Tamedia-Umfrage

12. Oktober 2018 04:54; Akt: 12.10.2018 08:43 Print

53 Prozent sind gegen die SVP-Initiative

von P. Michel - 53 Prozent lehnen die Selbstbestimmungsinitiative ab. Die Gegner warnen trotzdem davor, sich zurückzulehnen und alte Fehler zu wiederholen.

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Die SVP gegen den Rest: Im Kampf für die Selbstbestimmungsinitiative steht die SVP den Wirtschaftsverbänden, der Zivilgesellschaft sowie allen grossen Parteien gegenüber. Die Volkspartei setzt nach radikalen Schäfchen-Plakaten nun auf unaufgeregte Sujets. Die Gegner indes warnen mit deutlichen Botschaften. Mit welchem Erfolg, zeigt nun die Tamedia-Umfrage. Derzeit lehnen 53 Prozent der Stimmberechtigten die Selbstbestimmungsinitiative ab. 45 Prozent stimmen der Forderung zu, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht – unter Ausnahme des zwingenden Völkerrechts – Vorrang haben soll. Zwei Prozent haben sich noch keine Meinung gebildet. Trotz des Vorsprungs sagt FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: «Wir dürfen nun nicht mehr dieselben Fehler machen wie bei der MEI und uns zurücklehnen.» Laut Tamedia-Umfrage findet die Selbstbestimmungsinitiative bei FDP-Wählern mit 37 Prozent den höchsten Zustimmungswert ausserhalb der SVP-Basis. Um diese Gruppe zu erreichen, lanciert die FDP deshalb ein eigenes Sujet, um im bürgerlichen Lager gegen die Initiative zu mobilisieren. Für SVP-Kampagnenchef Thomas Matter ist bei der Interpretation von Umfragen Vorsicht geboten. «Auch bei der Masseneinwanderungsinitiative konnten wir trotz prognostiziertem Rückstand schliesslich an der Urne siegen.» Man kämpfe weiterhin als «David gegen Goliath» gegen die unzähligen Gegenkomitees, die «Lug und Trug» verbreiteten: etwa, dass Verträge gekündigt werden müssten.

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Die SVP steht in ihrem Kampf für die Selbstbestimmungsinitiative isoliert da, während die restlichen Parteien, zahlreiche Organisationen sowie die Wirtschaftsverbände in ihrer Kampagne auf allen Kanälen vor den Folgen eine Annahme warnen.

Die Tamedia-Umfrage zeigt, wie sich das auswirkt: Derzeit lehnen 53 Prozent der Stimmberechtigten die Selbstbestimmungsinitiative ab. 45 Prozent stimmen der Forderung zu, dass die Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht – unter Ausnahme des zwingenden Völkerrechts – Vorrang haben soll. Nur zwei Prozent haben sich noch keine Meinung gebildet.

SVP-Wähler stehen geschlossen hinter der Initiative

Die Umfrage zeigt weiter, dass die SVP-Wähler fast geschlossen hinter der Initiative stehen: 92 Prozent würden derzeit Ja stimmen. Bei den Anhängern der restlichen Parteien findet das Anliegen jedoch keine Mehrheit. Die grösste Ablehnung schlägt der Initiative aus dem SP-Lager mit 89 Prozent Nein-Anteil entgegen.

Das überzeugendste Argument für die Nein-Stimmenden ist, dass die Schweiz schon heute selbst bestimmt, welche internationalen Verträge sie abschliesst, und dass man bei einem Ja vorteilhafte Verträge kündigen müsste. Die Befürworter dagegen begründen ihr Ja am häufigsten damit, dass die Umsetzung von Volksentscheiden zentral für das Funktionieren der Demokratie sei.

Trotz des Vorsprungs ist für die Gegner klar, dass noch viel Arbeit nötig ist. Nationalrätin Daniela Schneeberger, Vorstandsmitglied der FDP Schweiz und Vorsitzende des Ressorts Kampagnen, hatte erwartet, dass der Nein-Anteil wie damals bei der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) knapp über 50 Prozent liegen werde. Entwarnung sei aber nicht angebracht: «Wir dürfen nun nicht mehr dieselben Fehler machen wie bei der MEI und uns zurücklehnen», sagt Schneeberger.

Gerade da die SVP mit ihrer Kampagne ihr Anliegen zu vertuschen versuche, müsse man nun Vollgas geben. Auf dem SVP-Initiativplakat sind «normale Bürger» zu sehen, die für ein «Ja zur direkten Demokratie» werben.

«Auch bei der MEI konnten wir an der Urne siegen»

Die SVP gibt sich zurückhaltend, nachdem sie 20 Minuten mit den Ergebnissen der Tamedia-Umfrage konfrontiert hat. Für SVP-Kampagnenchef Thomas Matter ist bei der Interpretation von Umfragen Vorsicht geboten. «Auch bei der Masseneinwanderungsinitiative konnten wir trotz einem prognostizierten Rückstand zu Beginn des Abstimmungskampfes schliesslich an der Urne siegen.»

Laut Tamedia-Umfrage findet die Selbstbestimmungsinitiative bei FDP-Wählern mit 37 Prozent den höchsten Zustimmungswert ausserhalb der SVP-Basis. Um diese Gruppe zu erreichen, lanciert die FDP deshalb ein eigenes Sujet, um im bürgerlichen Lager gegen die Initiative zu mobilisieren (siehe Bildstrecke). Dabei zielt die Partei auf die Rechtsunsicherheit, die bei einer Bevorzugung der Bundesverfassung gegenüber dem Völkerrecht entstünde. Dieses Argument ist derzeit laut Tamedia-Umfrage für die Gegner am wenigsten relevant. Weiter oben steht die Befürchtung der erodierenden Menschenrechte, vor der rund 120 Organisationen warnen.

SVP kämpft als David gegen Goliath

SVP-Nationalrat Matter sagt, man kämpfe weiterhin als «David gegen Goliath» gegen die unzähligen Gegenkomitees, die «Lug und Trug» verbreiteten: etwa, dass Verträge gekündigt werden müssten.

«Das ist ein Witz, denn das Parlament darf ohnehin nur Verträge abschliessen, die nicht gegen die Verfassung verstossen», sagt Matter. Dass nun auch noch die sachliche SVP-Kampagne, die einzig die Frage «Ja oder Nein zur direkten Demokratie» stelle, als verharmlosend kritisiert werde, entlarve die Heuchelei der Gegner, die ansonsten immer die SVP-Plakate als «menschenverachtend» kritisiert hätten.

Zur Umfrage
14'513 Personen aus der ganzen Schweiz haben zwischen dem 8. und dem 9. Oktober 2018 online an der zweiten Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage zu den eidgenössischen Vorlagen vom 25. November teilgenommen. Die Befragungen werden in Zusammenarbeit mit der LeeWas GmbH der Politikwissenschaftler Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen durchgeführt. Sie gewichten die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,4 Prozentpunkten. Weitere Informationen zu den Tamedia-Umfragen gibts hier.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Mister C-Ausweis am 12.10.2018 08:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    SVP hin oder her

    Ich muss sagen dass ich kein Freund oder Fan der SVP bin, aber ich bin ganz klar für diese Initative und werde ganz sicher mit ja stimmen! Kann doch nicht sein dass irgendwelche fremde Richter, zukünftig über unser Land bestimmen!

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  • Fairness am 12.10.2018 08:15 Report Diesen Beitrag melden

    Ja zur Selbstbestimmung

    Sonst können wir gleich der EU beitreten. Dann gibt es die Schweiz aber eigentlich nicht mehr. Offene Grenzen, noch höhere Steuern und wir werden gerupft wie ein Huhn.

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  • Angie Galli am 12.10.2018 08:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ich stimme JA

    David hat damals auch gegen Goliath gesiegt!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Fight4Freedom am 04.11.2018 08:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Unsere 4 JA's...

    ... sind schon im Couvert. Wer das auch gemacht hat, stimme zu und sage JA... merci.

  • Maugsch am 02.11.2018 23:40 Report Diesen Beitrag melden

    Ja

    Werde mit ja abstimmen ! Wir sind das Volk und wir bestimmen und keine korupten Politiker

  • Milli am 14.10.2018 20:19 Report Diesen Beitrag melden

    Die Schweiz kann es besser

    Es ist die gleiche linke Propaganda wie in der EWR Abstimmung vor 20 Jahren. Heute wissen wir, sie alle lagen falsch, die Schweiz kann es eben besser als die EU. Oder wird mein Problem zu Hause gelöst, wen ich ihn nach Brüssel schicke?

  • Dr.Kurek am 12.10.2018 11:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Feinde unserer Demokratie

    Wenn diese Abstimmung abgelehnt wird, war ich das letzte mal abstimmen.

  • Ruben Maier am 12.10.2018 11:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    JA Selbstbestimmung

    Also ich bin ganz klar für die Initiative, deshalb gibt es ein JA ...ich möchte nicht, dass fremde Richter über unser Land bestimmen, genau sowenig möchte ich der EU beitreten die schon mit dem Finger winkt, und ich möchte auch nicht die direkte Demokratie aufgeben, die mit der Nicht- Annahme dieser Initiative, zum Scheitern verurteilt wäre...deshalb ein ganz klares JA zur Selbstbestimmung.