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22. September 2019 05:28; Akt: 22.09.2019 06:01 Print

Geheimdienst schnüffelt Nationalrätin aus

SP-Politikerin Margret Kiener Nellen taucht über 70-mal in den Datenbanken des Nachrichtendienstes auf.

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SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen ist empört: Sie hat beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) einen Auszug mit den gespeicherten Daten zu ihrer Person verlangt. Die Antwort, die der «SonntagsZeitung» vorliegt, zeigt nun: Ihr Name kommt über 70-mal in den NDB-Datenbanken vor.

«Die vielen Einträge zu meiner Person sind Ausdruck einer Sammelwut beim Nachrichtendienst», sagt Kiener Nellen. Dies erinnere sie stark an die Fichenaffäre der 1980er-Jahre.

«Gesetzeswidrig»

Sie behält sich vor, den Rechtsweg zu beschreiten. Kiener Nellen ist der Ansicht, dass der NDB keine Daten über Parlamentarier zu sammeln habe. Sie beruft sich auf das Gesetz. Demnach darf der Geheimdienst keine Informationen über die politische Betätigung beschaffen und bearbeiten – ausser eine Person oder eine Gruppe steht unter Verdacht, «terroristische, verbotene nachrichtendienstliche oder gewalttätig-extremistische Tätigkeiten vorzubereiten oder durchzuführen».

Auch für den St. Galler Strafrechtsprofessor Rainer J. Schweizer ist das Vorgehen des NDB im Fall Kiener Nellen «gesetzeswidrig».
Der Nachrichtendienst sieht dies anders.

Schnüffeleien vorgeworfen

«Der NDB beschafft und bearbeitet keine Informationen über die politische Betätigung», heisst es auf Anfrage. Die Behörde räumt einzig ein, dass bei einer Volltextsuche in den Datenbanken «unter Umständen» Namen von Personen auffindbar seien, die kein Ziel der Beschaffungsaktivitäten des NDB seien und keine Gefährdung der inneren Sicherheit darstellten.

Allerdings wurden in letzter Zeit dem Nachrichtendienst mehrfach illegale Schnüffeleien vorgeworfen. Die Geschäftsprüfungsdelegation des eidgenössischen Parlaments untersucht derzeit mehrere Fälle.

(chk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Der Bulle vom Stall am 22.09.2019 07:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Entweder alle oder niemand

    Ha der ist gut! Nur weil sie eine Politikerin ist sollte der NBD sie nicht erfassen. Aber bei Privatpersonen ist es dann egal oder? Entweder alle oder niemand!!! Gleiches Recht für alle!!

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  • Stavi am 22.09.2019 07:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Diplomatenstatus

    "Kiener Nellen ist der Ansicht, dass der NDB keine Daten über Parlamentarier zu sammeln habe." Oh, man ist etwas besseres... Aber den kleinen Bürger darf man wohl.

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  • Adelbert Frehner am 22.09.2019 06:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geheimdienst

    Wenn sie uns schnüffeln können den warum nich Politisch tätige Leute auch , sie sollen den gleichen Status haben wie wir privat Personen , Politisch tätige Personen sollten sogar ein vorbildliches Verhalten haben

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Die neusten Leser-Kommentare

  • PROLLTRASH am 23.09.2019 12:48 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    sicherheit

    wenn sich der ndb an die vorschriften hält, ist nachvollziehbar warum sie lieber nicht kontrolliert werden möchte. könnte ja einiges auffliegen.

  • PROLLTRASH am 23.09.2019 12:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    aha

    wie gesagt, der ndb darf solches material nur sammeln wenn verdacht aufterroristische angelegenheiten besteht. oder gefahr für die staatliche sicherheit besteht. wenn der ndb sich an die vorschriften hält heisst das also nichts gutes für die parlamentarierin. nur so als denkanstoss.

  • Sonnenfeld am 23.09.2019 12:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Steueroptimierung

    Der Nachrichtendienst sucht nur die Steueroptimierung.

  • Rohr am 23.09.2019 12:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Hans

    Kiener nellen ist seit jeher als unehrliche person bekannt. Eine heuchlerin, eine pharisaeerin - wie soviele ihrer roten brueder bzw. Genossen! Es lebe die gerechtigkeit und die gleichheit - leitgedanken der genossen!

  • Rene A am 23.09.2019 12:19 Report Diesen Beitrag melden

    Selten so gelacht ( vor Scham)

    Liebe Frau Kiener Nellen Sind sie anders als die anderen. Sind Sie was besseres? Glaube kaum. Genau bei solchen Aussagen muss man bei Politikern zweimal hinschauen . Ähm war da nicht mal was .