Vox-Analyse

24. Januar 2011 10:54; Akt: 24.01.2011 13:12 Print

Gegenentwurf hatte nie eine Chance

Die Ausschaffungsinitiative der SVP ist wegen der konsequenten Unterstützung in den eigenen Reihen sowie beträchtlicher Sympathien bei FDP und CVP angenommen worden.

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Bundesrätin Simonetta Sommaruga musste bei der Ausschaffungsinitiative eine erste Niederlage einstecken. (Bild: Keystone)

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Die Ausschaffungsinitiative wurde angenommen, weil vor allem die SVP, aber auch Teile der FDP und CVP dahinterstanden. Der Gegenentwurf erwies sich dagegen als stumpfe Waffe: Er fand in keinem politischen Lager eine ähnlich klare Mehrheit.

Zu diesem Ergebnis kommt die Vox-Analyse der eidgenössischen Abstimmung vom vergangenen 28. November, für welche das Forschungsinstitut gfs.bern und die Universität Bern 1506 Personen befragt haben. Sie wurde am Montag in Bern vorgestellt. Laut der Vox- Analyse hielten sich 98 Prozent der SVP-Sympathisanten an die Parteilinie und stimmten der Initiative zu.

Von den FDP-Anhängern legten rund die Hälfte, von den CVP- Anhängern etwas mehr als ein Drittel ein Ja zur Initiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» in die Urne, entgegen der Parolen ihrer Parteien. Bei den Sympathisanten der SP befürworteten lediglich 12 Prozent, bei jenen der Grünen 23 Prozent das Volksbegehren.

So erreichte die Ausschaffungsinitiative an der Urne eine Ja- Mehrheit von knapp 53 Prozent sowie das Ständemehr. Sie war die erste erfolgreiche Volksinitiative im Bereich Ausländerpolitik.

Trotz Zweifeln starke Zustimmung

Für die Befürworter war klar, dass nur die Initiative zu einer konsequenten Ausschaffungspolitik und damit zu mehr Sicherheit führe. Auch hielten die Befürworter die Kriminalität im wesentlichen für ein Ausländerproblem.

Allerdings hegten eine klare Mehrheit der Stimmenden und immerhin 52 Prozent der Befürwortenden Zweifel an der Durchsetzbarkeit der Ausschaffungsinitiative. Gleichwohl konnten diese Bedenken die grundsätzliche Zustimmung nicht erschüttern, wie Thomas Milic vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern darlegte.

Bei der Analyse des Meinungsbildungsprozesses zeigte sich, dass die Nein-Kampagne nur gerade bei Linken eine Wirkung erzielte: War die Initiative anfänglich auch bei einigen SP-Anhängern auf Zustimmung gestossen, nahm diese Unterstützung im Laufe der Kampagne deutlich ab.

Viel Taktik beim Gegenentwurf

Der Gegenentwurf zur Initiative wurde dagegen nur halbherzig unterstützt. Er wurde von links und von rechts bekämpft, und sein Inhalt war vielen Wählenden nicht klar.

Nur knapp zwei Drittel der FDP- und der CVP-Wählenden konnten sich für ihn erwärmen. Die SP-Basis war ähnlich gespalten wie die Parteispitze - eine Hälfte stimmte Ja, die andere Nein. Bei den Grünen sagten nur 38 Prozent Ja. Die SVP-Anhängerschaft lehnte den Gegenvorschlag fast geschlossen ab. So kam dieser an der Urne nur auf knapp 46 Prozent Ja.

Beim Gegenvorschlag war viel Taktik im Spiel. Viele wollten mit ihrem Ja nur die Volksinitiative bodigen. Knapp ein Drittel der Befürworter des Gegenvorschlages wollte eigentlich die Ablehnung beider Vorlagen, also den Status quo.

Vieles deute darauf hin, dass Gegenentwürfe zu Volksinitiativen nicht die erwartete Wirkung zeigten, legte Claude Longchamp vom gfs.bern dar. Sie hätten es angesichts der (nicht steuerbaren) Taktiken schwer, angenommen zu werden. Da Gegenvorschläge gewisse Anliegen der Initiative aufnehmen, sei ferner die fundamentale Bekämfpung der Initiative nicht mehr möglich.

Nur die Linke sagte Ja zur Steuerinitiative

Bei der Steuergerechtigkeitsinitiative der SP, die gleichentags an der Urne mit nur 41,5 Prozent Ja scheiterte, war ein starker Rechts-Links-Gegensatz sichtbar. Nur gerade die Anhängerschaft von SP und Grünen stimmte mit 78 respektive 75 Prozent zu.

Das gesamte bürgerliche Lager lehnte dieses Volksbegehren wuchtig ab. Ängste vor dem Verlust der kantonalen Steuerhoheit und vor einer Steuermehrbelastung bei einem Wegzug der Reichen waren ausschlaggebend für das Nein.

Das Einkommen hatte beim Stimmentscheid keine Bedeutung: Ärmere sagten nicht wesentlich stärker Ja zur Steuer-Initiative als Reichere.

(sda)