08. Dezember 2006 16:28; Akt: 08.12.2006 17:02 Print

Gebührenerhöhung: SP und CVP zufrieden, SVP erbost

Die SP und die CVP sind mit dem Entscheid des Bundesrates, die Radio- und Fernsehgebühren um 2,5 Prozent anzuheben, zufrieden. Die FDP äusserte sich zurückhaltend, die SVP reagierte mit Unverständnis.

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«462 Franken für 25 Radio- und Fernsehsender ist zuviel und hat mit Grundversorgung nichts mehr zu tun», schreibt die SVP in einer Medienmitteilung vom Freitag. Die Partei fordert einen radikalen Abbau bei der SRG: Ihre Kanäle seien auf einen Radio- und einen Fernsehsender pro Sprachregion zu reduzieren

Damit könnten die Gebühren bis im Jahr 2009 mindestens um die Hälfte reduziert werden. Zudem würden Frequenzen frei für private Anbieter und der Wettbewerb gestärkt, schreibt die SVP.

Servic public wichtig

Die SP beurteilte den Entscheid des Bundesrates als sachlich gut begründet. Wichtig sei es, dass die SRG ihren Service public erfüllen könne, sagte SP-Sprecherin Claudine Godat auf Anfrage. «Das scheint mit der nun beschlossenen Gebührenerhöhung noch möglich zu sein.»

Grundsätzlich wünsche sich die SP eine starke SRG, die in allen Landesteilen ein gutes Programm machen könne. Auch die CVP hat die verschiedenen Sprachregionen im Blick. Sie fordert von der SRG, dass sie weiterhin alle Teile der Schweiz gleich behandelt - auch wenn sie nicht so viel Geld bekommt, wie gefordert.

Den Entscheid des Bundesrates bezeichnete die Partei als richtig. Die Forderungen der SRG seien übertriebenen gewesen, wird Parteipräsident Christophe Darbellay in einer Medienmitteilung zitiert. Er habe sich stets für eine Anhebung um 2 bis 3 Prozent ausgesprochen.

FDP: Nicht zwingend nötig

Die FDP mochte die beschlossene Erhöhung nicht recht kommentieren. Die Gebühren festzusetzen, liege in der Verantwortung des Bundesrates, sagte FDP-Sprecher Christian Weber auf Anfrage. Seine Partei sei der Meinung, dass eine Erhöhung nicht zwingend nötig gewesen wäre.

Die SRG habe ihr Angebot in den letzten Jahren ausgebaut, sagte Weber. Aus unternehmerischer Sicht sei das zwar nachvollziehbar. Es stelle sich aber die Frage, ob der ganze Ausbau über die Gebühren finanziert werden soll.

Medien-Forum kritisiert Gebührenerhöhung

Für das bürgerlich dominierte Medien-Forum hat der Bundesrat mit der Gebührenerhöhung ein falsches Signal gesetzt. Die Gründe für die Erhöhung seien nicht nachvollziehbar, sagte Martin Baltisser, Sprecher dieser «Interessengemeinschaft der Schweizer Medienkonsumenten». Das gelte für den Mehraufwand für die Programmproduktion, die Lohnkosten und auch die Digitalisierung der Verbreitung. Neue Technologien führten auch dazu, dass Radio und Fernsehen in Zukunft billiger produziert werden könnten. Zudem gehe es nicht an, dass die technologischen Investitionen prioritär der SRG zu Gute kämen, wie das bisher der Fall gewesen sei. Immerhin habe Druck aus dem Parlament dazu geführt, dass die Gebührenerhöhung nun deutlich unter dem Antrag der SRG liege, sagte Baltisser. Der Zürcher FDP-Nationalrat Rolf Hegetschweiler, Präsident des Medien-Forums, werde diesen Druck aufrechterhalten und in den nächsten Monaten weitere Vorstösse zum Thema Leistungsauftrag und Service Public der SRG lancieren. Die SRG müsse die zusätzlichen Mittel nun gezielt dem Service Public zu Gute kommen lassen und die Programmqualität verbessern.

(SDA/AP)

(sda)