14 Stimmen weniger

11. Dezember 2011 10:48; Akt: 12.12.2011 09:59 Print

GLP unterstützt den zweiten SVP-Sitz nicht

Kehrtwende bei den Grünliberalen: Präsident Martin Bäumle will sich in der Fraktionssitzung gegen die Unterstützung der SVP einsetzen. Der Volkspartei brechen damit 14 wichtige Stimmen weg.

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«Ich halte zu Bruno Zuppiger»: GLP-Präsident Martin Bäumle unterstützt die SVP nach dem «Fall Zuppiger» nicht mehr.

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Vier Tage vor der Bundesratswahl macht GLP-Präsident Martin Bäumle, der den Anspruch der SVP auf einen zweiten Bundesratssitz bisher immer unterstützt hat, eine spektakuläre Kehrtwende: «Ich werde mich an der Fraktionssitzung am Dienstag dafür einsetzen, dass die SVP den zweiten Sitz jetzt noch nicht erhält», sagt Bäumle gegenüber «Der Sonntag». Ein Paukenschlag mit entscheidendem Einfluss auf die Bundesratswahlen: Ohne die 14 Stimmen der Grünliberalen sinken die Chancen der SVP auf den zweiten Sitz noch weiter.

Bäumle begründet seinen Kurswechsel mit dem «Fall Zuppiger»: «Die SVP hat nach diesem Trauerspiel ihren Anspruch auf einen zweiten Sitz verspielt. Der Umgang der SVP mit Zuppiger ist unwürdig und zeigt, dass die Partei nicht in der Lage ist, in der Regierung mehr Verantwortung für das Land zu übernehmen». Innert weniger Stunden habe die SVP-Führung «ihren Favoriten Zuppiger wie eine heisse Kartoffel fallen lassen», obwohl dieser seine Partei in den Grundzügen über den Erbschafts-Fall informiert habe, kritisiert Bäumle. Der GLP-Präsident kennt Zuppiger gut und glaubt an dessen Unschuld: «Ich halte zu Bruno Zuppiger», sagt Bäumle, «er hat Fehler gemacht, aber ich glaube nicht, dass er sich bereichern wollte.» Bäumle sagt, er hätte erwartet, dass auch die SVP-Führung zu Zuppiger hält, statt ihn öffentlich hinzurichten. Er wittert daher Strategie von der SVP: «Gewisse Kreise in der SVP wollen den zweiten Sitz gar nicht. Es gab Mitwisser innerhalb der Partei, die nicht verhindert haben, dass er ins offene Messer läuft.» Bäumle hätte dabei eigentlich jeden Grund die SVP zu unterstützen: Die BDP konkurrenziert die Grünliberalen beim Kampf um Stimmen jener Wähler, die eine Alternative zu den etablierten Parteien suchen. Eine Bundesrätin ist dabei mehr als ein Bonuspunkt.

Brunner, Blocher und Baader in der Kritik

Kritik an der SVP-Führungsriege kommt auch von innen: «Die drei B – Brunner, Blocher und Baader – müssen sich überlegen, ob sie die Köpfe der Zukunft sind», sagt SVP-Ständerat Alex Kuprecht in der «SonntagsZeitung». Der Schwyzer steht mit der indirekten Forderung nach einem Wechsel nicht alleine. Selbst der neue Bundesratskandidat Hansjörg Walter fordert im Interview mit «Der Sonntag» «eine Erneuerung». Er ist der Meinung, dass die Nachfolge von Christoph Blocher eingeleitet werden sollte. «Es braucht eine Erneuerung. Letztlich sollte man eine Personalplanung über vier, fünf Jahre machen und potenzielle Kandidaten vermehrt einbeziehen.»

Die SVP sieht mit Walter ihre Chancen auf den zweiten Bundesratssitz steigen, weil dieser als Bauernverbandspräsident einen guten Ruf bei den Bauern im Parlament geniesst. «Walter hat uns ein Potenzial erschlossen», sagt Toni Brunner in der «NZZ am Sonntag», «das man vielleicht vorher nicht so im Blick gehabt hat.» Der SVP-Präsident betonte weiter, dass «wir nun primär CVP und GLP beackern» müssen. Angesichts der Ankündigung von GLP-Präsident Bäumle ein schwieriges Unterfangen. Bäumle übt auch an SVP-Ersatzkandidat Hansjörg Walter scharfe Kritik. Das Zuppiger-Debakel habe auch Walter beschädigt, sagt er im «Sonntag»: «Wie er sich ohne ein Wort des Bedauerns für Zuppiger innert Stunden als Notnagel der Parteileitung hat installieren lassen, hinterlässt Kratzer an seinem Charakter.»

Plan B ist die Opposition

Nach dem sich die SVP bereits unter der Woche ein Hintertörchen zum Angriff auf den FDP-Sitz offen liess, betont die Volkspartei auch in der Sonntagspresse die Möglichkeit die FDP anzugreifen. Peter Spuhler - Anführer des SVP-Wirtschaftsflügels – sagt gegenüber der «SonntagsZeitung»: «Wenn Bundesrätin Widmer-Schlumpf mithilfe der FDP wiedergewählt wird, haben wir eine neue Ausgangslage. Ich bin der Meinung, dass wir in diesem Fall die FDP angreifen sollten.» Ersatzkandidat Hansjörg Walter will nicht gegen die FDP antreten, wenn die FDP für die Konkordanz einstehe und ihn unterstütze. Unter diesen Umständen sei für ihn «im zweiten Wahlgang fertig», falls er nicht gewählt wird. Die Unterstützung der FDP macht er nicht von wenigen Abweichlern abhängig: «Ich stehe für Spielchen nicht zur Verfügung.» So oder so hat die SVP an der Delegiertenversammlung vom Samstag bereits Plan B diskutiert: den Gang in die Oppisition.

(amc)