio- und Fernsehgesetz. Kaum eine Chance dürfte die Erbschaftssteuer-Initiative haben.

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Medienministerin Doris Leuthard weibelt für eine Änderung des TV-Gesetzes. (Bild: Keystone/Alessandro Della Valle)

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Vor exakt einem Monat ist Medienministerin Doris Leuthard vor die Medien getreten, um für die Änderung des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen (RTVG) zu werben. Die neue TV-Gebühr, die von allen Haushalten und grösseren Firmen bezahlt werden soll, sei fairer als die aktuelle Billag-Abgabe, so Leuthard. Die Bundesrätin stellte zudem eine Senkung der Gebühr von 462 auf 400 Franken in Aussicht. Diese Argumente haben im Stimmvolk bislang aber nur beschränkt verfangen, wie die erste Runde der Abstimmungsbefragung von 20 Minuten zeigt.

In der gewichteten Umfrage mit über 10'000 Teilnehmern (siehe Box) gaben nur gerade 39 Prozent an, die Vorlage annehmen zu wollen. 56 Prozent wollen Nein stimmen, fünf Prozent machten noch keine Angaben. Besonders heftig ist die Ablehnung bei Sympathisanten der SVP: Nur gerade 27 Prozent dieser Stimmbürger wollen die RTVG-Revision annehmen. Unter den Anhängern von Doris Leuthards CVP beträgt der Ja-Anteil derzeit 48 Prozent. Weiter zeichnet sich auch ein Röstigraben ab: In der lateinischen Schweiz ist die Zustimmung mit 52 Prozent viel höher als in der Deutschschweiz mit 37 Prozent.


«Leute lassen sich nicht über den Tisch ziehen»

RTVG-Befürworter Martin Candinas (CVP) ist nicht überrascht, dass die Zustimmung derzeit noch tief ausfällt. «Es ist ein kompliziertes Thema und die Diskussion darüber wurde bislang vor allem mit Schlagworten geführt.» In der Vorlage gehe es aber nicht um die Schlagworte Billag und Service public. «Wir müssen uns vielmehr fragen: Wollen wir ein faireres System mit weniger Schwarzsehern und dadurch in Zukunft fast 15 Prozent weniger zahlen?» Vor allem in der Deutschschweiz müsse das Pro-Komitee diesbezüglich noch viel Aufklärungsarbeit leisten, so Candinas. «In den anderen Sprachregionen ist die Bevölkerung mehr dafür sensibilisiert, wie wichtig die Radio- und TV-Gebühr für den nationalen Zusammenhalt ist.»

SRG-Gegnerin Natalie Rickli (SVP) hingegen fühlt sich bestätigt – obwohl sie die Umfrageresultate immer mit Vorsicht geniesse. «Es ist erfreulich zu sehen, dass sich die Bevölkerung offensichtlich nicht von Leuthards 400-Franken-Argument über den Tisch ziehen lässt – zumal die Gebührensenkung ja gar nicht in der Gesetzesvorlage festgehalten ist.» Rickli rechnet damit, dass der Abstimmungskampf «von der SRG weiter mit harten Bandagen geführt wird» – deshalb sei noch lange nichts gewonnen. Den höheren Ja-Anteil in der lateinischen Schweiz erklärt sich Rickli damit, dass die SRG im Tessin und in der Westschweiz ein grosser Arbeitgeber sei.

Schlechte Karten für Erbschaftssteuer

Einen sehr schweren Stand dürfte gemäss Umfrage die Erbschaftssteuer-Initiative haben. Sie kommt derzeit auf eine Zustimmung von 29 Prozent. 68 Prozent sind dagegen, 3 Prozent gaben keine Stimmabsicht an. Auch hier gehen die Ansichten der verschiedenen Wählergruppen auseinander: Bei den Sympathisanten der SP und der EVP, die die Initiative lanciert haben, beträgt der Ja-Anteil 58 beziehungsweise 60 Prozent. Am tiefsten fällt die Zustimmung bei den FDP-Wählern aus: Nur gerade acht Prozent von ihnen beabsichtigen, ein Ja in die Urne zu legen.



Skeptisch scheinen die Stimmbürger auch zu sein, wenn es um das Thema Präimplantationsdiagnostik geht. Einer entsprechenden Änderung der Bundesverfassung und des Fortpflanzungsmedizingesetzes wollen derzeit nur 39 Prozent der Befragten zustimmen, dagegen sind 45 Prozent. Die Zahl jener, die noch keine Angaben machten, ist mit 16 Prozent aber relativ hoch.


Röstigraben bei Stipendieninitiative

Auch in Bezug auf die Stipendieninitiative scheinen die Meinungen noch nicht gemacht. Die Zustimmung fällt mit 46 Prozent aber relativ hoch aus. 40 Prozent wollen derzeit Nein stimmen. Auch hier gibt es einen klaren Graben zwischen Deutsch- und Westschweiz. In der Romandie, wo tendenziell mehr Geld für Stipendien aufgewendet wird, ist die Unterstützung deutlich stärker als in der Deutschschweiz.


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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Josef Matula am 17.04.2015 08:48 Report Diesen Beitrag melden

    Billag abschaffen

    Was SRF heute zeigt, ist grösstenteils kein Service Public mehr. Das Staatswerbefernsehen finanziert sich selber, wie kann sonst Billag 4,8 Mio Gewinn abwerfen?

  • Christoph Schneider am 17.04.2015 08:48 Report Diesen Beitrag melden

    Schiffbruch

    Ich sehe keinen einzigen Vorteil bei dem neuen RTVG Mediengesetz. Auch kann mich eine in Aussicht gesenkte Gebühr von lächerlichen 62.- nicht zu einem Ja bewegen. Und dass ALLE Personen und Firmen zu dieser Abgabe noch gezwungen werden, welche deren Dienste gar nicht in Anspruch nehmen ist der Gipfel der Unverschämtheit. Ich hoffe dieses Gesetz wird an der Urne gewaltigen Schiffbruch erleiden.

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  • M Huber am 17.04.2015 08:46 Report Diesen Beitrag melden

    die bilag abstimmung ist ein Witz!

    Wieso gibt es die Option "Bilag abschaffen und via Steuern finanzieren" nicht? Somit ist die Vorlage ein Witz meines erachtens! Die Bilag ist ansich schon viel zu teuer; wir haben schon eine Steueradministration, es braucht doch keine zweite! Nur schon all die Angestellten, die Kosten wohl gleich mindestens die hälfte der Abgabe!!! Meines Erachtens wären die öffentlichen Sender dazu da im notfall zu informieren - einmal die Stunde Nachrichten reicht! das ist dann aber mit 20 Franken im Jahr pro Haushalt finanzierbar!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Rainer Klartext am 18.04.2015 19:05 Report Diesen Beitrag melden

    künstliche Realität

    Ach, wann gedenken die Leute vom Fernsehen zu realisieren, dass ihr Medium vom Internet überholt worden ist? Ihre durch Filmsegmente unterbrochene Dauerwerbung und die Servalat-Propaganda-Einschübe interessiert doch auch hierzulande nicht einmal die Ratten in den Wänden. Also: Entweder sich innovativ ausbauend der Realität (sprich Internet) anpassen, oder neue Berufsausrichtung ist fällig.

  • B. Illag am 18.04.2015 13:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Falsche Frage

    Mein Nein zum neuen RTVG ist so sicher wie das Amen in der Kirche! Würde die Frage allerdings lauten "Billag abschaffen?", wäre mein Ja genauso sicher! Kürzlich musste ich mehrmals mit dieser Firma verhandeln. Ein solch unproffessionelles, amateur- ja stümperhaftes Vorgehen wie ich es bei diesem Laden erlebt habe, ist mir noch nie untergekommen.

  • K. O. am 18.04.2015 10:02 Report Diesen Beitrag melden

    Gewaltiges Eigentor

    Allein, dass es zu einer solchen Vorlage kommen muss stellt der Politik ein schlechtes Zeugnis aus. Wenn schon, hätte ein anderes und jedenfalls günstigeres Inkasso unter Weitergabe der Kostenvorteile zur Entscheidungsreife gebracht werden müssen. Dies gepaart mit einer intelligenten Budgetdeckelung. Was jetzt abläuft ist letztendlich kontraproduktiv und schadet dem Land als Ganzes. Wer übernimmt die Verantwortung für solche Fehlleistungen?

  • Tschovanni am 18.04.2015 09:41 Report Diesen Beitrag melden

    So nicht!

    "essss errrrr efffff ääääis", und dies oft im Sekundenabstand! Wer will solchen "Säich" auf einem Ploderi Radiokanal hören, der zudem mit Zwangsgebühren finanziert wird? Und Unterbrecherwerbung auf den TV Kanälen bis zum geht nicht mehr. . . Ich nicht. Auch deshalb ein deutliches NEIN!

  • Danko Baschura am 17.04.2015 23:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unfähige Medienchefin

    Es ist eine grobe Unverschämtheit das wir TV Gebühren übrhaupt zahlen müssen! Wenn die Verantwortlichen nicht im Stande sind, wie andere TV- Unternehmen oder etwa die Printmedien, ihre Dienste gewinnbringend zu vermarkten, müssten diese sofort ausgetauscht werden. Der Bundesrat trägt Verantwortung dafür. Seine Lösungsvorschläge zielen darauf ab, die Probleme die offensichtlich da sind, allein über höhere Gebühren zu bewältigen. Fakt ist aber das die Leistungen unseres "Staatssenders" bisweilen eher peinlich sind und kaum Seher anlocken können. Dafür sollte es gar kein Geld geben.