Polit­finanzierung

13. Februar 2011 22:46; Akt: 13.02.2011 23:13 Print

Gegen Lobbyfilz: Die Juso legt nach

Die Jungparteien der SVP und der SP nehmen die etablierten Parteien in die Zange: Gemeinsam könnten sie das Finanzierungssystem der Schweizer Politik knacken.

storybild

Engagiert: Lukas Reimann (Junge SVP) und Cédric Wermuth (rechtes Bild).

Zum Thema
Fehler gesehen?

Zuerst SVP-Dissident Lukas Reimann und seine hochmotivierten Jung-SVPler, nun Juso-Chef Cédric Wermuth mit nicht weniger engagiertem Gefolge: Zwei Jungtalente sind drauf und dran, im verschwiegenen System der Schweizer Polit­finanzierung für grosse Un­ruhe zu sorgen. Während Reimann mit einer Volksinitiative erzwingen will, dass Parlamentarier jedes Jahr offen­legen, von wem sie wie viel Geld erhalten, gehen die Forderungen der Juso noch weiter. Da politische Einflussnahme via Parteispende wesentlich effizienter praktiziert werde als «Einzelsponsoring», sei für eine saubere Politik Transparenz auch bei den Parteien unumgänglich, so Wermuth. Nur so könne klar werden, welche Stimmen beispielsweise «von der Banken- oder Gesundheitslobby gekauft» werden.

Wermuth machte Reimann sogar das Angebot, die Kräfte zu bündeln und gemeinsam Unterschriften zu sammeln: «Die Bürger machen nämlich keinen Unterschied zwischen Personen- und Parteienfinanzierung.» Doch Reimann schlägt das Angebot aus. Die Juso will deshalb eigene Vorstösse lancieren. Für Juso-Präsident Wermuth kommen Standesinitiativen, eine nationale Volksinitiative oder kantonale Initiative in Frage.

«Die Jungparteien haben mit der Politfinanzierung ein populäres Thema aufgegriffen», urteilt Politologe Georg Lutz. «Wenn sie gegen den heftigen Widerstand der Bürgerlichen durchhalten, bringen sie alle Parteien unter grossen Zugzwang.»

(Loo/Hal)