FDP-Delegiertenversammlung

25. Juni 2011 12:07; Akt: 25.06.2011 12:10 Print

Gegen Bürokratie und für Freiheit

Für die FDP ist klar: Die Bürokratie, und nicht wie in anderen Ländern die Schulden, bedroht die Freiheit in der Schweiz. Mit der Kampfansage an die Bürokratie will die FDP im Wahljahr Stimmen holen.

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«Wir sind auf dem Weg zur Bewilligungsgesellschaft»: FDP-Präsident Fulvio Pelli an der Delegiertenversammlung in Visp. (Bild: Reuters)

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Vor rund 200 Delegierten hat FDP-Präsident Fulvio Pelli am Samstag in Visp die Freisinnig-Liberalen als «Gralshüter der Freiheit» dargestellt. Für die Freiheit will die Partei im Wahljahr mit ihrer bereits lancierten Initiative gegen Bürokratie kämpfen.

Immer wieder erliessen Parlamente auf allen Ebenen «unnötige Vorschriften», statt Freiheit und Eigenverantwortung zu propagieren, sagte Pelli. «Wir sind auf dem Weg zur Bewilligungsgesellschaft.» Die Bürokratie, und nicht wie in anderen Länder Schuldenberge oder Arbeitslosigkeit, bedrohe in der Schweiz die Freiheit.

Auf Einzelfälle wie tragische Unfälle mit Rasern dürften nicht einschränkende Regeln für alle folgen, sagte Pelli. «Wegen Einzelfällen werden ganze Gruppen bestraft.» So erhielten heute wegen einigen Rasern alle Jugendlichen einen Fahrausweis auf Probe. «Parlamentarier dürfen dem medialen Druck nicht wegen Einzelfällen nachgeben, so dramatisch sie auch sind.»

Freiheit und Eigenverantwortung

Pelli machte auch kein Geheimnis daraus, dass auch FDP-Vertreter schon an Gesetzen mitgewirkt haben, die zu einem «Dickicht an Vorschriften» führten. «Mit der Bürokratie-Stopp-Initiative nehmen wir auch unsere FDP in die Pflicht», sagte er. Es gelte, den Wählerinnen und Wählern zu zeigen, dass die Partei «ohne Wenn und Aber für Freiheit und Eigenverantwortung» stehe.

In einem Wahljahr, in dem für eine Rekordzahl an Initiativen Unterschriften gesammelt werden, will auch die FDP dabei sein: «Noch vor den Wahlen werden wir die Unterschriften für unsere Initiative beisammen haben», kündigte Pelli an.

Restrisiko massiv reduzieren

In der Energiefrage bekräftigte Pelli die derzeitige FDP-Haltung: Anlagen der heutigen Generation lehne das Volk nach Fukushima ab; die Partei sei aber gegen ein absolutes AKW-Verbot. Dennoch werde die FDP neuen AKW «nur zustimmen wenn der technologische Fortschritt das Restrisiko massiv reduziert» habe.

Eine Absage erteilte Pelli «neuen Steuern, Lenkungsabgaben und Subventionitis». Der Umbau der Energieversorgung müsse über den Markt im Wettbewerb erfolgen. Dabei sei es zentral, dass die Schweizer Energiepreise weiterhin zu den günstigsten im europäischen Raum gehören.

«Mitte-Links» verspreche eine schöne neue Welt in der Energiepolitik, dabei nehme sie aber «keine Rücksicht auf Arbeitsplätze und Wohlstand.» Wer es ernst meine mit dem Energieumbau, könne nicht den «Fünfer und das Weggli» wollen: Mehr erneuerbare Energien heisse etwa auch, den Strommarkt zu öffnen.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Stefan W. am 25.06.2011 13:33 Report Diesen Beitrag melden

    Warme Luft!

    Zitat Pelli: "Wer es ernst meine mit dem Energieumbau, könne nicht den «Fünfer und das Weggli» wollen!" Das tönt sehr schön, doch klärt bitteschön zuerst einmal widersprüchliche Haltungen intern. Denn der Herr Ineichen will genau den Fünfer und das Weggli. FDP-Opportunisten stehen dem eingenverantwortlichen Weg so ziemlich krass im Weg.

  • H.P. am 25.06.2011 13:04 Report Diesen Beitrag melden

    Gegen Filz und für Verantwortung

    Nichts gegen den Slogan der FDP aber mit gesundem Augenmass und tatsächlich wahrgenommener Eigenverantwortung - z.B. an den Finanzmärkten. Worten müssen glaubwürdige Taten folgen: Aus Fehlern lernen. Denn wenn das Salz der Marktwirtschaft das Risiko ist, ist der Kitt der freien Marktwirtschaft das gegenseitige Vertrauen. Und das Vertrauen wurde mehr als angeritzt. Mit anderen Worten eine gesunde Balance zwischen Freiheit des Bürgers und dem Staat, der Gemeinschaft, ist für Stabilität in jeder Hinsicht ausschlaggebend.

  • P. Lati am 26.06.2011 05:24 Report Diesen Beitrag melden

    Mir kommt es manchmal so vor

    wie wenn der Pelli ein geheimes Mandat von der Zottelpartei betreuen würde.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Mark am 26.06.2011 15:29 Report Diesen Beitrag melden

    Freiheit + jeder macht was er will

    Eine Strategie die nicht zu Ende gedacht wurde - reines FDP-Wahl-Manöver. Doch zur Zeit hat das Asyl-/Einwanderungs-Problem vorrang, und muss dringend gelöst werden.

  • Urs Win am 26.06.2011 09:26 Report Diesen Beitrag melden

    Eigenständigkeit stärken

    Endlich besinnt sich die FDP auf ihre liberale Grundidee: Soviel Freiheit und Eigenverantwortung wie möglich, so wenig Staat wie nötig. Das Gestrüpp an Vorschriften und Einschränkungen muss nicht bloss gebremst werden am weiteren Wildwuchs, sondern ist kräftig auszulichten. Die Schweiz hat ihren Wohlstand durch Unternehmer mit eigenen Ideen erarbeitet, nicht durch Bürokraten und Verhinderer. Weniger Staat, weniger Steuern, mehr Selbstständigkeit, auch weniger Kurzschüsse wegen augeblähten Tagesaktualitäten. Das Land braucht Energie und Freiheit zur weiteren erfolgreichen Entwicklung.

  • P. Lati am 26.06.2011 05:24 Report Diesen Beitrag melden

    Mir kommt es manchmal so vor

    wie wenn der Pelli ein geheimes Mandat von der Zottelpartei betreuen würde.

  • Alex Keller am 25.06.2011 21:27 Report Diesen Beitrag melden

    Lob dem Liberalismus

    Der Liberalismus ist die einzige gute Lösung. Auch wenn die FDP in einem Tief ist und ich die Art der Parteiführung nicht immer nachvollziehen kann, bleibt der Liberalismus die beste politische Lösung. Nur dank ihm ist die Schweiz so erfolgreich und so wohlhabend, Mit Sozialismus würden wir den gesamten Wohlstand zerstören.

  • Hans Grueber am 25.06.2011 20:18 Report Diesen Beitrag melden

    Gewinnwahnsinn stärker eingrenzen!

    Wichtig für die Freiheit in der Schweiz ist vor allem, dass wir nicht noch weiter uneingeschränkt, profitwahnsinnigen Spekulanten unterliegen, die alles und jeden ihrer Gewinnsucht unterwerfen. Denn geht etwas schief, bezahlen letztendlich immer die Steuerzahler. Darum gilt es die "freie" Marktwirtschaft staatlich so zu lenken und zu begrenzen, dass faire Bedingungen für alle herrschen können und dafür braucht es schon noch ein paar zusätzliche Regeln.