Reaktionen zum neuen Jet

30. November 2011 21:54; Akt: 01.12.2011 08:58 Print

Gegen den Gripen regt sich Widerstand

Die Offiziere der Schweizer Armee, SVP, CVP und FDP begrüssen mehrheitlich den Entscheid des Bundesrates, den Gripen-Kampfjet zu kaufen. Die Linke will den Entscheid dagegen vors Volk bringen.

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Nach dem Entscheid des Bundesrates, den schwedischen Kampfjet Gripen vom Hersteller Saab zu erwerben, sind die Reaktionen erwartungsgemäss geteilt. Während die Rechte die Entscheidung mehrheitlich begrüsst, regt sich von der Linken Widerstand.

Die Befürworter der raschen Kampfjet-Beschaffung reagieren verhalten bis erfreut auf den Typenentscheid des Bundesrates. Die Offiziere der Schweizer Armee, SVP, CVP und FDP begrüssen aber, dass der Bundesrat nun einen Kampfjet ausgewählt hat.

Das sei ein wichtiger Schritt für die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges und die Umsetzung der jüngsten Beschlüsse des Parlaments zur Armee, halten die Schweizerische Offiziersgesellschaft (SOG) und die SVP in Stellungnahmen zum Kampfjet-Entscheid fest. Konkret auf das ausgewählte Flugzeug Gripen gehen sie nicht direkt ein.

SVP und SOG warnen jedoch davor, wegen des Flugzeugkaufs andere Teile der Armee zu vernachlässigen. Die Mängel in der Ausrüstung müssten, wie vom Parlament beschlossen, behoben werden. Es brauche sowohl eine leistungsfähige Luftwaffe als auch ein gut vollständig ausgerüstetes Heer - und das innerhalb des vom Parlament beschlossenen Plafond von fünf Milliarden Franken.

Attraktives Angebot

Erfreut über den Entscheid für den schwedischen Gripen zeigte sich FDP-Sicherheitspolitiker Peter Malama (BS). Die Armee erhalte ein technisch ausgereiftes Flugzeug, das die Anforderungen in der Abwehr und auch bei Offensivaktionen erfülle.

Der Nutzen im Verhältnis zum Kaufpreis sei beim Gripen deutlich attraktiver als beim möglicherweise technisch ausgereifteren Eurofighter, sagte der Nationalrat. «Die Schweizer Armee braucht nicht den besten Flugzeugtyp, sondern jenen, der den geforderten Flugfähigkeiten am besten entspricht.»

Bei der CVP, die in der Frage der Kampfjet-Beschaffung gespalten ist, hiess es auf Anfrage, für sie sei die Finanzierung der Flugzeug-Beschaffung entscheidend.

GSOA und Grüne wollen Initiative starten

Die Kampfjet-Gegner wollen dafür sorgen, dass der Kauf doch noch vors Volk kommt. Notfalls wollen die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und die Grünen im Frühling eine Initiative lancieren. Noch lieber hätte er eine referendumsfähige Vorlage, sagte der abgewählte Grüne Nationalrat und GSoA-Vorstand Josef Lang auf Anfrage. «Aber auch wenn der Bundesrat dies vorschlägt, gibt es keine Garantie, dass das Parlament wirklich ein Referendum beschliesst.»

Das Parlament hat es schon einmal abgelehnt, die Beschaffung dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Darum werde wahrscheinlich im Frühling eine Initiative lanciert, sobald der Bundesrat das Rüstungsprogramm vorgelegt habe, sagte Lang. Das Volksbegehren wird wieder ein Moratorium verlangen.

Die GSoA hätte dabei die Unterstützung der Grünen. Sie würden im Rahmen eines Bündnisses eine Moratoriumsinitiative starten, heisst es in einem Communiqué der Partei. Ob auch die SP, die ebenfalls gegen den Kauf neuer Kampfflugzeuge ist, Teil eines solchen Bündnisses wäre, ist noch nicht sicher.

Geheimplan des Bundesrates?

Ausserdem will die SP-Fraktion versuchen, mit Vorstössen die Kampfjet-Beschaffung erneut auf die politische Agenda zu setzen. Zum Typen-Entscheid äusserte sich die SP nicht. Wohl aber GSoA-Vorstand Lang und die Grünen: Es sei ein offenes Geheimnis, dass die meisten Angehörigen der Luftwaffe dieses Flugzeug am wenigsten wollten.

Sie halten es darum für denkbar, dass der Bundesrat, der im Moment gar keinen Kampfjet kaufen möchte, den Gripen gewählt hat, weil dieser im Parlament am wenigsten Unterstützung hat. Dies sieht auch SVP-Nationalrat und Militärpilot Thomas Hurter so. Für ihn ist nicht nachvollziehbar, warum sich der Bundesrat für dieses Kampfflugzeug entschieden hat.

Er prangert zudem das Auswahlverfahren an: «Ich gehe darum davon aus, dass der Hauptgrund für den Entscheid der Preis ist», sagte er. Dafür hätte es keine Evaluation für 8 Millionen Franken gebraucht, «das hätte man auch im Katalog nachschauen können».

(aeg/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • maxi am 30.11.2011 22:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    unnötige geldverschwendung

    was bringen neue kampfjets der schweiz?das geld sollte man lieber in wichtigere dinge stecken wie z.b. intergation usw.

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  • Domi am 30.11.2011 22:52 Report Diesen Beitrag melden

    Musste ja so kommen

    Haha, war ja klar das Jo Lang damit kommt. Nur zu und vors Volk. Bisher hat die GSOA ja eine gute Quote bei Abstimmungen. Ihre Sinnesgenossen sind so Patriotisch das sie nicht mal wählen gehen :). Da stimmen die Älteren der Gesellschaft ab und die sind noch für die Armee

  • B. Schmid am 01.12.2011 10:39 Report Diesen Beitrag melden

    Noch besser gar keine Kampfjets

    oder warum um alle Welt soll sich die Armee "Lamborghinis" kaufen, wenn die Mehrheit der Bevölkerung nicht einmal "Volkswagen" zu kaufen vermag?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Mario am 02.12.2011 21:12 Report Diesen Beitrag melden

    armasuisse

    Ist es nicht die Aufgabe der armasuisse, über den Kampfjet zu entscheiden? Diese führt(e) schliesslich die Evaluation(en) mit bestem Wissen und Gewissen vom A bis Z durch. Wie sachlich ist die Unterweiseung der Bundesräte und wie stark die politische Entscheidungsfindung?

  • Nase Voll am 01.12.2011 15:03 Report Diesen Beitrag melden

    Katastrophenschutz

    Ich sähe das Geld lieber in den Aufbau eines wirksamen Katastrophenschutzes investiert, statt in unnütze Flieger, die - wie wir im Irakkrieg ja beim unerlaubten Überflug der NATO alle miterleben durften - nicht einmal einen Startbefehl erhalten.

  • Slammer am 01.12.2011 14:33 Report Diesen Beitrag melden

    Keiner ist allen recht

    Für mich war's ab Montag klar dass es der Gripen wird: wenn die Medien plötzlich anfangen einen der Typen zu zersägen - super Taktik schon mal die Bevölkerung vorneweg zu polarisieren und Zwietracht zu säen um den Kampfjetkauf an sich zu gefährden. Ich bin fast überzeugt, hätte man den Typhoon gewählt hätten gewisse Kreise gegen dessen hohen Preis rebelliert, und beim Entscheid für die Rafale hätte man gegen die mangelnde Erfahrung und breite Verwendung oder so aufgemüpft. Und dies womöglich auch nich vor der Veröffentlichung des Entscheids.

  • Slammer am 01.12.2011 14:27 Report Diesen Beitrag melden

    Bitte nicht wieder Nullentscheid!

    Ich erwarte von den Profis auch eine gewisse Professionalität! Sehen die die eigentlich für den TTA aber gegen den Entscheid für den Gripen sind nicht ein dass ein durch solches Gejammer zu 100% zugunsten der Kampfjet- und Armeegegner gearbeitet wird?!? Man soll sich geschlossen hinter die Luftwaffe stellen, interne Kämpfchen schaden da nur! Priorität hat DAS wir einen TTA kriegen, welcher Typ ist sekundär...

  • Nase Voll am 01.12.2011 13:16 Report Diesen Beitrag melden

    Ich verstehe immer noch

    nicht, wozu wir überhaupt Kampfjets brauchen. Es scheint hier wohl eher um das Ego als um den Schutz des Landes zu gehen. Die Entscheidung gehört vors Volk.

    • Mario am 02.12.2011 21:17 Report Diesen Beitrag melden

      Schutz des Landes

      Schutz des Landes durch Luftpolizeidienst, wie oft müssen wir es denn noch sagen...

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