«Democrazia Vivainta»

22. Juni 2014 08:25; Akt: 22.06.2014 08:27 Print

Geheimgruppe will Volksrechte beschneiden

Eine Geheimgruppe des Bundes will laut «SonntagsZeitung» unter anderem die Hürden für Volksinitiativen erhöhen. SVP-Präsident Toni Brunner reagiert mit harscher Kritik.

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In Sitzungsprotokollen, die der «SonntagsZeitung» vorliegen, ist die Rede von der Schweiz, die eine Rolle als «avantgardistische Demokratie» spielen soll, von «Handlungsbedarf» angesichts der Instrumentalisierung von Volksinitiativen und vom problematischen Auftauchen von Durchsetzungsinitiativen. (Bild: Keystone/Walter Bieri)

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Während die Schweiz noch über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative debattiert, haben hinter den Kulissen längst die Vorbereitungen für eine Änderung des politischen Systems begonnen: Eine geheime Denkgruppe mit dem Namen «Democrazia Vivainta» hat in mehreren Sitzungen ein Thesenpapier entwickelt, das dem Bund als Grundlage für gewichtige Reformen dienen soll, wie die «SonntagsZeitung» berichtet.

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Sollen die Hürden für Volksinitiativen erhöht werden?
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Insgesamt 17748 Teilnehmer

Dabei geht es um höhere Hürden für Initiativen, um eine künftige verbindliche Vorprüfung von Volksbegehren durch das Parlament, aber auch um ein neues Ausländerstimmrecht, um die Regelung von Meinungsumfragen und um Transparenz bei der Politik-Finanzierung. Die Namen der Gruppenmitglieder hält die Bundeskanzlei unter Verschluss. Ein formeller politischer Auftrag fehlt.

Toni Brunner wusste nichts von den Vorgängen

In Sitzungsprotokollen, die der «SonntagsZeitung» vorliegen, ist die Rede von der Schweiz, die eine Rolle als «avantgardistische Demokratie» spielen soll, von «Handlungsbedarf» angesichts der «Instrumentalisierung» von Volksinitiativen und vom «problematischen Auftauchen» von Durchsetzungsinitiativen. Es sei in dem Bereich langfristig von einem «weitergehendem Reformbedarf» auszugehen, begründet ein Sprecher der Bundeskanzlei das Vorgehen seiner Behörde.

SVP-Präsident Toni Brunner, der nichts von den Vorgänge in der Bundesverwaltung gewusst hat, reagiert mit harscher Kritik. Er vermutet eine koordinierte Aktion. «Bundesbern ist extrem intransparent geworden», sagt er «Dennoch haben wir genügend Hinweise, dass der Bundesrat trotz seiner Beteuerungen die Masseneinwanderungsinitiative gar nicht umsetzen will».

(bat)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Claude Iseli am 22.06.2014 08:54 Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt erst recht

    Schweizerrecht vor Völkerrecht!

    einklappen einklappen
  • fabio am 22.06.2014 08:58 Report Diesen Beitrag melden

    Aufgepasst !

    Immer öfter kommen Wahrheiten ans Licht,die vorher gerne als "Verschwörungstheorien" abgetan wurden. Wir müssen aufpassen.Diese Tendenzen,alles im Dunkeln und Geheimen zu verhandeln und dann asl "alternativlos" zu verkaufen,sind gefährlich !

  • urs am 22.06.2014 09:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das denke ich auch

    Typisch unsere Politiker können nichts umsetzen! schwache Leistung!!!!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Justice am 23.06.2014 13:45 Report Diesen Beitrag melden

    Swiss Slave

    Das ist sicher ne PR Aktion der SVP um die Leute dazu zu bringen das Völkerrecht abzuschaffen.Yes dann stimmen wir alle dafür ab die Sklaverei wieder einzuführen, wenn es ja der Volkswille ist muss es dann ja angenommen werden haha!Echt schade wie die Schweiz hunderte Jahre der Zivilisation zurück katapultiert wird

  • Dominik Müller am 23.06.2014 12:31 Report Diesen Beitrag melden

    LINKE und GÜRNE

    Sicher wieder typisch LINKE und GRÜNE!! Wo bleibt den da die Demokratie?? Schon jetzt wird die Bevölkerung von unseren lieben Politikern veräppelt und der Volkswille wird nicht umgesetzt!! NUN wollen Sie die Bevölkerung noch mehr einkesseln?? Die kommen auf Ideen die LINKEN und GRÜNEN!!

  • Athos am 22.06.2014 20:57 Report Diesen Beitrag melden

    Spin doctors

    Ich lese gerade ein Buch mit dem Titel "Spin doctors im Bundeshaus". Hier wird aufgezeigt, wie wir von der Class Politique veralbert und über den Tisch. Gezogen werden.

  • Nightjar 68 am 22.06.2014 13:47 Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie ist mehr als Mehrheitswille

    Zu einer guten Demokratie gehört mehr als nur das Befolgen des Mehrheitswillens. Dazu gehört auch der Schutz von Minderheiten und das Respektieren von Menschen- und Völkerrecht (das Völkerrecht wird übrigens sonst von Staaten wie China und dem Iran missachtet - soll sich die Schweiz da wirklich einreihen?). Sonst haben wir keine Demokratie mehr, sondern eine Diktatur der Mehrheit. Das ist für unser Land sicher nicht gut.

  • tutenchamun am 22.06.2014 10:56 Report Diesen Beitrag melden

    Guguuseli;-)

    Das ist bloss die Spitze des "Eisberg".