Die gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Sozialversicherten, die bei Verdacht auf Missbrauch Observationen zulassen will, ist bei den Stimmberechtigten laut der Tamedia-Umfrage derzeit unbestritten: 67 Prozent sprechen sich dafür aus, 30 Prozent sind dagegen. Keine Angabe zu ihren Stimmabsichten machten drei Prozent der Befragten.
Nur die Wählerschaft der SP (61 Prozent Nein) sowie die Anhänger der Grünen (59 Prozent Nein) sind gegen das Gesetz. Die grösste Zustimmung zur Überwachung von Versicherten gibt es in der SVP-Wählerschaft mit 87 Prozent Ja-Anteil. Danach folgen FDP-Wähler (81 Prozent Ja) und CVP-Anhänger (73 Prozent Ja).
Männer sind eher für Überwachung als Frauen
Einen Unterschied gibt es laut Umfrage bei den Geschlechtern: Männer unterstützen das Gesetz mit 70 Prozent Ja-Anteil stärker als die Frauen mit 63 Prozent Ja-Anteil. Die Befürworter nennen als wichtigstes Argument für das Gesetz, dass eine effektive Missbrauchsbekämpfung im Sinne der ehrlichen Versicherten sei. Das häufigste Argument bei den Gegnern ist indes, dass das Gesetz die Privatsphäre von allen Bürgern verletze und eine Gefahr für den Rechtsstaat sei.
Das Gesetz zur Überwachung von Versicherten kommt zur Abstimmung, weil ein Bürgerkomitee das Referendum ergriffen hat. Das Gesetz erlaubt, dass Sozialversicherte mit Bild- und Tonaufzeichnungen sowie mit Standortbestimmungstechnik observiert werden können, wenn ein Verdacht auf Missbrauch besteht. Das gilt für die Invaliden-, Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung sowie für die AHV.
Zur Umfrage
14'513 Personen aus der ganzen Schweiz haben zwischen dem 8. und dem 9. Oktober 2018 online an der zweiten Welle der Tamedia-Abstimmungsumfrage zu den eidgenössischen Vorlagen vom 25. November teilgenommen. Die Befragungen werden in Zusammenarbeit mit der LeeWas GmbH der Politikwissenschaftler Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen durchgeführt. Sie gewichten die Umfragedaten nach demografischen, geografischen und politischen Variablen. Der Fehlerbereich liegt bei 1,4 Prozentpunkten. Weitere Informationen zu den Tamedia-Umfragen gibts hier.
(pam)
nur folgedes
Wer sein ja zu dieser mit "Ich habe nichts zu verbergen" begründet, soll gefälligst sofort seine sensiblen Daten für absolut jeden zugänglich machen. inklusive Konto, Kreditkartendaten und Pins. DANN würdet ihr auch wirklich zu eurem Argument stehen. Wer das nicht tut, ist nur ein mieser Heuchler.
Gesetz ist nur für Versicherungen
Dieses Gesetz hilft nur einem und das sind die Versicherungen. Es führt weder zu mehr Gerechtigkeit noch hilft es denen welche eine Rente verdient hätten. Vor dem Gesetz sind alle gleich also sollen alle gleich behandelt werden und nur Richter dürfen eine Observation bewilligen! Die Versicherungslobby versucht einen Sonderstatus zu erwirken.
Lügen wir
Das wir Menschen korrekt sind ist eine Wunschvorstellung wir lügen täglichen uns an andere an. Krankenkassen dort geht es noch um mehr als um Geld . Geld regiert die Krankenkassen und die Geldeintreiber
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Logisch ist was Sinn macht Unsinn machen Politik und Krankenkassen
Die sagen auch Nein
Leider glauben wir der Politik an Lobbyisten Werbung usw. Wenn ihr die Krankenkassen fragt ob man sie Beobachten darf wi IV KK Rav Suva Militär Banken Arbeitgeber Poltik usw zu 100% sagen die Nei Nein nein