27. April 2005 10:54; Akt: 27.04.2005 10:57 Print

Gegen ungewollte Steuererhöhung

Auf das Steuerjahr 2006 werden die Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer ausgeglichen. Dem Bund entgehen damit jährlich rund 540 Millionen Franken.

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Der Bundesrat hat dies am Mittwoch beschlossen. Allein wegen des Teuerungsausgleichs auf den Einkommen rutschen die Steuerpflichtigen in eine höhere Tarifstufe. Wegen dieser «kalten Progression» erhöhen sich so gegen die Absicht des Gesetzgebers die Steuern, ohne dass die realen Einkommen und damit die Kaufkraft zugenommen haben.

Zum sechsten Mal

Seit 1985 ist der Bundesrat verfassungsmässig verpflichtet, die kalte Progression durch eine gleichmässige Anpassung der Tarifstufen und der frankenmässigen Abzüge vom Einkommen periodisch auszugleichen. Eine Korrektur ist dann fällig, wenn sich der Landesindex der Konsumentenpreise um 7 Prozent erhöht hat.

Letztmals angepasst wurden Tarife und Abzüge Ende Dezember 1995 bei einem Indexstand von 142,3 Punkten. Ende 2004 erreichte der Index 153,1 Punkte, was einem Anstieg um 7,6 Prozent entspricht. Auf die Steuerperiode 2006 ist damit zum sechsten Mal ein Ausgleich fällig.

Der Kinderabzug beispielsweise erhöht sich von 5600 auf 6100 Franken, der Abzug vom Erwerbseinkommen des zweitverdienenden Ehegatten von 7000 auf 7600 Franken. Der Versicherungsabzug steigt für Verheiratete von 3100 auf 3300 Franken und für die übrigen Steuerpflichtigen von 1500 auf 1700 Franken.

Schlecht für die Kasse

Die aus dem Ausgleich resultierenden Mindereinnahmen für den Fiskus werden auf 770 Millionen Franken geschätzt. Davon entfallen 70 Prozent oder 540 Millionen und den Bund und 30 Prozent oder 230 Millionen auf die Kantone. Im Finanzplan des Bundes sind die Steuerausfälle bereits berücksichtigt.

Den Ausgleich der kalten Progression hätte der Bundesrat auch dann regeln müssen, wenn das Volk am 16. Mai 2004 das Steuerpaket mit veränderten Tarifen und Abzügen angenommen hätte. Für diesen Fall hatte das Parlament einen besonderen Erlass verabschiedet. Mit dem Scheitern des Steuerpakets wurde diese Spezialregelung dann aber obsolet.

(sda)