«Unangemessene Mittel»

30. Dezember 2008 16:27; Akt: 30.12.2008 18:03 Print

Gaddafi-Verhaftung: Kritik an Genfer Polizei

Der Schweizer Rechtsprofessor Lucius Caflisch hat das Vorgehen der Genfer Polizei gegen das Ehepaar Gaddafi als Einsatz mit unangemessenen Mitteln bezeichnet. Hinweise der Schweizer Behörde, behutsam vorzugehen, seien nicht befolgt worden.

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Anstatt einen Vorführungsbefehl auszusprechen und das Ehepaar zu verhaften, hätte sich der Polizeirat mit dem Aufgebot begnügen können, das Ehepaar müsse bei der Polizei erscheinen, heisst es.

Dies geht aus dem Schweizer Bericht der unabhängigen Untersuchungskommission vom 14. Dezember hervor, welcher der Nachrichtenagentur SDA seit Montag als Kopie vorliegt.

Fragliche Vorbereitung

In seinem Bericht hinterfragt Caflisch auch die Vorbereitung des Einsatzes durch die Polizei. So sei diese nicht über die Anwesenheit des dreijährigen Kindes der Gaddafis informiert gewesen. Zudem habe Unklarheit geherrscht, wer sich nach der Verhaftung um das Kind kümmern werde.

Da sich das Ehepaar seiner Verhaftung nicht wiedersetzt habe, könne das Aufgebot von 20 Polizisten im Nachhinein als übertrieben und unnötig bezeichnet werden.

Zum Einsatz sei es jedoch erst gekommen, nachdem die Polizei während eineinhalb Stunden vergeblich versucht hatte, das Ehepaar zu erreichen, schreibt Caflisch.

Obwohl sich Hannibal Gaddafi nicht zur Wehr gesetzt hatte, wurden ihm bei seiner Verhaftung Handschellen angelegt. Dieses Vorgehen bezeichnet der Schweizer in seinem Untersuchungsbericht als unangepasst und erniedrigend.

Dass dem Ehepaar unmittelbar nach der Verhaftung die Kontaktaufnahme mit dem libyschen Konsulat verwehrt wurde, sei keine Verletzung der Wiener Konvention. Die Hinderung sei jedoch «unhöflich», heisst es weiter.

Keine Verletzung des Gesetzes

Caflisch, Co-Präsident des Untersuchungskomitees, bezeichnet die ganze Geschichte als höchst bedauerlich. Er kommt aber in seinem Gutachten zum Schluss, dass die Genfer Polizei bei der Verhaftung weder nationales noch internationales Recht verletzt habe.

Ausnahme bildet laut Caflisch die Meldung eines Diebstahls zwei Tage vor der Verhaftung des Ehepaars. So meldeten die Gadaffis am 13.#Juli das Verschwinden von 2000 Euro und einer Uhr der Ehefrau. Die Polizei habe diese Meldung nicht nach gesetzlicher Vorschrift behandelt.

Der Rechtsprofessor widerspricht in dem Bericht mehreren libyschen Vorwürfen. Hannibal habe sich zu keinem Zeitpunkt in präventiver Gewahrsam befunden.

Libyen warf der Polizei vor, Hannibal wie einen Schwerverbrecher in einem Wagen mit verdunkelten Scheiben abtransportiert zu haben. Caflisch sieht darin eher die Absicht, man habe Gaddafi wie eine VIP (Very Important Person) behandeln wollen.

Sensibleres Vorgehen möglich

Am vergangenen Wochenende - nach Kenntnisnahme von Caflischs Bericht - hatte das Eidg. Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) erstmals eingeräumt, dass die Genfer Polizei sensibler hätte vorgehen können.

Das von beiden Ländern eingesetzte Untersuchungskomitee hat den Auftrag die Vorfälle zu untersuchen und eine Lösung der Krise zu finden.

Das Verhältnis zwischen Bern und Tripolis ist seit der vorübergehenden Verhaftung von Hannibal und Aline Gaddafi stark angespannt. Zwei Hausangestellte hatten sie wegen Misshandlung angezeigt, später aber ihre Anzeige zurückgezogen.

(sda)